Jusletter IT

Die Europäische Datenstrategie und das Datenschutzrecht

Das Verhältnis von Daten-Governance-Gesetz und Datengesetz zur DSGVO

  • Authors: Simone Salemi / Nils Wiedemann
  • Category of articles: Data Protection
  • Region: EU
  • Field of law: Data Protection
  • Collection: Conference proceedings IRIS 2023
  • DOI: 10.38023/3b10f668-126b-4394-816e-75931f1f66ff
  • Citation: Simone Salemi / Nils Wiedemann, Die Europäische Datenstrategie und das Datenschutzrecht, in: Jusletter IT 27 April 2023
Mit der Europäischen Datenstrategie verfolgt die Europäische Union das Ziel, die Datenwirtschaft im Europäischen Wirtschaftsraum zu reformieren. Diese Reform soll durch den Erlass verschiedener Rechtsakte erreicht werden. Konkret wurden mit dem Datengesetz und dem Daten-Governance-Gesetz inzwischen zwei Gesetzestexte vorgestellt. Beide unterscheiden in ihrem Anwendungsbereich nicht hinsichtlich eines Personenbezugs von Daten, weshalb sich ihre Vorgaben teils mit denen der Datenschutzgrundverordnung überschneiden. Das wirft Fragen hinsichtlich der Abgrenzung zueinander auf, die in diesem Beitrag untersucht werden soll.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Zielsetzung der Gesetzesvorhaben
  • 2.1. Daten-Governance-Gesetz
  • 2.2. Datengesetz
  • 3. Das Verhältnis der Verordnungen zur DSGVO
  • 3.1. Daten-Governance-Gesetz und DSGVO
  • 3.1.1. Der personenbezogene Datenvermittlungsdienst zwischen DGG und DSGVO
  • 3.1.2. Die Weiterverwendung von Daten durch die öffentliche Hand
  • 3.2. Datengesetz und DSGVO
  • 3.2.1. Ergänzung des Rechts auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
  • 3.2.2. Dateninhaber bei gemeinsamer Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO
  • 3.2.3. Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung
  • 4. Fazit

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