Bundesrat will breite Diskussion zur Regulierung von Kommunikationsplattformen

Die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor Hassrede und Desinformation im Internet zu schützen, erfordert auch in der Schweiz eine breite Diskussion. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ihm bis Ende 2022 in einem Aussprachepapier aufzuzeigen, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden könnten. Dies auch mit Blick auf die Stärkung der Nutzerrechte und den Umgang mit intransparenten Geschäftspraktiken. Er stützt sich dabei auf einen Bericht des BAKOM zu den Chancen und Risiken von Facebook, Youtube und Google.