Jusletter IT

Der Standard should not have been forced to reveal online commenters’ personal information

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Kategorie: News
  • Region: Österreich
  • Rechtsgebiete: Datenschutz, Persönlichkeitsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Der Standard should not have been forced to reveal online commenters’ personal information, in: Jusletter IT 16. Dezember 2021
EGMR - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Nutzerdaten nicht den Schutz von "journalistischen Quellen" geniessen und dass es kein absolutes Recht auf Online-Anonymität gibt. Die nationalen Gerichte hätten jedoch nicht einmal eine Abwägung zwischen den Interessen der Kläger jenen des beschuldigten Unternehmens an der Anonymität seiner Nutzer abgewogen, um den freien Austausch von Ideen und Informationen im Sinne von Artikel 10 EMRK zu fördern. Die gerichtlichen Anordnungen seien daher in einer demokratischen Gesellschaft nicht erforderlich gewesen. (Urteil 12937/20)

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