Jusletter IT

Gemeinsame Erklärung zur Abstimmung über die neuen Telekommunikationsvorschriften

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: News
  • Region: EU
  • Rechtsgebiete: Telekommunikationsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Gemeinsame Erklärung zur Abstimmung über die neuen Telekommunikationsvorschriften, in: Jusletter IT 4. Dezember 2018
Das Europäische Parlament stimmte am 14. November 2018 für die Schaffung eines europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und eines Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, wie es die Europäische Kommission im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt im September 2016 vorgeschlagen hatte. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip und die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel begrüßten die Verabschiedung in einer gemeinsamen Erklärung:

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