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Der vorliegende Beitrag widmet sich jenen Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die nicht die Einführung einer mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, sondern zu Neuerungen im Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene führen. Es geht dabei unter anderem um die im Bereich der Gesetzgebung zwischen Bund und Länder bestehenden wechselseitigen Verflechtungen. Mit der neuen verfassungsrechtlichen Ermächtigung zur (authentischen) Kundmachung der Landesgesetze im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) wird eine sinnvolle Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens der Länder ermöglicht.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Neuerungen im Verfahren der Bundesgesetzgebung
- 2.1. Neue Zustimmungsrechte der Länder zu Bundesgesetzen
- 2.1.1. Unmittelbare Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung
- 2.1.2. Die neuen Zustimmungsrechte
- 2.1.3. Formale Ausgestaltung
- 2.1.4. Inhaltliche Bewertung
- 2.1.5. Zeitlicher Geltungsbereich der neuen Zustimmungsrechte
- 2.2. Neuregelung des Verfahrens der Zustimmung der Länder zu Bundesgesetzen
- 2.2.1. Art. 42a B-VG und Art. 43 B-VG
- 2.2.2. Einordnung der Zustimmungsrechte im Prozess der Bundesgesetzgebung
- 2.2.3. Einführung einer Zustimmungsfiktion
- 2.3. Mitwirkung der Länder an der Vorbereitung von Bundesgesetzen in Angelegenheiten des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes
- 3. Neuerungen im Verfahren der Landesgesetzgebung
- 3.1. Entfall der Mitwirkung der Bundesregierung an der Landesgesetzgebung gemäß Art. 98 Abs. 2 B-VG
- 3.2. Änderungen in den Verfahren gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG sowie § 9 und § 14 F-VG 1948
- 3.3. Authentische Kundmachung der Landesgesetze im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)
- 4. Zusammenfassung
- 5. Literatur
