DATENSCHUTZ / DATENSICHERHEIT

Der Einsatz von GovWare in der Schweiz

Zum geplanten Art. 269ter StPO

Thomas Hansjakob

Kategorie:

Beiträge

Region:

Schweiz

Rechtsgebiete:

Datenschutz, Datensicherheit

Zitiervorschlag: Thomas Hansjakob, Der Einsatz von GovWare in der Schweiz, in: Jusletter IT 2

Der Ständerat hat als Erstrat die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs beraten und damit auch den Vorschlag befürwortet, künftig den Einsatz von GovWare («Staatstrojanern») zuzulassen. Der Autor stellt die geplanten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis vor.

Inhaltsverzeichnis

1. Das Problem der Überwachung von Internettelefonie
- 1.1. Das technische Problem
- 1.2. Das rechtliche Problem
2. Die Revision des BÜPF
- 2.1. Zielsetzung
- 2.2. Problematik
- 2.3. Etwas Technik
- 2.4. Die Umsetzung der Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber
  - 2.4.1. Überwachbare Daten
  - 2.4.2. Schaden durch GovWare
  - 2.4.3. Die Frage der Eingriffsschwere
3. Gesamtwürdigung

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