Automatisierung Kurzarbeitsformulare, Netzbeweis, Digitale Transformation, Netzneutralität, Trojaner

Sehr geehrte Leser*innen

Mittels Kurzarbeit wurden die wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronakrise abgefedert. Blaise Dévaud berichtet, wie Kurzarbeitsformulare im Frühjahr 2020 kurzfristig automatisiert und der Prozess digitalisiert wurden.

NetzBeweis ist ein neues Tool zur Beweissicherung im Internet. In seinem Gutachten beurteilt Daniel Kettiger den Beweiswert von NetzBeweis-Berichten vor schweizerischen Behörden und Gerichten.

In ihrem Beitrag zur digitalen Transformation beschreibt Anita Lamprecht, wie sich das Recht in ein neuronales Netzwerk verwandelt.

Seit 2021 kennt auch die Schweiz eine Gesetzesbestimmung zur Netzneutralität. Adrian Raass geht der Entstehungsgeschichte des Gesetzesartikels nach und führt eine erste Einordnung durch.

Fabian Teichmann und Léonard Gerber erörtern, inwiefern Trojaner eine Gefahr für schweizerische Gerichte darstellen.

In der Kolumne The DPO View gibt Claudius Ettlinger eine Orientierungshilfe zur Umsetzung der Informationspflicht gemäss neuem Datenschutzgesetz.

In ihren TechLawNews widmen sich Daniel Ronzani und Simon Schlauri der Telekommunikationsüberwachung, der sogenannten «Treuhandlösung» für Cloud-Anbieter, den neuen Standardvertragsklauseln in der Praxis und dem Metaverse.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen dieser Ausgabe. Die nächste Ausgabe erscheint im Februar 2022 mit Beiträgen vom jährlichen Internationalen Rechtsinformatik Symposion (IRIS) an der Universität Salzburg.

Philip Hanke
Chefredaktor Jusletter IT
Editions Weblaw
 

Beiträge
Projektbericht Automatisierung der Kurzarbeitformulare
Blaise Dévaud
Blaise Dévaud
Kurzarbeit ist eines der Hauptinstrumente zur Abfederung der wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronakrise in der Schweiz. Damit dieses rechtliche Konstrukt den erwarteten Einfluss erreichen kann, soll auch die praktische Umsetzung der krisenbedingten starken Nachfrage den Schritt halten können. Dieser Projektbericht zeigt, wie der Prozess der Kurzarbeitsentschädigung im Frühling 2020 kurzfristig automatisiert wurde. Der neue Prozess ist interaktiv und medienbruchfrei – alle Eingaben erfolgen in einem online-Formular; der Antrag wird von der Behörde geprüft und kann bei Bedarf iterativ ergänzt werden; das fertige Gesuch wird direkt in der Geschäftsverwaltung der Behörde erfasst.
NetzBeweis als Beweismittel im schweizerischen Prozessrecht
Daniel Kettiger
Daniel Kettiger
NetzBeweis ist ein Tool zur Beweissicherung im Internet. Vor dem Hintergrund der Maxime der freien Beweiswürdigung resultiert der Beweiswert als Funktion von Beweistauglichkeit einerseits und Vertrauenswürdigkeit andererseits. Dass ein Screenshot einer Webseite zum Beweis von Tatsachen im Internet taugt, darf als unbestritten gelten. Welche Vertrauenswürdigkeit schweizerische Behörden und Gerichte NetzBeweis-Berichten mit der einfachen österreichischen Signatur zugestehen, kann zur Zeit nicht beurteilt werden. Bei einer objektiven Betrachtung sollten NetzBeweis-Berichte allerdings als vertrauenswürdiger eingestuft werden als Dokumente ohne Signatur und ohne Zeitstempel.
Digitale Transformation: Recht als neuronales Netzwerk
Anita Lamprecht
Anita Lamprecht
Dieser Beitrag beschreibt die Transformation des Rechts in ein neuronales Netzwerk. Sie verwendet dazu das im Wirtschaftsbereich eingesetzte Next-Generation-Operation Model. Die systematische Prüfung der digitalen Transformationsschritte eröffnet einen kundenorientierten Blickwinkel auf das Recht und den Einsatz moderner Technologien. Der Beitrag zeigt, dass das Recht über eine eigene computable Struktur verfügt, die bislang nicht genutzt wurde. Die innovative Idee besteht darin, die Rechtsquellen selbst als ein Ökosystem neuronaler Netzwerke aufzubauen. Als konkretes Beispiel dient das Streben nach einem internationalen Reglungswerk für das Internetrecht. Das Ergebnis ist eine moderne Form des Rechts, die eine flexiblere Anpassung des Rechtswesens an die Herausforderungen der digitalen Welt ermöglicht.
Netzneutralität – Entstehung des Gesetzesartikels und erste Einordnung
Adrian Raass
Adrian Raass
Seit 2021 kennt auch die Schweiz eine Gesetzesbestimmung zur Netzneutralität. In diesem Beitrag wird erläutert, was der Begriff der Netzneutralität beinhaltet, weshalb strikte Netzneutralität nirgends gefordert wird, wie der (inzwischen aufgehobene) Erlass in den USA und die Verordnung der EU die Bestimmung in der Schweiz beeinflusst haben und wie der Gesetzes- und die Verordnungsartikel in der Schweiz entstanden und einzuordnen sind.
Les chevaux de Troie – Un danger pour les tribunaux helvétiques ?
Fabian Teichmann
Fabian Teichmann
Léonard Gerber
Léonard Gerber
L’épisode du blackout de la Chambre d’appel de Berlin en septembre 2019, l’équivalent d’un tribunal cantonal en suisse, suite à une cyberattaque impliquant le cheval de Troie Emotet, illustre l’importance d’une stratégie efficace de sécurité informatique pour chaque autorité judiciaire. Parallèlement, lors d’une cyberattaque, les cybercriminels employant Emotet peuvent entraîner l’application de plusieurs infractions du droit pénal suisse, notamment la détérioration de données (art. 144bis CP), l’accès indu à un système informatique (art. 143bis CP), la soustraction de données (art. 143 et 179novies CP), d’extorsion (art. 156 CP), de faux dans les titres (art. 251 CP), voire d’organisation criminelle (art. 260ter CP).
The DPO View
Die Informationspflicht gemäss neuem Datenschutzgesetz
Claudius Ettlinger
Claudius Ettlinger
TechLawNews by Ronzani Schlauri Attorneys
Gerichtliche Klärung bestimmter Grenzen der Telekommunikationsüberwachung
Daniel Ronzani
Daniel Ronzani
Simon Schlauri
Simon Schlauri
Die sogenannte «Treuhandlösung» und das Schrems-II-Urteil
Simon Schlauri
Simon Schlauri
The New Standard Contractual Clauses in Practice
Daniel Ronzani
Daniel Ronzani
Will Law Transcend into Metaverse? (Part 1)
Daniel Ronzani
Daniel Ronzani
News
Der Standard should not have been forced to reveal online commenters’ personal information
Jurius
Jurius
EGMR - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Nutzerdaten nicht den Schutz von "journalistischen Quellen" geniessen und dass es kein absolutes Recht auf Online-Anonymität gibt. Die nationalen Gerichte hätten jedoch nicht einmal eine Abwägung zwischen den Interessen der Kläger jenen des beschuldigten Unternehmens an der Anonymität seiner Nutzer abgewogen, um den freien Austausch von Ideen und Informationen im Sinne von Artikel 10 EMRK zu fördern. Die gerichtlichen Anordnungen seien daher in einer demokratischen Gesellschaft nicht erforderlich gewesen. (Urteil 12937/20)
«Inbox advertising» stellt Verwendung elektronischer Post zwecks Direktwerbung dar
Jurius
Jurius
EuGH - Die Verwendung elektronischer Post zwecks Direktwerbung begründet eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, der auf die der Werbenachricht entsprechende Zeile klickt, gegen seinen Willen auf eine die betreffende Werbung enthaltende Internetseite weitergeleitet wird. (Urteil C-102/20)
Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Fernmeldenetzen: Vernehmlassung eröffnet
Jurius
Jurius
Der Bundesrat hat am 3. Dezember 2021 Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt, mit denen er die Sicherheit von Fernmeldenetzen erhöhen will. Die in einer Verordnung vorgeschlagenen Änderungen sollen den Schutz von Fernmeldeanlagen vor unbefugten Manipulationen verbessern und die Sicherheit der 5G-Netze erhöhen. Zudem wird das Verfahren zur Meldung von Störungen angepasst. Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. März 2022.
Pandemie treibt Nutzung von E-Government-Diensten voran
Jurius
Jurius
2021 haben 96% der 15- bis 88-Jährigen das Internet genutzt. Über die Hälfte der Personen ab 75 Jahren surft täglich im Netz. Ein Vergleich mit den Ergebnissen von 2019 zeigt, dass sich die Pandemie unterschiedlich auf die verschiedenen Bereiche der Internetnutzung auswirkt. Eine fortschreitende Digitalisierung ist nur bei bestimmten Aktivitäten wie dem E-Government zu beobachten. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der jüngsten Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) zur Internetnutzung der Bevölkerung.
Bund schafft Grundlagen für Datenpolitik
Jurius
Jurius
Der Bund soll Daten in Zukunft nach einheitlichen und verbindlichen Regeln bewirtschaften. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 die Grundlagen der Datenpolitik und der sogenannten Datengouvernanz zur Kenntnis genommen und er hat weitere Aufträge erteilt. Unter anderem soll eine neue Verordnung zur Datenbearbeitung erarbeitet werden. Damit wird eine weitere wichtige Voraussetzung für die digitale Transformation der Bundesverwaltung geschaffen.
Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich tritt gestaffelt in Kraft
Jurius
Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 03. November 2021 beschlossen, das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich gestaffelt in Kraft zu setzen.
Bundesverwaltung setzt Cloud-Strategie um – für eine geordnete und effiziente Nutzung von Clouds
Jurius
Jurius
Der Einsatz von Cloud-Diensten unterstützt die digitale Transformation der Bundesverwaltung. Mit der WTO-Beschaffung «Public Clouds Bund» kann der Bund künftig hochskalierbare Cloud-Dienste flexibel beziehen. Mit dem Rückzug der Beschwerde im Verfahren können nun alle Arbeiten weitergeführt werden.
Für alle Kantone Zugang zum ÖREB-Kataster
Jurius
Jurius
Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) ist nun in allen 26 Kantonen der Schweiz verfügbar. Es macht die Eigentumsbeschränkungen von Grundstücken in der ganzen Schweiz leicht zugänglich, ohne dass die Behörden kontaktiert werden müssen.
Bundesrat will breite Diskussion zur Regulierung von Kommunikationsplattformen
Jurius
Jurius
Die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor Hassrede und Desinformation im Internet zu schützen, erfordert auch in der Schweiz eine breite Diskussion. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ihm bis Ende 2022 in einem Aussprachepapier aufzuzeigen, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden könnten. Dies auch mit Blick auf die Stärkung der Nutzerrechte und den Umgang mit intransparenten Geschäftspraktiken. Er stützt sich dabei auf einen Bericht des BAKOM zu den Chancen und Risiken von Facebook, Youtube und Google.
www.reportonlineracism.ch – Die neue Meldeplattform für rassistische Hassrede im Netz
Jurius
Jurius
Rassistische Hassrede im Internet ist ein anhaltendes Problem und gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Zurzeit gibt es für die Bevölkerung keine Möglichkeit, rassistische Hassrede im Netz einer zentralisierten Stelle zu melden. Diese Lücke wird nun mit der neuen Meldeplattform www.reportonlineracism.ch der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) geschlossen. Dank der Plattform können rassistische Inhalte im Netz einfach und unkompliziert gemeldet werden.