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Neuerungen im Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

  • Autor/Autorin: Erich Pürgy
  • Kategorie: Beiträge
  • Region: Österreich
  • Rechtsgebiete: Gesetzgebungslehre
  • Zitiervorschlag: Erich Pürgy, Neuerungen im Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, in: Jusletter IT 11. September 2014
Der vorliegende Beitrag widmet sich jenen Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die nicht die Einführung einer mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, sondern zu Neuerungen im Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene führen. Es geht dabei unter anderem um die im Bereich der Gesetzgebung zwischen Bund und Länder bestehenden wechselseitigen Verflechtungen. Mit der neuen verfassungsrechtlichen Ermächtigung zur (authentischen) Kundmachung der Landesgesetze im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) wird eine sinnvolle Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens der Länder ermöglicht.

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