Zulässigkeit einer «Funkzellenabfrage» zur Strafverfolgung

Jurius

Zitiervorschlag: Jurius, Zulässigkeit einer «Funkzellenabfrage» zur Strafverfolgung, in: Jusletter IT 21-Mai-2015

OGH – Die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (gemäß § 135 Abs 2 StPO), die an der Standortkennung anknüpft («Funkzellenabfrage»), ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach wie vor zulässig. (Urteile 12 Os 93/14i und 12 Os 94/14m)