Regierungen kämpfen darum, Innovationen zu unterstützen und den Erwartungen der Gesellschaft zuvorzukommen; dies gilt auch für das Aufkommen selbstfahrender Autos. Der Beitrag befasst sich mit dem Ansatz des Vereinigten Königreichs zur gesetzlichen Haftung, beurteilt das hervorgebrachte Vorhaben und hebt die wichtigsten Anliegen, die den vorgestellten pragmatischen Ansatz in Frage stellen, hervor. Die Autoren wenden sich gegen das standardisierte Modell von strenger Haftung und Versicherung und deuten darauf hin, dass die Möglichkeiten externer Manipulation (car-hacking) und der Charakter dynamischer Machine-Learning Algorithmen Hindernisse in der Verteilung von Verantwortlichkeiten belegen. (ah)

Wenn selbstfahrende Autos in Unfälle verwickelt werden, entstehen ethische Dilemmata und rechtliche Probleme. Im Beitrag argumentieren die Autoren, dass selbstfahrende Autos nicht programmert werden sollen, um zu töten; sie sollen also nicht mit vorprogrammierten Ansätzen für ethische Dilemmata ausgestattet sein. Die Autoren zeigen ein anderes Konzept, welches dem Nutzer/Passagier die Aufgabe (und Bürde) überträgt, zu entscheiden, welchen ethischen Ansatz das Auto in unvermeidbaren Unfallszenarios wählen soll. Sie schlagen vor, selbstfahrende Autos mit einem sogenannten «Ethik-Knopf» auszustatten, der dem Passagier die Möglichkeit gibt, zwischen verschiedenen Einstellungen zu wählen, die unterschiedlichen moralischen Ansätzen oder Prinzipien entsprechen. Dem Auto würde entsprechend lediglich anvertraut werden, die vom Nutzer ausgewählten ethischen Entscheidungen umzusetzen. Die Aufgabe des Herstellers/Programmierers dagegen wäre die Aktivierung der Wahl des Nutzers sowie die Sicherstellung der korrekten Umsetzung durch das Auto. (ah)

Selbstfahrende Autos sind bereits auf dem Markt verfügbar. Sie werden uns aber nicht nur fahren, sondern auch grosse Mengen persönlicher Informationen speichern und verarbeiten. Die Nutzer bekommen hiervon und von den daraus entstehenden Risiken nichts mit. Die persönlichen Daten werden durch die Reg. 679/2016/EU, besser bekannt als Datenschutz-Grundverordnung (GDPR), geregelt. Aber reicht die europäische Gesetzgebung aus, um Nutzern von selbstfahrenden Autos den notwendigen Schutz zu bieten? Eine besonders wichtige Frage ist, ob die Zustimmung zur Verarbeitung persönlicher Daten genügt, um die Ziele der GDPR zu erreichen, oder ob weiterer Schutz benötigt wird. (ah)

Der Beitrag bietet einen Überblick über Smart Contracts und bewertet deren rechtliche Bedeutung. Im ersten Teil werden der Begriff «Smart Contract» erklärt und einfache Beispiele dargestellt. Im zweiten Teil wird eine rechtliche Analyse von Smart Contracts geboten. Hierfür untersucht der Autor zuerst die Bedeutung von Smart Contracts vor dem Gesetz und unterscheidet anschliessend die verschiedenen Typen von Smart Contracts. Schliesslich werden ausgesuchte Problemfälle von rechtlichen Smart Contracts aufgezeigt. (ah)

Der Beitrag bietet eine allgemeine Übersicht über die jüngsten Regulierungstätigkeiten, die auf Europaebene lanciert wurden und Robotik und künstliche Intelligenz betreffen. Im Beitrag werden sowohl der Umfang als auch der Ansatz des EU-Beschlusses vom 16. Februar 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik diskutiert, dies im Lichte der aktuellen Debatte in den Sozialwissenschaften über wissenschaftliche und technologische Förderung dieser Bereiche. (ah)

Die Roboter kommen! Will unsere Gesellschaft von dieser neuen Ära profitieren, so muss die Möglichkeit untersucht werden, Robotern gewisse Persönlichkeitsrechte zu geben, da sie in der Gesellschaft Aufgaben mit rechtlichen Auswirkungen übernehmen werden. Es ist daher unvermeidlich, die Rolle der Roboter mit bereits existierenden juristischen Personen zu vergleichen und zu prüfen, wie rechtliches Vertrauen und Zuversicht geschaffen werden kann. Im Roboter-Zeitalter muss akzeptiert werden, dass autonome, intelligente künstliche Wesen in Zukunft eine Rolle spielen werden. (ah)

Die Frage ob, und wenn ja in welchem Umfang, künstliche Intelligenzen (KI) Kreativität entfalten können, ist ein wichtiges Forschungsthema in der KI-Gemeinschaft. Dass Künstler Computer innovativ nutzen, hat bereits in den 1950er Jahren zu einer Spekulation über Auswirkungen auf das Urheberrecht von computergenerierten Arbeiten geführt. Weniger debattiert sind dagegen die Auswirkungen der Computer-Kreativität auf das Patentrecht. Der Beitrag soll einen ersten Überblick über die Probleme geben, denen das Rechtssystem gegenüberstehen könnte, sollten KI und Roboter neue Lösungen für Probleme finden, aus denen möglicherweise patentierbaren Erfindungen entstehen. (ah)

Da intelligente Roboter in der menschlichen Gesellschaft immer üblicher werden, ist es unentbehrlich, ethische sowie rechtliche Faktoren in ihren Designprozess einzubeziehen. Daher sollten sowohl Gesetzgeber als auch Politiker von dem interdisziplinären Konzept des «Social System Design» lernen, um soziale Roboter und die dazugehörigen, durch künstliche Intelligenz entstehende Risiken besser regulieren zu können. Es handelt sich um ein facettenreiches Problem, daher empfiehlt sich für das Design der aufstrebenden intelligenten Maschinen ein interdisziplinäres Konzept. (ah)

Die Beziehung zwischen Menschen und künstlichen Intelligenzen scheint kurz vor einer grundlegenden Veränderung zu stehen: Bis vor kurzem wurde das menschliche Können, Technologie zu kontrollieren, nicht hinterfragt. Doch der Trend zeigt nun ein zurückgehendes Machtgefälle und sieht schon bald die Möglichkeit einer entgegengesetzten Machtbeziehung. Künstliche Intelligenz ist bereit, zunehmenden Einfluss auf menschliche Möglichkeiten und Aktivitäten zu nehmen, sodass Menschen immer mehr unter «dem Scheffel» stehen. Der Beitrag untersucht den Einfluss, den die Umkehrung der Machtverhältnisse zwischen Menschen und ihren Technologien auf den Schutz der Menschenrechte hat. (ah)

ECHR – Das Verbot, identifizierbare Bilder eines Strafverteidigers in einem Mordverfahren zu publizieren, ist gerechtfertigt. Der Fall betraf die Beschwerde zweier Medienkonzerne gegen eine gerichtliche Anordnung, welche die Veröffentlichung von Bildern untersagte, in denen der Verteidiger in einem Mordverfahren identifiziert werden konnte. (Urteil 51405/12) (ah)

EuGH – Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Herr Schrems kann sich jedoch in Bezug auf Ansprüche, die ihm von anderen Verbrauchern abgetreten wurden, nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen. (Urteil C-498/16)

Die EU-Kommission hat am 13. November 2017 eine öffentliche Konsultation zu Fake News und Online-Desinformationen gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet.

Die Europäische Kommission hat am 18. Oktober 2017 ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. Der Datenschutzschild soll personenbezogene Daten schützen, wenn diese zu gewerblichen Zwecken an Unternehmen in den USA übermittelt werden.

Die Europäische Kommission legt eine Orientierungshilfe und Grundsätze für Online-Plattformen vor, um ein vermehrt proaktives Vorgehen bei der Verhinderung, Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte, die zu Hass, Gewalt und Terrorismus aufstacheln, zu unterstützen.

BGH – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. (Urteil I ZR 11/16)

VfGH – Die Nicht-Einbeziehung der erheblich vom Ausland aus erbrachten Internet-Werbung liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum. (Urteil E 2025/2016-16)

VfGH – Der Eingriff in die Freiheit der Erwerbsausübung ist gerechtfertigt. Das Verbot dient der Sicherung freier Wettbewerbsbedingungen. (Urteil G 44-45/2017-9)

Bei der Fachtagung des «Bundesweiten Netzwerks Offene Jugendarbeit» unter dem Titel «digitale Jugendarbeit» in Wien warnte Staatssekretärin Muna Duzdar vor zunehmenden Gefahren durch Hasspostings, Diskriminierung sowie gezielten Falschinformationen im Netz.

Um die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft zu stärken, will der Bundesrat konsequent gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet vorgehen. Gleichzeitig hält er bei der Revision des Urheberrechtsgesetzes am Grundsatz fest, dass die Konsumenten illegaler Angebote nicht kriminalisiert werden.

Verschiedene Angebote und Dienstleistungen im Internet setzen voraus, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer korrekt und sicher identifizieren können. Die Nutzerinnen und Nutzer brauchen also eine digitale Identität. Der Bundesrat will deshalb klare Regeln für einen digitalen Identitätsnachweis erlassen, der staatlich anerkannt, überprüfbar und eindeutig ist.

Am 1. März 2018 treten das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen Ausführungsverordnungen in Kraft. Damit erhält die Schweiz zeitgemässe, klare Rechtsgrundlagen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Verfolgung von Straftaten.

Der Bundesrat hat am 8. November 2017 den Bericht zu Auswirkungen des digitalen Wandels auf den Arbeitsmarkt verabschiedet. Auch im digitalen Zeitalter bleibt für den Bundesrat als übergeordnetes Ziel die Sicherung der hohen Erwerbsbeteiligung und guten Job-Qualität.

Gemäss dem am 27. Oktober 2017 publizierten E-Government-Monitor ist die Zufriedenheit der Bevölkerung in der Schweiz mit den Online-Diensten der Behörden hoch. Untersucht wurde die Nutzung von und die Zufriedenheit mit Online-Diensten in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Bundesrat Ueli Maurer hat am Freitag, 6. Oktober 2017, im Rahmen der «Ministerial eGovernment Conference» in Estland eine von EU und EFTA gemeinsame erarbeitete «Declaration on eGovernment» unterzeichnet. Die Deklaration enthält fünf zentrale Prinzipien für E-Government und soll als Leitfaden zur Weiterentwicklung dienen.