Elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI)

Christian Szücs

Zitiervorschlag: Christian Szücs, Elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI), in: Jusletter IT 24. April 2024

Mit 30.6.2023 wurde die Wiener Zeitung als gedruckte Zeitung und damit auch das mit der Wiener Zeitung verbundene Amtsblatt zur Wiener Zeitung eingestellt. Seit dem 1.7.2023 ist die elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform EVI das neue digitale Amtsblatt der Republik Österreich. Rechtsgrundlage für das EVI ist das Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz, BGBl I 2023/46. Anders als die Veröffentlichungen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erfolgen die Veröffentlichungen auf der neuen digitalen Plattform grundsätzlich unentgeltlich. Obgleich die Wiener Zeitung eine Kaufzeitung war, war der Inhalt des Amtsblatts zur Wiener Zeitung gemäß § 2a Verlautbarungsgesetz 1985 seit dem 1.1.1999 unentgeltlich im Internet bereitzustellen.