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Die Novelle der PSI-Richtlinie - bisherige Entwicklungen

  • Author: Barbara Posch
  • Category: Articles
  • Region: Austria
  • Field of law: E-Democracy
  • Collection: Tagungsband-IRIS-2013
  • Citation: Barbara Posch, Die Novelle der PSI-Richtlinie - bisherige Entwicklungen, in: Jusletter IT 20 February 2013
Die Novelle der Richtline 2003/98/EG (sog. PSI-RL) soll helfen, das ökonomische Potential der Digitalwirtschaft durch die Möglichkeit der kommerziellen Weiterverwendung von public sector information, also Informationen (und Daten), welche von der öffentlichen Hand gesammelt, erstellt und gelagert werden, weiter zu entfalten. Seit der PSI-RL ist viel Zeit vergangen und die dynamische Entwicklung in der digitalen Wirtschaft hat den Bedarf an solchen Daten, nicht zuletzt durch die open data Bewegung, gesteigert. Der vorliegende Text gibt einen Überblick zur Ursprungsrichtline, dem Novellenvorschlag sowie zur Diskussion in den Ratsarbeitsgruppen und während des Trilogs.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Weiterverwendung von «public sector information» oder der Staat als Rohstofflieferant
  • 2. RL 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
  • 2.1. Vorgeschichte
  • 2.2. Umsetzung der PSI-RL in Österreich: das Informationsweiterverwendungsgesetz
  • 2.3. Der Weg zur Novelle der RL 2003/98/EG
  • 3. Novelle
  • 3.1. Der Vorschlag zur Novelle
  • 3.2. Verhandlungsverlauf unter Dänemark und Zypern
  • 3.3. Offene Punkte im Trilog
  • 4. Bevorstehende Herausforderungen: PSI versus
  • 5. Literatur

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