Ein kritischer Blick auf behördliche Datensammlung und Datenaustausch
Citation: , Datenschutz im deutschen Besteuerungsverfahren, in: Jusletter IT 24 April 2024
Der vorliegende Beitrag behandelt den Datenschutz im deutschen Besteuerungsverfahren sowie die Herausforderungen durch die Digitalisierung und den Datenaustausch. Es werden datenschutzrechtliche Regelungen der Abgabenordnung sowie der automatisierte Datenaustausch zwischen Finanzbehörden kritisch betrachtet. Zudem ist herausgearbeitet, dass zeitgemäße Datenschutzregelungen notwendig sind und der Gesetzgeber geeignete Gesetze anpassen sollte. Ein Ausblick zu potenziellen zukünftigen Entwicklungen komplettiert die Darstellung.
Table of contents
1. Einführung
2. Begriffsbestimmung: Daten und Informationen
3. Ausgewählte Grundprinzipien der Datenschutz-Grundverordnung im Überblick
4. Datenschutz in der Abgabenordnung
5. Sammlung von geschützten Daten (§ 88a AO)
5.1. Überblick über Inhalt und Struktur
5.2. Sammlung und Verwendung von Daten (§ 88a Satz 1 AO)
5.3. Einschränkung der Datenverarbeitung (§ 88a Satz 2 AO)
5.4. Verfassungsmäßigkeit
5.5. Auskunftsrecht der betroffenen Person und Informationspflicht der Finanzbehörde
6. Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen (§ 88b AO)
6.1. Überblick über Inhalt und Struktur
6.2. Bereitstellung gespeicherter Daten zum gegenseitigen Abruf und zur Datenverwendung (§ 88b Abs. 1 AO)
6.3. Zurverfügungstellung der Auswertungsergebnisse (§ 88b Abs. 2 AO)
6.4. Verordnungsermächtigung (§ 88b Abs. 3 AO)
6.5. Verfassungsmäßigkeit
7. Fazit
7.1. Zusammenfassung in Thesen
7.2. Aktuelle Entwicklungen und zukünftiger Forschungsbedarf
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