22. September 2016

Liebe Leserinnen und Leser

Jusletter IT – Die Zeitschrift für IT und Recht verschreibt sich nun seit sechs Jahren der interdisziplinären und umfassenden Abdeckung und Behandlung aller Themen rund um IT und Recht, die für den digitalen Juristen wichtig sind.

Neben den klassischen Publikationsformen in Form von Text und grafischen Darstellungen, Tagungsbänden und -berichten, wissenschaftlichen Abhandlungen und Essays will Jusletter IT Wege für neue Medien bereiten. Podcasts sind dabei ein spannendes Hilfsmittel, Webinare bald unentbehrlich in einer digital ausgerichteten Arbeitswelt.

In diesem Sinne führen drei Vorträge, welche an der Veranstaltung «Gibt es ein Recht auf AdBlocking?» am 31. Mai 2016 aufgenommen wurden, durch den Themenbereich AdBlocking: Netzneutralität, Entscheidungsmacht des Nutzers/Verbrauchers, Grundstücksgrenzen im digitalen Zeitalter etc.

Lukas Bühlmann, Gibt es ein Recht auf AdBlocking? – Begrüssung (Podcast)
Michael Reinle, Gibt es ein Recht auf AdBlocking? – Einführung und Übersicht rechtliche Fragen (Podcast)
Kai Recke, AdBlocker – legality from a user’s perspective (Podcast)

Datenschutz – Begriff und Regelungen – hat inzwischen Einzug in fast sämtliche Lebensbereiche gefunden. Auch in dieser Ausgabe liegt ein kleiner Schwerpunkt auf diesem breiten Themenbereich.

Florent Thouvenin zeigt die rechtlichen Probleme auf, die entstehen, wenn Unternehmen ihre Preise in hoher Frequenz den Marktveränderungen und der Zahlungsbereitschaft anpassen. Das sogenannte «dynamic pricing» bringt neue Herausforderungen für Gesetzgeber sowie Gerichte.

Bernd Schmidt und Claudia Bischof nehmen sich ein besonders aktuelles Thema vor: die Wahl der Briten, die Europäische Union zu verlassen. Welche Folgen hat der Brexit für den datenschutzrechtlichen Status des Landes? Ist Grossbritannien bald ein unsicheres Drittland? Wie können betroffene Unternehmen reagieren?

Ebenfalls aus Grossbritannien berichtet Burkhard Schafer, der am Beispiel der geplanten nationalen Identitätsdatenbank Schottlands über weltweite Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) und die Schwierigkeiten, vor welche diese die nationalstaatlichen Rechtsvorschriften stellt, veranschaulicht. Sowohl Historik als auch neueste technologische Entwicklungen werden berücksichtigt.

Aufgrund technologischer Entwicklungen der letzten Jahre können personenbezogene Daten zum Zwecke der Bewertung von Kreditwürdigkeit bzw. Kredit-Ausfall-Risiko verarbeitet werden. Rolf-Dieter Kargl und Walter Hötzendorfer betrachten die Kreditwürdigkeitsprüfung in Österreich unter Berücksichtigung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung und durchleuchten hierbei die datenschutzrechtlichen Fragestellungen.

Im Verfahren Patrick Beyer gegen Bundesrepublik Deutschland betrachtet der EuGH, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Bst. a der Richtlinie 95/46/EG sind. Maurits Haas kommentiert die Schlussbemerkungen des Generalanwalts Sánchez-Bordona zu diesem Verfahren.

Vlad-Dan Roman analysiert, ob und in welcher Form das Wettbewerbsrecht im Hinblick auf das Übergreifen der Öffentlichkeit überhaupt noch Platz hat. In unserer dynamischen Welt muss auf die sich rasant verändernden Anforderungen an Unternehmen, Gesellschaft und Staat jeweils schnellstmöglich reagiert werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten kreieren hierfür Kooperationsinstrumente verschiedenster Art. Doch bleibt inmitten dieser Standardisierungen überhaupt noch Platz für den Wettbewerb?

Auch die additiven Fertigungsverfahren, sogenannte «3D-Drucker», welche auf Grundlage digitaler Daten die Fertigung bzw. Nachbildung physischer Produkte ermöglichen, bergen wettbewerbs- sowie immaterialgüterrechtliche Risiken. Rolf H. Weber und Lennart Chrobak unterziehen dieser Technologie einer eingehenden Analyse und zeigen Anpassungsbedarf für die Zukunft auf.

Gemeinsam mit Dominic Oertly betrachtet Rolf H. Weber zudem das von der Europäischen Kommission vorgestellte Reformpaket für ein modernisiertes Vertragsrecht im E-Commerce und die Autoren unterziehen der Sharing Economy in der EU einer kritischen Würdigung.

Kai Erenli beschäftigt sich mit dem Hype, der in diesem Jahr um das Spiel «Pokémon Go» ausgelöst worden ist und geht hierbei sowohl auf den bisherigen internationalen Umgang mit dieser Thematik als auch auf die zugrundeliegende Technik ein. Zum Schluss stellt er die Frage: Welche rechtlichen Probleme gibt es im Umgang mit Augmented Reality (AR)?

Am 18. März 2016 wurde das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs verabschiedet, welches voraussichtlich per 2018 in Kraft treten wird. Samuel Klaus und Roland Mathys zeigen auf, in welchen Punkten die Revision Neuerungen bringt und was diese Änderungen in der Praxis bedeuten.

Die immer professionelleren E-Partizipation Plattformen generieren textuelles Feedback in Form von Stellungnahmen jeglicher Art durch den Bürger. Die Organisatoren von E-Partizipation müssen sich der neuen Herausforderung stellen: Wie können IT-Methoden helfen, eine faire und objektive Zusammenfassung von Tausenden von Stellungnahmen herzustellen? Erich Schweighofer gibt einen ersten Überblick über mögliche Umsetzungsvarianten.

Erich Neuwirth versucht als Mathematiker und Statistiker, einen objektiven Beitrag zur Frage einer möglichen Beeinflussung der Fehler bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 2016 zu leisten. Sein Beitrag ist zuerst über seinen Blog erschienen und wurde nunmehr ergänzt.

Nadja Braun Binder hat sich bereits im Mai 2016 mit dem sich in einem Paradigmenwechsel befindlichen Besteuerungsverfahren in Deutschland auseinandergesetzt (vgl. Nadja Braun Binder, Auf dem Weg zum vollautomatisierten Besteuerungsverfahren in Deutschland, in: Jusletter IT 25. Mai 2016). Nun hat der Bundesgesetzgeber den Weg für vollständig automatisierte Verwaltungsverfahren und die elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten – zumindest theoretisch – frei gemacht.

Was in Deutschland bereits seit 2006 ein grosser Erfolg ist, wurde nun auch in Österreich eingeführt: Eine Justiz-Internetversteigerungsplattform, welche Gerichtsvollziehern die Möglichkeit gibt, bewegliche Sachen nach der Exekutionsordnung zu versteigern. Martin Schneider und Hanspeter Draxler stellen die Plattform www.justiz.auktion.at kurz vor.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und freuen uns, Sie am 24. November 2016 zur nächsten Ausgabe von Jusletter IT wieder begrüssen zu dürfen!

Wien / Bern, im September 2016

Erich Schweighofer und Franz Kummer

Podcasts

Gibt es ein Recht auf AdBlocking? (Podcast)

Lukas Bühlmann

Am 31. Mai 2016 fand in Zürich eine von Bühlmann Rechtsanwälte und der Weblaw AG als Medienpartner durchgeführte Veranstaltung zum Thema «Gibt es ein Recht auf AdBlocking?» statt. Die Einführung von Lukas Bühlmann gibt einen Überblick über das Thema und zeigt die kontroversen rechtlichen Fragen auf.

Gibt es ein Recht auf AdBlocking? (Podcast)

Michael Reinle

Sind Adblocker zulässig? Der Vortrag setzt sich auf differenzierte Weise mit dieser Frage auseinander und berücksichtigt dabei verschiedene Rechtsgrundlagen. Entscheidend ist nicht allein die Frage, ob Adblocker zulässig sind, sondern auch unter welchen Voraussetzungen. Als besonders problematisch erachtet der Referent dabei die sog. Whitelist-Funktion von Adblock Plus. Er geht zudem davon aus, dass in Zukunft die Frage der Netzneutralität bei Adblock-Angeboten von Telekommunikationsdienstleistern eine wichtige Bedeutung erlangen wird.

AdBlocker – legality from a user’s perspective (Podcast)

Kai Recke

Der Vortrag behandelt die Zulässigkeit von Adblockern (mit und ohne Whitelistfunktion) und insbesondere die Frage, warum solche Software in legitimer Weise genutzt wird. Letztlich auch, welchen Sinn ein (wenn auch nur teilweises) Verbot hätte. Argumentativer Kern ist die Frage, wo im digitalen Zeitalter die Grundstücksgrenze verläuft, hinter der der Verbraucher als Internetnutzer und Computerbesitzer selbst entscheiden darf, welche Inhalte er auf sein Endgerät herunterlädt und wahrnimmt und vor welchen Inhalten – und auch Cybergefahren – er sich und sein Eigentum schützen darf.

Datenschutz / Datensicherheit

Dynamische Preise

Florent Thouvenin

Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Preise in hoher Frequenz den Veränderungen von Angebot und Nachfrage und der Zahlungsbereitschaft ihrer potentiellen Kunden anzupassen. Diese Preisstrategien, die meist als «dynamic pricing» bezeichnet werden, sind für Unternehmen attraktiv, werfen aber eine Reihe von Rechtsfragen auf. Der Beitrag geht diesen Fragen nach und zeigt auf, wie der Gesetzgeber oder die Gerichte auf die Herausforderungen reagieren können, die von dynamischen Preisen ausgehen.

Datenschutzrechtliche Folgen des Brexit

Bernd Schmidt

Claudia Bischof

Erst kam der Schock – und dann passierte lange nichts. Am 23. Juni 2016 haben die Bürger Großbritanniens für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt und Vertreter der Europäischen Union fordern nun, zügig mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen. Die Folgen betreffen auch den dann ungeklärten datenschutzrechtlichen Status von Großbritannien als sicheres oder unsicheres Drittland. Die Folgen für Unternehmen mit geschäftlichen Beziehungen nach Großbritannien können erheblich sein. Die Autoren zeigen datenschutzrechtliche Konsequenzen des Brexits, rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten des EU-Austritts und Reaktionsmöglichkeiten betroffener Unternehmen auf.

«What a parcel of rogues in a nation’s database»

Burkhard Schafer

Die Schwierigkeiten, vor die weltweites IKT die nationalstaatlichen Rechtsvorschriften stellt, sind allgemein bekannt. Weniger untersucht sind die Probleme, die Gliederungen unterhalb der Staatsebene verursachen können. Dieses Thema verdient eine genauere Untersuchung, auch da in den vergangenen Jahren ein Wiederaufleben des Regionalismus vielfach zu grösseren Autonomien von lokalen Gesetzgebern geführt hat. Der Beitrag untersucht diese Gedanken anhand der geplanten nationalen Identitäts-Datenbank für Schottland. Wir werden sehen, wie historische Ereignisse, die bis ins 17. Jahrhundert zurückreichen, einen «langen Schatten» werfen, der auch noch die neuesten technologischen Entwicklungen beeinflusst. Zudem wird gezeigt, wie sich Entwicklungen in E-Governance nur vor dem Hintergrund von Schlüsselereignissen im 17., 20. und 21. Jahrhundert verstehen lassen. Ferner wird sich einiges davon als Schuld der Deutschen herausstellen. (ah)

Kreditwürdigkeitsprüfung und Rechtsentwicklung des Datenschutzes

Rolf-Dieter Kargl

Walter Hötzendorfer

Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Bewertung der Kreditwürdigkeit bzw. des Kredit-Ausfalls-Risikos betrifft Verbraucher in besonderem Maße. Zugleich hat die technologische Entwicklung in den letzten Jahren eine große Zahl mächtiger Instrumente hervorgebracht, die durch weitgehende Automatisierung der Datensammlung und -analyse zu einer enormen Steigerung der Risiken für breite Teile der Bevölkerung führen. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung brachte eine einheitliche Regelung für automatisierte Einzelfallentscheidungen (Profiling). Der Beitrag soll die Kreditwürdigkeitsprüfung in Österreich unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklung (EU-Datenschutz-Grundverordnung) unter die Lupe nehmen und die datenschutzrechtlichen Fragestellungen beleuchten.

Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten?

Maurits Haas

Der Europäische Gerichtshof kann anhand der Vorabentscheidungsfrage, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen, eine grundlegende Entscheidung darüber treffen, wann Daten als personenbezogen anzusehen sind. Generalanwalt Sánchez-Bordona folgt einem relativen Ansatz, demgemäß es bei der Beurteilung auf das Wissen des für die Verarbeitung Verantwortlichen ankommen soll. Weil der Datenverarbeiter sich aber alle Mittel zurechnen lassen muss, die er potenziell einsetzen könnte, um eine Person zu identifizieren, ist der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts trotzdem sehr weit gefasst.

Wettbewerbsrecht

The public power spillover in technology markets – does it leave room for any competition?

Vlad Dan Roman

Im Allgemeinen erweist sich das Wettbewerbsrecht als eingeschränkt, wenn Auswirkungen die Tätigkeiten, die von öffentlichen Unternehmen ausgeführt werden, beeinträchtigen, obwohl unterschiedlichste Versionen von Beweisführung geprüft werden. Aus politischer Perspektive stellt dies eine vorhersehbare Endgültigkeit dar; wenn jedoch mit denselben Tatsachen argumentiert wird, weicht die methodische Haltung der Gewerkschaftsjustiz – abhängig vom Verlangen nach formalistischen oder modernen wirtschaftsbasierenden Argumentationen – ab. Selbst wenn das Ergebnis (z.B. die Entscheidung) gleich aussieht, sind die angewandten Tests doch von grosser Bedeutung für das Gestalten einer zukünftigen, effizienteren wettbewerbsrechtlichen Infrastruktur. (ah)

«Aus eins mach' zehn»: Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht in Zeiten des 3D-Drucks

Rolf H. Weber

Lennart Chrobak

Additive Fertigungsverfahren, auch als 3D-Druck bezeichnet, die auf Grundlage digitaler Daten die Fertigung bzw. Nachbildung physischer Produkte ermöglichen, bergen für die industrielle Fertigung sowie den Privatgebrauch enormes Entwicklungspotential. Aus immaterialgüter- und wettbewerbsrechtlicher Perspektive sind diese technischen Vorkehren aber nicht unproblematisch und setzen ein adaptiertes Problembewusstsein auf Produzenten- und Verbraucherseite voraus. Der Beitrag unterzieht die «neuartigen» Technologien einer eingehenden Analyse aus der Warte der betreffenden Rechtsgebiete und zeigt Anpassungsbedarf für die Zukunft auf.

IT-Recht / E-Commerce

E-Commerce und Sharing Economy in der Europäischen Union

Rolf H. Weber

Dominic Oertly

Im Zuge der digitalen Binnenmarktstrategie hat die Europäische Kommission Ende 2015 ein Reformpaket für ein modernisiertes Vertragsrecht im E-Commerce vorgestellt. Im Vordergrund stehen dabei aktualisierte Vorschriften zum Online-Warenhandel und zur Bereitstellung digitaler Inhalte. Besonders diskussionswürdig sind namentlich die Regelungsaspekte der Anwendungsbereiche, Vertragsmässigkeit und Rechtsbehelfe, die hernach kritisch gewürdigt werden. Zudem beleuchtet der Beitrag die aktuellen Entwicklungen rund um die Sharing Economy in der Europäischen Union sowie das entsprechende künftige Rechtsumfeld.

Pikachu & Co – Augmented Reality rechtlich betrachtet

Kai Erenli

Der Beitrag gibt einen Überblick über die rechtliche Problematik im Umgang mit Augmented Reality (AR). Der Hype um das Spiel «Pokémon Go» hat gezeigt, dass es einige relevante Fragestellungen gibt. Hierzu zunächst ein Rückblick auf den bisherigen Umgang mit dieser Thematik aus international rechtlicher Sicht und ein rudimentärer Einblick in die zugrundeliegende Technik, bevor dann rechtliche Problemfelder näher erörtert werden. Abschließend wird, ausgehend von praktischen Problemstellungen, welche bei der Einführung von Pokémon Go aufgetreten sind, der Versuch unternommen, rechtliche Lösungsansätze darzustellen.

«The Best of BÜPF» – Was ändert sich mit der Revision?

Samuel Klaus

Roland Mathys

Das Referendum gegen das revidierte BÜPF ist nicht zustande gekommen. Das BÜPF wird somit in der von den Räten verabschiedeten Form voraussichtlich im Jahre 2018 in Kraft treten. Der Beitrag zeigt im Sinne einer Kurzübersicht auf, in welchen Punkten die Revision Neuerungen bringt – und was diese Änderungen in der Praxis bedeuten.

E-Democracy / E-Justice / E-Partizipation

Structuring Textual Feedback of E-Participation Platforms

Erich Schweighofer

In der Wissens- und Netzwerkgesellschaft erhält die Demokratie ein wichtiges digitales Element. Während gegenüber E-Voting generell noch starke Vorbehalte existieren, wird E-Partizipation aufgrund seiner hohen Flexibilität eher akzeptiert. Innerhalb des E-Partizipation-Projekts des Forschungsprogramms KIRAS wurde ein Plattform-Demonstrator entwickelt. Textuelles Feedback wird derzeit manuell analysiert. Wenn jedoch mehrere Tausend Rückmeldungen vorliegen, können Textanalyse-Tools eine wesentliche Unterstützung bieten. Im Beitrag wird eine Konzeption für ein solches zusätzliches Werkzeug von E-Partizipations-Plattformen entworfen, wobei von den Erfahrungen der juristischen Datenanalyse ausgegangen wird. (ah)

Wahlkarten und Urnenwahl – Statistische Methoden zur Untersuchung von Manipulationsverdacht

Erich Neuwirth

Der Verfassungsgerichtshof hat die Aufhebung der Stichwahl der Bundepräsidentenwahl mit der Möglichkeit der Manipulation von Wahlergebnissen in Bezirkswahlbehörden, die Vorschriften verletzt haben, begründet. Ein Vergleich der Urnen- und Briefwahlergebnisse in den beanstandeten und den übrigen Bezirken mit statistischen Methoden zeigt, dass es keinerlei systematische Unterschiede gibt. Aus statistischer Sicht kann man daher Manipulationen de facto ausschließen.

Weg frei für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren in Deutschland

Nadja Braun Binder

Der Bundesgesetzgeber hat den Weg für vollständig automatisierte Verwaltungsverfahren und die elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten über Behördenportale frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2017 können Verwaltungsverfahren ohne jegliche personelle Bearbeitungsschritte durchgeführt werden. Jedenfalls theoretisch. Die Autorin skizziert die in der Abgabenordnung, im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen neuen Bestimmungen und unterzieht sie einem kritischen Vergleich.

Internet-Versteigerungen auf Justiz-Auktion.at

Martin Schneider

Hanspeter Draxler

Seit März 2015 besteht für österreichische Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher die Möglichkeit der Versteigerung von beweglichen Sachen nach der Exekutionsordnung auf der Justiz-Internetversteigerungsplattform justiz-auktion.at. Seit Beginn der Justiz-Auktion in Österreich wurden bis Mitte des Jahres 2016 bereits über 500 Versteigerungen online durchgeführt. Dabei konnte ein Gesamterlös von über 250'000 Euro erzielt werden. Bei der Justiz-Auktion arbeitet die österreichische Justiz mit der seit Jahren erfolgreich betriebenen deutschen Justiz-Internetversteigerungsplattform justiz-auktion.de zusammen.

News

Geschäftsinhaber nicht verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen

Jurius

EuGH – Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen. (Urteil C-484/14)

Wettbewerbsverbotsklausel zwischen Portugal Telecom und Telefónica rechtswidrig

Jurius

EuGH – Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel zwischen Portugal Telecom und Telefónica im Zusammenhang mit dem Erwerb des brasilianischen Mobilfunkbetreibers Vivo durch Telefónica. Die Kommission wird jedoch zur Berechnung der gegen die beiden Unternehmen verhängten Geldbußen die Umsätze, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung stehen, erneut bestimmen müssen. (Urteile T-208/13, T-216/13)

Verstoss gegen die Urheberrechtsrichtlinie

Jurius

EuGH – Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird, verstößt gegen die Urheberrechtsrichtlinie. Ein solches System gewährleistet nämlich nicht, dass die Kosten dieses gerechten Ausgleichs letztlich allein von den Nutzern von Privatkopien getragen werden. (Urteil C-470/14)

Urheberrechte: Rückwirkende Tarife sind zulässig

Jurius

BVGer – Hotels, Spitäler, Gefängnisse und Vermieter von Ferienhäusern und -wohnungen müssen für den Empfang von Rundfunkprogrammen in ihren Gästezimmern Urhebergebühren leisten. Das Bundesverwaltungsgericht stellt nun fest, dass diese Gebühren rückwirkend seit dem Jahr 2013 erhoben werden dürfen. (Urteil B-3865/2015)

Der Bund setzt sich für die Chancengleichheit in der digitalen Schweiz ein

Jurius

Damit die Chancengleichheit in der Informationsgesellschaft keine Utopie bleibt, braucht es gezielte Unterstützungsmassnahmen: Darüber waren sich die rund 160 Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft einig, die heute an der Fachtagung zur digitalen Inklusion in Bern teilgenommen haben. In seiner Eröffnungsrede wies Philippe Horisberger, stellvertretender Direktor des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM), darauf hin, dass die Chancengleichheit zu den Kernzielen der Strategie «Digitale Schweiz» gehört.

Anschluss an die europäische IT-Agentur

Jurius

Die Schweiz will sich an der europäischen Agentur für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken beteiligen. Diese IT-Agentur ermöglicht es, beim Einsatz von Personal und Knowhow Synergien zu nutzen, was zu geringeren Kosten und höherer Verlässlichkeit führt. Der Bundesrat hat am 6. Juli 2016 die Zusatzbotschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Übernahme der neuen EU-Richtlinie über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung

Jurius

Der Bundesrat hat am 6. Juli 2016 die Übernahme der neuen Richtlinie der Europäischen Union (EU) über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung gutgeheissen. Er beauftragte zudem das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die zur Umsetzung erforderlichen Gesetzesänderungen in die laufende Revision des Datenschutzgesetzes aufzunehmen. Die Übernahme der neuen Richtlinie muss ausserdem vom Parlament genehmigt werden und untersteht dem fakultativen Referendum.

Besserer Schutz der Schweiz bei gleichzeitiger Wahrung der individuellen Freiheit

Jurius

Angesichts der sich stetig wandelnden Bedrohungen, mit welchen die Schweiz konfrontiert ist, haben Bundesrat und Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält durch das NDG zusätzliche Mittel. Im Gegenzug werden ihm detailliertere gesetzliche Bestimmungen und zusätzliche Kontrollen auferlegt.

Anhörung zu Geheimdienst-Kontrolle

Jurius

Um zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD «zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes» und «zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes» geht es am 26. September 2016 bei einer Anhörung des Innenausschusses. Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke «zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes» und ein Antrag der Fraktion mit dem Titel «Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern».

BSI befand Snowden-Dokumente für authentisch

Jurius

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geht davon aus, dass die von Edward Snowden vorgelegten Dokumente über Aktivitäten westlicher Geheimdienste gegen die Bundesrepublik authentisch sind. Dies gelte auch für den Vorwurf, die amerikanische National Security Agency (NSA) habe das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört, sagte der Vizepräsident der Behörde Andreas Könen am 23. Juni 2016 dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

EU-Patentrechtsreform wird umgesetzt

Jurius

In Deutschland sollen die notwendigen rechtlichen Anpassungen vollzogen werden, um eine in der EU verabredete Reform des Patentrechts umzusetzen. Dies ist Inhalt eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/8827), der am 23. Juni 2016 in erster Lesung beraten wurde.

NSA-Ausschuss soll sich auch mit BND-Selektoren befassen

Jurius

Im 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat sich die Opposition mit ihrem Anliegen durchgesetzt, den Untersuchungsauftrag auf die Frage zu erweitern, inwieweit auch der Bundesnachrichtendienst (BND) bei Abhörmaßnahmen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen hat.

Störerhaftung für WLAN entfällt

Jurius

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 1. Juni 2016 den Weg für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Betreiber von offenen Funknetzwerken (WLAN) freigemacht.