Spannungsfelder von Datenschutz und Datenüberwachung in der Schweiz und in den USA
Die Veröffentlichungen Edward Snowdens zur Überwachung durch die National Security Agency werfen viele Fragen mit Blick auf das Verhältnis eines Staates zu seinen Bürgern und der Wahrung grundlegender Rechte auf. Der Beitrag vergleicht die Überwachungskompetenzen der Behörden in der Schweiz und in den USA und hebt dabei datenschutzrechtliche Fragestellungen, welche sich für beide Länder ergeben, hervor. Überdies werden technische Wege zur Minimierung der Überwachbarkeit und Verhaltensmassnahmen von IT-Unternehmen aufgezeigt und im Lichte der aktuellen Entwicklungen analysiert.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Grundrechtliche Ausgangslage
- 3. Datenüberwachung in der Schweiz
- 3.1. Inlandsüberwachung
- 3.1.1. Problembereiche in der BÜPF-Revision
- 3.1.2. Eingeschränkte Anfechtung bzw. Überprüfung
- 3.1.3. Spezifische Diskussionsthemen (Trojaner, GovWare)
- 3.2. Auslandsüberwachung
- 4. Datenüberwachung in den USA
- 4.1. Inlandsüberwachung
- 4.1.1. Rechtsgrundlagen
- 4.1.2. Speicherung von Metadaten
- 4.1.3. Anfechtung der Datenherausgabe
- 4.2. Auslandsüberwachung
- 5. Bedeutung für die Schweiz
- 5.1. Inlandsüberwachung
- 5.2. Auslandsüberwachung
- 6. Aktuelle Entwicklungen in der Überwachungspolitik
- 6.1. Reaktion der US-Regierung auf die NSA Affäre
- 6.2. Reformbemühungen der USA
- 6.3. Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und -Medien
- 6.4. Reaktion der EU auf die NSA Affäre
- 7. Fazit für Schweizer Unternehmen und Privatpersonen
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