Jusletter IT

Zulässigkeit einer «Funkzellenabfrage» zur Strafverfolgung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Kategorie: News
  • Region: Österreich
  • Rechtsgebiete: Datenschutz, Telekommunikationsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Zulässigkeit einer «Funkzellenabfrage» zur Strafverfolgung, in: Jusletter IT 21. Mai 2015
OGH – Die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (gemäß § 135 Abs 2 StPO), die an der Standortkennung anknüpft («Funkzellenabfrage»), ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach wie vor zulässig. (Urteile 12 Os 93/14i und 12 Os 94/14m)

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