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1. Das Problem der Überwachung von Internettelefonie
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1.1. Das technische Problem
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1.2. Das rechtliche Problem
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2. Die Revision des BÜPF
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2.1. Zielsetzung
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2.2. Problematik
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2.3. Etwas Technik
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2.4. Die Umsetzung der Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber
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2.4.1. Überwachbare Daten
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2.4.2. Schaden durch GovWare
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2.4.3. Die Frage der Eingriffsschwere
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3. Gesamtwürdigung
DATENSCHUTZ / DATENSICHERHEIT
Der Einsatz von GovWare in der Schweiz
Zum geplanten Art. 269ter StPO
Kategorie:
Beiträge
Region:
Schweiz
Rechtsgebiete:
Datenschutz, Datensicherheit
Zitiervorschlag: Thomas Hansjakob, Der Einsatz von GovWare in der Schweiz, in: Jusletter IT 2
Der Ständerat hat als Erstrat die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs beraten und damit auch den Vorschlag befürwortet, künftig den Einsatz von GovWare («Staatstrojanern») zuzulassen. Der Autor stellt die geplanten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis vor.