Liberty and others vs. GCHQ and others
Im Februar 2015 verfügte das Investigatory Powers Tribunal des Vereinigten Königreichs (UK), dass die Datenaustauschsysteme zwischen den Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten (US) und dem UK von deren Gründung bis Dezember 2014, als entscheidende Offenlegungen über diese getätigt wurden, rechtswidrig waren. Diese vorab einfache Entscheidung enthüllte ziemlich viel über die Vorgänge und Systeme, welche die Überwachung im UK regeln, über die Stärke dieser Überwachungssysteme und über die Notwendigkeit einer Neugestaltung sowohl der Gesetze als auch deren Durchführung. Der Artikel analysiert den Fall im Kontext der neuen Atmosphäre und dem neuen Umfeld, welche das Überwachungsrecht im UK umgeben: es an ein grössere Struktur anzupassen, in welchem mehr Transparenz verlangt und mehr Verantwortung erforderlich ist. (ah)
Table of contents
- 1. Shockwaves
- 2. A first upheld complaint
- 3. The Investigatory Powers Tribunal
- 4. Open and closed hearings
- 5. Assumed Facts and «alleged factual premises»
- 6. Oversight, signposting and foreseeability
- 7. New and old communications, new and old surveillance
- 8. The February ruling
- 9. The bigger picture
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare