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E-Democracy und der Europarat: erste normative Schritte

  • Author: Thomas M. Buchsbaum
  • Category: Articles
  • Region: Austria
  • Field of law: E-Democracy
  • Citation: Thomas M. Buchsbaum, E-Democracy und der Europarat: erste normative Schritte, in: Jusletter IT 22. Februar 2007
Der Europarat hat begonnen, erste normative Schritte zum Thema E-Democracy zu unternehmen. Der 2006 eingesetzte «Ad hoc-Ausschuss zu E-Democracy» umfasst alle 46 Mitgliedsländer und soll bis Ende 2007 Vorschläge zu Folgendem erbringen: Begriffsdefinition, Darstellung und Analyse der derzeitigen Entwicklungen, Überblick und Darstellung von «good practices», Möglichkeiten der E-Democracy, weiteres Vorgehen im ER-Rahmen. Da all dies nicht kurzfristig möglich ist, wurden folgende Hauptziele in Aussicht genommen: ein «Tool-kit» von generischen «good practices», eine Checkliste für die Einführung von E-Democracy-Tools, mögliche E-Lösungen für Mängel bei der Umsetzung von Demokratie, und die Relevanz von E-Democracy auf dem Informations- und Mediensektor. Ein erster (Zwischen-) Bericht soll im Frühjahr 2008 vorliegen.

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