Ardita Driza Maurer
Die Empfehlung des Europarates Rec(2004)11 betreffend rechtliche, funktionelle und technische Standards für die elektronische Stimmabgabe wurde 2004 verabschiedet. Internationale rechtliche Grundsätze für demokratische Wahlen werden in dieser Empfehlung zu Standards für die Anwendung der elektronischen Stimmabgabe umgesetzt. Seit 2004 haben sich die Erfahrungen mit E-Voting in der Region stark vermehrt. Sowohl rechtliche und technische Entwicklungen als auch unser entstehendes Verständnis für mit E-Voting zusammenhängende Chancen und Risiken verlangen nach einer Aktualisierung der Empfehlung. Was muss auf den neusten Stand gebracht werden? Welche Herausforderungen wird der Aktualisierungsprozess mit sich bringen? Welche gewonnenen Erkenntnisse müssen einkalkuliert werden? (ah)
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Kategorie: Podcasts
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Region: Schweiz
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Rechtsgebiete: E-Democracy
Alexander Konzelmann
Nach 15 experimentelleren Jahren europäisch induzierter Legislatur zu elektronischen Signaturen und Identifikationsmitteln hat die EU 2014 neu Anlauf genommen: Erfahrungen mit nicht interoperablen Installationen, Neuerungen sowie das Anwachsen rechtlich relevanter e-Kommunikation und des Sicherheitsbedürfnisses, mündeten nunmehr in einer EU-Verordnung. Diese stellt für das Wortfeld «Identität und Signatur» neue Begrifflichkeiten zur Verfügung. Gleichzeitig stellt sie ein abgestuftes Haftungssystem zur Verfügung, bis hin zur Staatshaftung für amtlich notifizierte Authentifizierungssysteme.
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Kategorie: Podcasts
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Region: Deutschland
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Rechtsgebiete: E-Government
Peter Kustor
Die eIDAS-VO mit ihren bislang insgesamt sieben beschlossenen Durchführungsrechtsakten steht an der Schwelle zu ihrer europaweiten Anwendung. Ein wesentlicher «key enabler» für den Digitalen Binnenmarkt wird damit zur Verfügung stehen und die grenzüberschreitende elektronische Kommunikation und Transaktion rechtssicherer machen und so zur Akzeptanz rechtserheblicher elektronischer Kommunikation maßgeblich beitragen. Derzeit werden die nationalen legistischen Umsetzungs- und Begleitmaßnahmen zur eIDAS-VO ausgearbeitet. Nachdem weite Teile der VO ab 1. Juli 2016 Anwendung finden (nämlich jene zu den Vertrauensdiensten) und die SigRL mit diesem Datum aufgehoben wird, stehen umfangreichere innerstaatliche legistische Maßnahmen unmittelbar bevor. Der Vortrag soll einen aktuellen Überblick über die eIDAS-VO und ihre unmittelbaren Auswirkungen bieten und einen Ausblick zu den kommenden innerstaatlichen legistischen Maßnahmen mit Stand Ende Februar 2016 geben.
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Kategorie: Podcasts
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Region: Österreich
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Rechtsgebiete: E-Government
Reinhard Riedl
Bei Big Data geht es darum, aus den vorhandenen Daten neue Informationen abzuleiten – Informationen, die es ermöglichen, Märkte zu schaffen bzw. zu kontrollieren und Politik zu steuern. Die Schweiz hat dabei – ähnlich wie die EU – sowohl in der Technologie als auch in der Technologienutzung fünf bis zehn Jahre Rückstand zu den USA. Das schafft Abhängigkeit. Mit dem Nationalen Forschungsprogramm Big Data soll die wirkungsorientierte Forschung in der Schweiz gestärkt werden. Im Vortrag wird dasjenige der drei Programmodule vorgestellt, in dem es um gesellschaftliche Fragen – unter anderem aus den Bereichen Ethik, Politik und Recht – geht.
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Kategorie: Podcasts
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Region: Schweiz
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Rechtsgebiete: E-Government