Jusletter IT

Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: News
  • Rechtsgebiete: LegalTech
  • Zitiervorschlag: Jurius, Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators, in: Jusletter IT 30. September 2021
Bundesgerichtshof (D) – Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden.

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