Der Einsatz von GovWare in der Schweiz
Zum geplanten Art. 269ter StPO
Der Ständerat hat als Erstrat die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs beraten und damit auch den Vorschlag befürwortet, künftig den Einsatz von GovWare («Staatstrojanern») zuzulassen. Der Autor stellt die geplanten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis vor.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Das Problem der Überwachung von Internettelefonie
- 1.1. Das technische Problem
- 1.2. Das rechtliche Problem
- 2. Die Revision des BÜPF
- 2.1. Zielsetzung
- 2.2. Problematik
- 2.3. Etwas Technik
- 2.4. Die Umsetzung der Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber
- 2.4.1. Überwachbare Daten
- 2.4.2. Schaden durch GovWare
- 2.4.3. Die Frage der Eingriffsschwere
- 3. Gesamtwürdigung
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