Liebe Leserinnen und Leser

Datenschutz und Datensicherheit gewinnen im Zeitalter des Ubiquitous Computing und des Cloud Computing immer größere Bedeutung. Eine leider sehr bedenkliche Begleiterscheinung ist die offensichtliche «Datensammlungswut» der jeweiligen öffentlichen wie privaten IT-Anwendungen. Facebook ist hier nur ein derzeit heiß diskutiertes Beispiel.

Im Jänner 2012 hat die Europäische Kommission das Datenschutzpaket präsentiert: eine Mitteilung über die politischen Ziele der Kommission (Der Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt. Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert, KOM(2012) 9), eine Verordnung zur Festlegung eines allgemeinen Datenschutz-Rechtsrahmens der EU (Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), KOM(2012) 11) und eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten durch zuständige Behörden (Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr, KOM(2012) 10).

Dieses Datenschutzpaket gibt die Themen der Regulierung vor, die aber bei weitem noch nicht abschließend gelöst sind. Es bedarf noch eingehender Diskussionen, um das Datenschutzpaket – und insbesondere auch dessen noch offene Detailvorschriften – zu dem beabsichtigten «großen Wurf» zu machen.

Es überrascht daher nicht, dass in dieser Juni-Ausgabe von Jusletter IT Datenschutz der wichtigste Schwerpunkt mit fünf Beiträgen ist.

Mit der Problematik «Tracking-Tools», insbes. am Beispiel des «like»-Schaltknopfs von Facebook, setzt sich Philipp Fischer –  Datenschutzrechtliche Bewertung von Social Plugins – auseinander. Datenschutzbehörden der deutschen Bundesländer haben diesem Instrument des Datensammelns den Kampf angesagt. Im Hinblick auf europarechtliche Vorschriften hinsichtlich der Verwendung von Cookies bedarf es zumindest umfassender Hinweise des jeweiligen Diensteanbieters auf seiner Homepage.

Jonathan Bisset und Katharina Maimer – Data Analysis vs. Data protection – schlagen als Lösung der Problematik Datenanalyse/Datenschutz die Einführung von anonymisierten Kundenprofilen vor.

Datenschutz bleibt eines der Dissensthemen des Cyberspace. Bei Prozessen in den USA sind aufgrund des dortigen Prozessrechts umfangreiche Geschäftsunterlagen, auch in elektronischer Form vorzulegen, die dann Grundlage des sogenannten E-Discovery sind. Dies bedeutet eine Fülle von Datenschutzfragen, mit denen sich  Christian Zeunert und David Rosenthal – E-discovery and data protection: Challenges and solutions for multinational companies – auseinandersetzen. Zeunert und Rosenthal präsentieren hierbei brauchbare Lösungen.

Erste Überlegungen zu einem Datenschutz durch entsprechende Gestaltung von IT-Systemen stellt Elisabeth Hödl – Privacy by Design, Überlegungen zum Design des Rechts – an.

Cloud Computing entspricht dem heutigen Trend des beliebigen und weltweiten Zugriffs auf seine Daten. Die damit verbundenen Risiken müssen jedoch eingehend datenschutzrechtlich analyisert werden, damit keine bösen Überraschungen mit Haftungsfolgen daraus resultieren. Philippe Fuchs – Cloud Computing – analysiert diese Fragen aus der Sicht des schweizerischen Rechts.

Urs Egli – Outsourcing und IT-Governance – ergänzt diese Analyse durch die Bewertung, welche Systeme für Outsourcing überhaupt geeignet sind. Er kommt zum Schluss, dass nur reife Informatikumgebungen in Frage kommen.

Arthur Winter und Silke Weiß – E-Government 2.0 – beschreiben den laufenden Umbruch im E-Government, bei dem der Bürger nicht mehr eine eher passive, sondern eine aktive Rolle wahrnehmen soll. Merkmale sind die verstärkte Partizipation, Public Governance und die Nutzung sozialer Netzwerke.

Die besonderen Probleme von IT-Beschaffungen werden von Claudia Schneider Heusi – IT und Vergaberecht: die Beschaffungen der öffentlichen Hand – behandelt. Vergabeentscheidungen müssen korrekt erfolgen, wenn keine Anfechtung (Submissionsbeschwerde) riskiert werden soll. Der Leistungsinhalt ist aber oft nur schwer zu definieren und abhängig von bestehenden Systemen. In diesem Beitrag werden praxisorientierte Lösungen aufgezeigt.

Zudem bringt Armin Horn eine Rezension des juris Praxiskommentar zum Internetrecht, der inzwischen bereits in 3. Auflage unter der Leitung von Dirk Heckmann erschienen ist.  Mitautoren sind nunmehr auch Frank Braun und Jan Dirk Roggenkamp.

Zwei Beiträge befassen sich mit dem Thema Recht und Sprache. Michael Wetzel  – LISE Web Service: An Online Collaboration Portal to Facilitate Legal Language Harmonisation – beschreibt die Online-Kooperationsplattform des Projekts LISE (Legal Language Interoperability Services), das die effiziente Fehlerbereinigung von  Terminologien ermöglicht. Filip Krepelka  – Verbesserung der vielsprachigen Rechtstexte in der Europäischen Union im Verlauf der Rechtsetzung (zwischen Recht, Linguistik und Informatik) – setzt sich mit dem Problem der Mehrsprachigkeit aus der Sicht eines neuen Mitgliedstaats – der Tschechischen Republik – auseinander.

Zu guter Letzt plädieren Friedrich Lachmayer, Harald Hoffmann und Vytautas Cyras – Multisensorische Modelle des Rechts, Zur syntaktischen Entfaltung von Rechtstheorie und Rechtsinformatik – für den verstärkten Einsatz von Rechtsvisualisierung bzw. Multisensorischem Recht und sehen darin einen Paradigmenwechsel im Recht.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen dieser Ausgabe!