Jusletter IT

Seit 2012 haben Unionsbürgerinnen und Unionsbürgerinnen die Möglichkeit, europaweit Europäische Bürgerinitiativen zu unterstützen. Es das einzige Instrument der direkten Demokratie auf EU-Ebene, das zugleich eine Beteiligung auf elektronischem Weg ermöglicht. Der Schwellwert von 1'000'000 Unterstützungsbekundungen, gesammelt in wenigstens sieben Mitgliedstaaten, hat allerdings bislang zu keiner allzu erfolgreichen Nutzung geführt. Mit mehreren anderen Mitgliedstaaten hat Österreich im Jahr 2015 auf Ebene der Europäischen Kommission die Initiative ergriffen, auf Verbesserungen durch Änderung der Verordnung hinzuwirken. Nun steht tatsächlich die Erarbeitung einer neuen Verordnung für Europäische Bürgerinitiativen im Raum, die noch 2018 ausverhandelt sein könnte.