Net(work) Neutrality in Switzerland: Where Do We Stand?
Wie in anderen Jurisdiktionen stand auch in der Schweiz bei der Revision des Fernmeldegesetzes im Jahr 2019 die Netzwerkneutralität im Mittelpunkt. Der Beitrag stellt zunächst die Position der Schweiz im Vergleich zu den anderen wesentlichen Jurisdiktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union dar. Daraus folgend wird hinterfragt, dass Netzwerkneutralität angesichts der Zunahme an Online-Plattformen gleichgesetzt wird mit Netzneutralität, auch wenn sich die Debatte über die Netzneutralität oft nur auf die Netzwerkneutralität bezieht. Der Beitrag analysiert, inwieweit die Gesetzgebung Neutralität auf Online-Plattformen durchsetzen könnte und sollte, um das Internet für die Nutzer neutraler zu machen. (kg)
Table of contents
- 1. Introduction
- 2. General Presentation of the Concept of Network Neutrality
- 3. Regulations Addressing Network Neutrality
- 3.1. In Switzerland
- 3.1.1. Project of the Federal Council for a Revised TCA
- 3.1.2. Modifications of the Project by the Parliament
- 3.1.3. Final Text on Network Neutrality as Voted by the Parliament
- 3.1.4. Other Discussions
- 3.2. Some Other Jurisdictions
- 3.2.1. United States
- 3.2.2. European Union
- 4. Perspectives Regarding Net Neutrality
- 4.1. Are «Network Neutrality» and «Net Neutrality» Alike?
- 4.2. Platforms as Other Guardians of Net Neutrality?
- 4.3. Regulating Platforms
- 4.3.1. Competition Regulation
- 4.3.2. Idiosyncratic Regulation
- 5. Conclusion
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