Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators

Jurius

Zitiervorschlag: Jurius, Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators, in: Jusletter IT 30. September 2021

Bundesgerichtshof (D) – Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden.