KI und Haftung: Lösungsansätze für die Schweiz

Isabelle Wildhaber

Zitiervorschlag: Isabelle Wildhaber, KI und Haftung: Lösungsansätze für die Schweiz, in: Jusletter IT 4. Juli 2024

Für ein modernes Produktesicherheitsgesetz (PrSG) und Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) sind Anpassungen in den Gesetzestexten notwendig, darüber ist sich die Lehre einig. Dennoch ist diese Säule einer Haftung für KI in der Schweizer Politik und Presse bis anhin kaum diskutiert worden. Hier sollte eine Priorität in der KI-Regulierung gesetzt werden. Ein Blick in die EU zeigt: Im Vergleich zu den (in Revision befindlichen) europäischen Richtlinien zu Produktsicherheit und Produkthaftung erscheint die praktische Schlagkraft des Richtlinienvorschlags über KI-Haftung gering. In der Schweiz ist deshalb von einer Umsetzung des Richtlinienvorschlags über KI-Haftung, aber auch von der Einführung einer verschuldensunabhängigen KI-Haftung derzeit abzusehen. Stattdessen ist an sektorspezifische Vorschriften anzuknüpfen, zumal nach nationalem Recht viele KI-Schäden von sektoralen Gefährdungshaftungen gedeckt sein werden, wie z.B. selbstfahrende Autos vom SVG oder Drohnen vom LFG.