Jusletter IT

Rechtsvergleich und Lösungsansätze zur Providerhaftung in Deutschland und der Schweiz

  • Autor/Autorin: Pirmin Schenk
  • Kategorie: Beiträge
  • Region: Schweiz
  • Rechtsgebiete: Telekommunikationsrecht, Urheberrecht
  • Zitiervorschlag: Pirmin Schenk, Rechtsvergleich und Lösungsansätze zur Providerhaftung in Deutschland und der Schweiz, in: Jusletter IT 24. Mai 2018
Die Passivlegitimation der Provider für Rechtsverletzungen im Internet ergibt sich aus der Rechtsprechung und aus Art. 28 ZGB. Für Schadensersatzansprüche fallen die Normen aus dem OR in Betracht. In Deutschland besteht durch das Telemediengesetz eine Haftungsprivilegierung. Daneben gibt es einen Drittauskunftsanspruch sowie eine sachenrechtliche Störerhaftung. Als Lösungsansätze für die Schweiz werden die Providerprivilegierung, die Datenspeicherung, Datenfiltersysteme, Sperrverfügungen sowie Haftungsausschlüsse der Provider vorgestellt und kritisch beurteilt. Eine gesetzliche Regelung der Providerhaftung ist angezeigt.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Rechtslage in der Schweiz
  • 2.1. Passivlegitimation des Internetproviders
  • 2.2. Abwehransprüche bei der Verletzung von Urheber- und Markenrechten
  • 2.3. Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzklagen gegen den Provider
  • 3. Rechtslage in Deutschland
  • 3.1. Regelung der Providerhaftung im deutschen Telemediengesetz
  • 3.2. Anspruchsgrundlagen aus dem Immaterialgüterrecht und dem allgemeinen Zivilrecht
  • 3.2.1. Anspruchsgrundlage § 97 UrhG
  • 3.2.2. Anspruchsgrundlage der Verkehrspflichtendogmatik
  • 3.2.3. Drittauskunftsanspruch gestützt auf § 101 Abs. 2 UrhG
  • 3.2.4. Anspruchsgrundlage § 14 MarkenG
  • 3.2.5. Richterrechtliche Störerhaftung aus § 1004 Abs. 1 BGB
  • 4. Vergleich der untersuchten Rechtslagen
  • 4.1. Spezialgesetzliche Regelung der Providerhaftung
  • 4.2. Urheberrechtlicher Drittauskunftsanspruch aus § 101 UrhG
  • 4.3. Abwehransprüche gegen den Provider aus Gesetz und Gefahrensatz
  • 5. Lösungsansätze zur Providerhaftung in der Schweiz
  • 5.1. Providerprivilegierungen in der Schweiz
  • 5.2. Datenspeicherung zu Informationszwecken
  • 5.3. Datenfiltersysteme
  • 5.4. Sperrverfügungen
  • 5.5. Haftungsausschluss durch den Provider
  • 5.6. Weitere präventive Massnahmen
  • 6. Zusammenfassung und Fazit

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