Ein Staatsgrundnetz 2.0 – wettbewerbs- und vergaberechtliche Umsetzung
Ein Staatsgrundnetzes (SGN 2.0) soll gemäß seiner Konzeption i.S. eines Overlay-Netzes Schutz vor Netzausfällen bieten und die Erfüllung staatlicher Aufgaben ermöglichen. Ein resilientes SGN 2.0 hat aber keinesfalls bloß eine staatsrechtliche Dimension, sondern erfordert auch die Einbeziehung privatrechtlich organisierter Akteure (etwa im Rahmen einer Public-Private-Partnership). Hierzu ergeben sich jedoch wettbewerbs- und vergaberechtliche Fragen, die über die Konzeption eines SGN hinausgehen und allgemein den Schutz kritischer Infrastruktur durch kooperative Maßnahmen betreffen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Ein SGN 2.0 als “Public-Private-Partnership” (PPP)
- 2. Wettbewerbsrechtliche Aspekte
- 3. Vergaberechtliche Aspekte
- 4. Sonderfall „Kritische Infrastruktur“?
- 5. Fazit
- 6. Danksagung
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