Europaweite e-Wettkultur als Beitrag zur Rationalisierung des deutschen Glücksspielrechts?
Das deutsche Glücksspielrecht ist Landesrecht, wird immer wieder durch Staatsverträge vereinheitlicht und soll durch Staatsmonopole die Spielsucht eindämmen. Dies führt im Bereich der online-Wetten zu Vorabentscheidungen des EuGH. Teile des materiellen deutschen Glücksspielrechts sind wegen Unvereinbarkeit mit den EG-Grundfreiheiten unanwendbar. Die Netzwirklichkeit wird zu einer Neunormierung veranlassen. Die Rechtslage ist als vorläufig zu dokumentieren.
Inhaltsverzeichnis
- 1. EuGH-Entscheidungen zum deutschen Recht
- 2. EU-Grundfreiheiten versus Glücksspielverbot
- 3. Ausgangsverfahren
- 4. Präzedenzfall
- 5. EuGH-Tenor als bloße Entscheidungshilfe
- 6. Dokumentationsfragen
- 7. Ergebnisvermutungen
- 8. Internationaler Einfluss
- 9. Normative Kraft des Faktischen
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