Infrastruktur als notwendige Voraussetzung für elektronische Bürgerbeteiligung – Der Baden-Württembergische Ansatz
Der Zivilgesellschaft mangelt es oft an notwendigen Ressourcen, um politisch wirksam aktiv zu werden. Gerade zum Thema Bürgerbeteiligung sieht man derzeit auf Europäischer Ebene, dass die Europäische Kommission «zurückrudert» und entgegen den Vorgaben der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative eine elektronische Plattform zur Sammlung von Unterstützungserklärungen unentgeltlich zur Verfügung stellt. Die Landesregierung von Baden-Württemberg beabsichtigt ein Beteiligungsportal zu schaffen, welche den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gibt sich über Beteiligung zu informieren und mitzumachen und zugleich der Landesverwaltung helfen soll, Online-Beteiligungen durchzuführen. Der Beitrag stellt die Konzeption dieses Portals vor, vergleicht diese mit Erfahrungen anderer Plattformen und Initiativen und ermöglicht eine Diskussion dieses Vorgehens.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Angebotene Funktionalitäten des Beteiligungsportals
- 2.1. «Informieren»
- 2.2. «Kommentieren» (Konsultation)
- 2.3. «Mitmachen» bzw. Bürgerdialog (Kooperation)
- 2.4. Aktives Einbringen der Bürger und Bürgerinnen
- 3. Technische Umsetzung und Ressourcen
- 3.1. Systemarchitektur und zur Verfügung gestellte Ressourcen
- 3.2. Identity Management
- 3.3. Projektmanagement / Zeitplan
- 4. Mögliche Effekte und Ausblick
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