Das «Google-Urteil»

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Zitiervorschlag: Michael M. Pachinger, Das «Google-Urteil», in: Jusletter IT IRIS

Mit Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014 (C-131/12) wurde der Suchmaschinenbetreiber Google dazu verpflichtet, bestimmte Suchergebnisse bei der Suche anhand des Namens einer Person unter gewissen Umständen von der Suchergebnisliste zu entfernen. Dies hat Mitte des Jahres 2014 nicht nur in Spanien – wo der dem Urteil zugrunde liegende Fall seinen Ausgang nahm – für enormes Aufsehen gesorgt. Von «Meilenstein der EuGH-Rechtsprechung zum europäischen Datenschutzrecht» bis zu «Katastrophen-Urteil» war in Literatur und Medien eine breite Resonanz zu finden. Dieser Beitrag analysiert das «Google-Urteil» anhand der an den EuGH gestellten Vorlagefragen, beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Argumente und versucht, die für die Praxis wichtigen Schlussfolgerungen aus datenschutzrechtlicher Sicht zu ziehen. Auch wenn einige praktische Fragen noch offen sind, zeigen bisher gestellte Löschungsanträge und von Google tatsächlich vorgenommene Löschungen, dass die Rechte der Betroffenen (wirksam) geltend gemacht werden (können).

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