Liebe Leserinnen und Leser

Die Themen Blockchain und Datenschutz sind auch in dieser Ausgabe zentral. Fabian Teichmann und Léonard Gerber analysieren, wie Liechtenstein mit den Compliance-Risiken in Bezug auf DLT und Tokens umgeht. Gabriel Jaccard betrachtet die rechtlichen Fragen in Bezug auf Stablecoins. 

Naomi Toren stellt die drei wesentlichen Veränderungen im Schweizer Datenschutzrecht dar, während Marvin Rechner und Sebastian Seeger von der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik in Berlin berichten, welche unter dem Motto «Daten – Freiheit – Sicherheit» stand.

Florian Furger hingegen widmet sich der Frage, ob und wie Lootboxen in Videospielen unter das neue Schweizer Bundesgesetz über Geldspiele fallen.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen dieser Ausgabe und melden uns im Februar 2020 wieder vom jährlichen Internationalen Rechtsinformatik Symposion (IRIS) an der Universität Salzburg!

Herausgeber, ao. Univ.-Professor Wien, AT
 Franz Kummer
Herausgeber, Mitinhaber Weblaw AG Bern, CH
Blockchain
L’approche du Liechtenstein face aux risques de compliance liés à la technologie blockchain et aux tokens
Fabian Teichmann
Fabian Teichmann
Léonard Gerber
Léonard Gerber
Dieser Beitrag umschreibt die Problematik der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung in Bezug auf virtuelle Vermögenswerte. Gestützt auf den in Liechtenstein per 1. Januar 2020 in Kraft tretenden «Blockchain Act» wird der dort gewählte Ansatz der Compliance in Bezug auf die neuregulierten Dienstleister von virtuellen Vermögenswerten wie Tokens illustriert. Abschliessend wird die Rezeption des neuen Gesetzes in Liechtenstein behandelt. Dieser Ansatz der liechtensteinischen Regierung stellt ein potentielles Model für zukünftige nationale Regulierungen von Dienstleistungen im Bereich Blockchain-Technologien und Cryptowährungen dar.
Les stablecoins en droit Suisse : des monstres juridiques entre l’hydre et le centaure
Gabriel Jaccard
Gabriel Jaccard
Dieser Beitrag schlägt eine Analyse der Wegleitung zu Stablecoins der FINMA vom 11. September 2019 vor. Weiter studiert der Autor den Einsatz dieser Regulierung am Fall Libra und erklärt die privatrechtliche Beziehung zwischen den Akteuren des Libra Ecoystems.
Datenschutz
Drei wesentliche Veränderungen im Datenschutzrecht der Schweiz
Naomi Toren
Naomi Toren
Das Datenschutzrecht in der Schweiz hat sich massgebend durch die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung («DSGVO») verändert und wird sich durch das Inkrafttreten des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes noch weiter verändern. Die Autorin stellt drei Instrumente vor, welche für das neue Datenschutzverständnis der Schweiz von Bedeutung sein werden: Die Einführung von Privacy by Default, Rechtsregeln zur automatisierten Einzelfallentscheidung und die Datenportabilität. Diese werden mit dem geltenden Recht in der Schweiz und der DSGVO verglichen.
Daten im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit
Marvin Fechner
Marvin Fechner
Sebastian Seeger
Sebastian Seeger
Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) traf sich zu ihrer Jahrestagung vom 7. bis 9. November 2019 in Berlin. Zeit, Ort und Tagungstitel wählte der Vorstand mit Bedacht. Alle Beiträge zu «Daten, Freiheit, Sicherheit» standen im Kontext des 30. Jahrestages des Mauerfalls.
Wirtschaftsregulierung
Das Bundesgesetz über Geldspiele und dessen Umsetzung in Videospielen
Florian Furger
Florian Furger
Lootboxen in Videospielen und das Skin Gambling stellen wachsende Trends in der Videospielindustrie dar. Gleichzeitig weisen sie auch einige Parallelen zum «klassischen» Glückspiel auf und geraten somit immer mehr in den Fokus von Behörden auf der ganzen Welt. In der Schweiz existiert noch keine offizielle Rechtsprechung zu diesem Thema. Gemäss Analyse fallen jedoch Lootboxen in gewissen Videospiel, je nach deren Ausgestaltung und Umfeld, unter das Geldspielgesetz (BGS) und müssten daher mit Inkrafttreten der Art. 86-93 BGS per 1. Juli 2019 in der Schweiz gesperrt werden.
TechLawNews by Ronzani Schlauri Attorneys
Pre-Baked Christmas Cookies
Daniel Ronzani
Daniel Ronzani
Preisbekanntgabe an Ladestationen für E-Autos
Simon Schlauri
Simon Schlauri
Do You Need a Data Protection Agreement?
Daniel Ronzani
Daniel Ronzani
Neues Standardmodell für technische und organisatorische Datenschutzmassnahmen
Simon Schlauri
Simon Schlauri
News
Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen
Jurius
Jurius
EuGH – Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen. (Urteil C-507/17)
Entfernung von wort- oder sinngleichen Kommentaren
Jurius
Jurius
EuGH – Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit Wirkungen erzeugt. (Urteil C-18/18)
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
Jurius
Jurius
EuGH – Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht. (Urteil C-673/17)
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit von Inkassodienstleistern mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Jurius
Jurius
BGH – Der VIII. Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs hat eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. (Urteil VIII ZR 285/18)
Bundesrat will Rahmenbedingungen für DLT/Blockchain weiter verbessern
Jurius
Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 die Botschaft zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für Blockchain/DLT verabschiedet. Mit der Vorlage will er die Rechtssicherheit erhöhen, Hürden für Anwendungen beseitigen, die auf Distributed Ledger Technologie (DLT) basieren, sowie Missbrauchsrisiken begrenzen.
Bundesrat verabschiedet E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023
Jurius
Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 verabschiedet. Mit deren Umsetzung soll der digitale Kanal zur ersten Wahl bei der Kontaktnahme mit der öffentlichen Verwaltung werden. Die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Vorstände von Städte- und Gemeindeverband werden sich im Dezember zur vorgelegten Strategie äussern.