Wirtschaftslenkung im Dunkeln?

Der Data Act als Lichtblick für Behörden in Informationsnotstand

Felix Schmautzer

Jonas Pfister

Martin Latzenhofer

Zitiervorschlag: Felix Schmautzer / Jonas Pfister / Martin Latzenhofer, Wirtschaftslenkung im Dunkeln?, in: Jusletter IT 30. April 2025

In Krisensituationen wie politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Disruptionen müssen Ministerien wirtschaftslenkende, verfassungskonforme Maßnahmen ergreifen. Die Pandemie hat jedoch Schwachstellen offenbart, insbesondere das Fehlen einer gesetzlichen Basis zur Datenbeschaffung von detaillierter Marktinformationen zu kritischen Gütern, Dienstleistungen und Lieferketten. Der Data Act als Teil der „Europäischen Datenstrategie“ könnte eine Grundlage für Business-to-Government (B2G) Data-Sharing bieten und so den Zugang zu notwendigen Daten ermöglichen. Auf dieser Basis soll in Österreich ein System zur frühzeitigen Erkennung von Mangelsituationen geschaffen werden, welches zukünftig effektives Gegensteuern erlaubt. Diskrepanzen in den Sprachfassungen, welche in diesem Beitrag behandelt werden, könnten dieser Lösung aber entgegenstehen.