25. Mai 2016

Digitale Demokratie

Liebe Leserinnen und Leser

Die Digitalisierung verändert nicht nur Wirtschaft, Verwaltung und soziales Zusammenleben. Sie verändert auch die Demokratie. Zuallererst schafft sie mehr Transparenz und bringt dabei Politik, Verwaltung und Bürger einander potentiell näher. Es wird einfacher, gegenseitig Informationen auszutauschen, beziehungsweise voneinander in Erfahrung zu bringen. Das ermöglicht eine effizientere und effektivere Zusammenarbeit und mehr demokratische Kontrolle.

Ein unerwünschter Nebeneffekt dabei ist, dass durch die neue Informationsfülle wichtige Informationen de facto versteckt werden. Ein zweiter unwillkommener Nebeneffekt ist, dass Informationen auch für jene zugänglich werden, die gar kein Recht darauf haben, weil aus digitalen Datensammlungen viele Informationen zu stehlen einfacher ist als aus Papierarchiven. Wir stehen leider mit dem Verständnis dieser Transparenzphänomene erst am Anfang. Einem potentiell riesigen Nutzen in Form einer Politik, die viel konsequenter als bisher im Gemeinwohl handeln kann, stehen auch grosse Risiken in vielfältiger Form gegenüber.

Analoges gilt auch für die Digitalisierung der Prozesse der Demokratie – vom E-Voting über das digitalisierte Policy Making bis zu digitalen Staatsbürgerschaften und sozialer Selbstorganisation im Netz. Dabei werden grosse Handlungshemmnisse beseitigt, über deren Existenz wird uns bis dato gar nicht im Klaren waren, weil wir die Welt nur analog verstanden haben. Und dabei entstehen wiederum neue Risiken.

Angesichts der gewaltigen Komplexität des Themas Digitale Demokratie – und angesichts der Erkenntnis, dass wir täglich mehr wissen, was wir nicht wissen – versucht diese Ausgabe den «Foifer uns Weggli»: Sie bringt sowohl Beiträge über das ganz Grundsätzliche und Philosophische als auch sehr konkrete auf Fachthemen bezogene Beiträge.

So zeigt Dirk Helbing auf, warum wir eine Demokratie 2.0 und damit eine digitale Demokratie benötigen. Die Zeit ist reif, auf die Entstehung einer datengesteuerten Gesellschaft zu reagieren. Ob Feudalismus 2.0, Faschismus 2.0, Kommunismus 2.0, Sozialismus 2.0, Demokratie 2.0 oder Kapitalismus 2.0 die Lösung ist, versucht er anhand von Beispielen zu beantworten.

Nachdem sich Eric Dubuis zu Formen, Stand und Ausblick der digitalen Demokratie mithilfe von Begriffsbestimmungen äussert, nimmt Rolf H. Weber zu Transparenz und Open Data Stellung. Er sagt: «Die Öffnung behördlicher Datenbestände und der Aufbau einer nationalen Dateninfrastruktur tragen zur Transparenz bei. Die durch die Digitalisierung entstehenden Herausforderungen für Open Data sind konsequent anzugehen und als Chance für ein künftig transparenteres Verwaltungshandeln zu gestalten.»

Matthias Stürmer warnt hingegen vor den relevanten Herausforderungen sowie möglichen (Schein-)Argumenten gegen offene Daten im Governance und zeigt auf, was beachtet werden muss, um sinnvollerweise Datensätze zu bewerten.

Am Beispiel Österreichs stellt uns Günther Schefbeck das dort 2004 eingeführte elektronische System zur Unterstützung des behördlichen Rechtsetzungsprozesses vor. Auch wenn solche Systeme inzwischen zum europäischen Standard herangewachsen sind und den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich freien und gleichen Zugang zu den geltenden Rechtsvorschriften gewährleisten, also Transparenz schaffen, bleibt ein Bedarf an rechtlichem Wissensmanagement zur Unterstützung in der kontextsensitiven Interpretation von Normen bestehen.

Neben dem Themenfeld der Transparenz spielt die Partizipation gleich in mehreren Beiträgen eine grosse Rolle.

Erich Schweighofer unterstreicht, dass auf europäischer – und erst recht auf internationaler – Ebene eine Volksherrschaft im System der heutigen internationalen Beziehungen unrealistisch ist. Er befürwortet das Multi-Stakeholder-Modell mit Accountability. Dieses bleibt in internationalen und europäischen Entscheidungsprozessen höchst bedeutsam, da nur durch Festlegung von Politikentwicklungsprozessen, ausreichende Information, Schaffung von Partizipation, Gewährung von Mitentscheidung und Überprüfung des Prozesses selbst die Chancen einer fairen Mitwirkung aller relevanten Stakeholder – auch im globalen Rahmen – ermöglicht werden können.

Demokratische Haltungen haben in der Schweiz eine lange Tradition. Matthias Drilling betrachtet daher neue Formen der Bürgerbeteiligung in der Städteentwicklung durch Social Media in der Schweiz. Während klassische Verfahren wie Foren und Versammlungen nur Wenige erreichen und oft ein hohes intellektuelles Niveau verlangen, kann die E-Partizipation besser auf den Einbezug der Bevölkerung und die Förderung einer kollaborativen Meinungs- und Entscheidungsfindung abzielen.

Hans-Dieter Zimmermann nimmt die Schweizer Gemeinde Grabs als Beispiel für die E-Partizipation für Kinder und Jugendliche in der politischen Arbeit eines Gemeinwesens.

Mit einem politikwissenschaftlichen Beitrag bereitet Andreas Ladner den Weg zur Diskussion um Online-Wahlhilfen. Welchen Einfluss haben smartvote und ähnliche Webseiten auf unser Wahlverhalten? Nach welchen Parametern funktionieren diese Wahlhilfen? Wie können Nutzer lernen, mit der jeweiligen Wahlempfehlung umzugehen?

Grundsätzlich zum Wahlsystem äussern sich Robert Krimmer und Dirk-Hinnerk Fischer. So denken sie das Modell des negativen Wahlsystems als Weiterentwicklung des derzeitigen Wahlsystems durch. Erst durch technologische Neuerungen wird das vorgeschlagene System ermöglicht und ist so eingegrenzt, dass die Stabilität der Demokratie nicht angetastet wird.

Ich selbst analysiere in einem wissenschaftlichen Essay, welche ganz praktischen Fragen die bereits stattfindende Digitalisierung schafft, warum konventionelle, aus der Wissenschaft stammende Ansätze zur Öffnung des Policy Cycles so regelmässig scheitern und wie widersprüchlich die Ansprüche und Trends sind. Darauf aufbauend beleuchte ich vielversprechende Zukunftsperspektiven, die auf globalen Digitalisierungstrends beruhen.

Im Randbereich des Schwerpunkt-Themas Digitale Demokratie bewegen sich zwei Beiträge zu staatsrelevanten E-Government-Themen:

Nadja Braun Binder skizziert das sich vor einem Paradigmenwechsel befindliche Besteuerungsverfahren in Deutschland. Mittels Gesetzesänderung soll die Grundlage für «ausschliesslich automationsgestützt» erlassene Steuerbescheide geschaffen werden und im Januar 2017 in Kraft treten

Schliesslich bietet uns Balthasar Glättli einen Abriss zur Sicherheitspolitik im Informationszeitalter, der Rolle des Staates, den passenden Strategien und den daraus resultierenden angemessenen Reaktionen auf einen möglichen Cyberkrieg.

Ergänzend zu einzelnen Beiträgen sind in dieser Ausgabe die Referate, die an der eGov Fokus 2/2015 vom 6. November 2015 des E-Government-Instituts der Berner Fachhochschule zum Thema «E-Democracy – Neue Formen der Partizipation» gehalten wurden, als Podcasts enthalten:

Erich Schweighofer, Accountability in internationalen und europäischen Entscheidungsprozessen (Podcast)
Andreas Ladner, E-Voting – mögliche Vor- und Nachteile aus politikwissenschaftlicher Perspektive (Podcast)
Reinhard Riedl, Partizipative oder simulative Demokratie? (Podcast)
Johannes W. Pichler, Partizipatorische Demokratie in der Realverfassung der EU – unterentwickelt und unvollendet (Podcast)
Rolf Hänni, Verifizierbare Internetwahlen – Technische Lösungen und Grenzen (Podcast)
Uwe Serdült, Warum es nicht vorwärts geht mit der E-Partizipation (Podcast)

Gerne weisen wir Sie zusätzlich auf den am 16. Juni 2016 erscheinenden Jusletter IT Flash hin. Passend zum Thema werden dort Podcasts zu E-Government sowie E-Democracy publiziert (Referate im Rahmen des jährlich stattfindenden IRIS in Salzburg). Als Abonnent von Jusletter IT haben Sie vollen Zugriff auf die in der Kategorie Flash publizierten Inhalte. In unregelmässigen Abständen werden dort Beiträge, Podcasts und wichtige Informationen zwischen den regelmässigen Jusletter IT-Ausgaben veröffentlicht.

Ich wünsche ihnen viel Freude beim Lesen, Hören und Sehen dieser Ausgabe!

Bern, im Mai 2016

Prof. Dr. Reinhard Riedl

Berner Fachhochschule
Redaktor Jusletter IT E-Government

Digitale Demokratie

Why we need democracy 2.0 and capitalism 2.0 to survive

Dirk Helbing

Die Welt ist in grossen Schwierigkeiten. Die Herausforderungen des Anthropozäns (inkl. Klimawandel, bevorstehenden Ressourcenknappheiten, demografischem Wandel, Konflikten, finanziellen und ökonomischen Krisen) verlangen nach völlig neuen Antworten. Im Zusammenhang damit kann man rund um die Welt die Entstehung datengesteuerter Gesellschaften beobachten. Feudalismus 2.0, Faschismus 2.0, Kommunismus 2.0, Sozialismus 2.0, Demokratie 2.0 sowie Kapitalismus 2.0 lassen sich nun bauen. Welche Variante sollen wir wählen? Was wären die Konsequenzen?

E-Demokratie: Formen, Stand und Ausblick

Eric Dubuis

Das Internet ist omnipräsent. Informationen werden selektiv abgerufen, gespeichert, verwertet und gestreut, und sie können so für demokratische Prozesse verwendet werden. Verschiedene Instrumente stehen zur Verfügung, um Informationen gezielt in Facebook-Gruppen, Foren, Twitter-Kanälen oder Blogs breit zu streuen. Dank E-Voting werden politische Entscheide herbeigeführt. Wie gut eignet sich heute das Internet für demokratische Prozesse?

Transparenz und Open Data

Rolf H. Weber

Transparenz, Partizipation und Mitarbeit der Zivilgesellschaft sind nicht nur Charakteristika einer modernen Verwaltung des 21. Jahrhunderts, sondern auch Wesensmerkmale einer zukunftsgerichteten Demokratie. Namentlich die Transparenz im staatlichen Handeln soll dazu beitragen, demokratische Prozesse verständlich und offen zu gestalten, weshalb ihr ein legitimationsstiftendes Element zukommt. Die Öffnung behördlicher Datenbestände und der Aufbau einer nationalen Dateninfrastruktur tragen zu dieser Transparenz bei. Die durch die Digitalisierung entstehenden Herausforderungen für Open Data sind konsequent anzugehen und als Chance für ein künftig transparenteres Verwaltungshandeln zu gestalten.

Governance bei der Freigabe von Open Data

Matthias Stürmer

Open Data umfasst die Datenfreigabe durch Behörden, Unternehmen und andere Organisationen. In diesem Beitrag werden die Eigenschaften von Open Data erläutert, was bei der Freigabe von Open Data beachtet werden muss und wie mittels Governance-Ansatz potentielle Datensätze sinnvollerweise bewertet werden. Sowohl relevante Herausforderungen wie auch mögliche Scheinargumente gegen Open Data zeigen die Schwierigkeiten auf, die bei Datenfreigaben oftmals anzutreffen sind.

Digital Law-Making and the Publication of Laws in Austria

Günther Schefbeck

Die Einführung eines elektronischen Systems zur Unterstützung des bundesrechtlichen Rechtsetzungsprozesses in Österreich hat die authentische elektronische Kundmachung der bundesrechtlichen Rechtsvorschriften ab 1. Januar 2004 ermöglicht. Österreich ist damit eine europaweite Vorreiterrolle darin zugekommen; heute ist dies europäischer Standard. Hierdurch wurde den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich freier und gleicher Zugang zu den geltenden Rechtsvorschriften gewährleistet. Ein Bedarf an rechtlichem Wissensmanagement zur Unterstützung in der kontextsensitiven Interpretation von Normen bleibt dennoch bestehen.

Accountability in internationalen und europäischen Entscheidungsprozessen (Podcast)

Erich Schweighofer

Multistakeholdermodell und Accountability sind als Substitute einer demokratischen Legitimität einer internationalen Institution anzusehen. Neben der Kernrolle für die Staaten machen damit andere Stakeholder ihren Einfluss geltend, wobei deren Verantwortlichkeit und Rechenschaftslegung (Accountability) hinterfragt werden müssen. Am Beispiel ausgewählter Internationaler Organisationen, wie insb. der ICANN und der EU, werden die Potentiale, aber auch Schwächen dieser Partizipation aufgezeigt.

Accountability in internationalen und europäischen Entscheidungsprozessen

Erich Schweighofer

Trotz des starken Wunsches der Stakeholder nach mehr Partizipation in den internationalen Beziehungen ist nur ein Modifiziertes Westfälisches System mit einer starken Rolle für die Staaten und der Einbeziehung und Mitentscheidung der anderen Stakeholder realistisch. Die bestmögliche Umsetzung ist derzeit das Multi-Stakeholder-Modell mit Accountability. Im Beitrag werden die Modelle der ICANN sowie der EU mit vielschichtigen Mitentscheidungsprozessen untersucht und bewertet. Die Accountability in internationalen und europäischen Entscheidungsprozessen ist und bleibt höchst bedeutsam, weil nur dann eine faire Mitwirkung aller relevanten Stakeholder auch im globalen Rahmen verwirklicht werden kann.

Postdemokratie als Simulation

Matthias Drilling

Demokratische Haltungen haben in der Schweiz eine lange Tradition. In der Stadtentwicklung hat dies zur Folge, dass weit über gesetzlich Vorgeschriebenes hinausgegangen wird. Heute gehört zu öffentlichen Bau- und Entwicklungsprojekten neben dem formellen auch ein informeller Beteiligungsprozess, der auf den Einbezug der Bevölkerung und die Förderung einer kollaborativen Meinungs- und Entscheidungsfindung abzielt. Doch es macht sich Kritik bemerkbar. Denn klassische Verfahren wie Foren und Versammlungen erreichen nur Wenige und verlangen oft ein hohes intellektuelles Niveau – E-Partizipation will hier neue Wege aufzeigen.

E-Partizipation für Kinder und Jugendliche

Hans-Dieter Zimmermann

Die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die politische Arbeit eines Gemeinwesens ist ein wichtiges Thema in der Schweiz. Insbesondere die Nutzung von Mitteln der Informations- und Kommunikationstechnik im Rahmen der E-Partizipation wird zunehmend diskutiert. Der Beitrag zeigt zunächst die Motivation für die E-Partizipation für Kinder und Jugendliche aus Sicht der Forschung. Anschliessend wird ein laufendes Projekt skizziert; es werden erste Ergebnisse und Schlussfolgerungen abgeleitet.

E-Voting – mögliche Vor- und Nachteile aus politikwissenschaftlicher Perspektive (Podcast)

Andreas Ladner

Die aktuelle Debatte zu E-Voting konzentriert sich vor allem auf die Aspekte Sicherheit und Datenschutz. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive stehen demgegenüber andere Fragen im Vordergrund. Debattiert werden vor allem die Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung. E-Voting soll mehr Wahlberechtigte zu einer Teilnahme bewegen und vor allem auch jüngere Wählerinnen und Wähler ansprechen. E-Voting ändert aber auch die Art und Weise, wie sich Wahlberechtigten mit den Wahlen auseinandersetzen. Dies könnte unvorhergesehene Auswirkungen auf den Wahlprozess haben.

Politikwissenschaftliche Aspekte von Online-Wahlhilfen

Andreas Ladner

Online-Wahlhilfen (VAAs) zeigen den Wählenden, welche Parteien und Kandidierenden ihnen politisch am nächsten stehen. Solche Webseiten haben in den letzten Jahren an Popularität gewonnen und Studien zeigen, dass sie nicht ohne Einfluss auf Wahlen und deren Ausgang sind. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive haben diese Webseiten Auswirkungen demokratietheoretischer Natur. Neue Gelegenheiten treffen auf Herausforderungen. Der Artikel fordert grösstmögliche Transparenz betreffend die Anbieter und das Funktionieren dieser Webseiten sowie eine breitere Diskussion über die Bedeutung der auf diese Art und Weise erstellten Wahlempfehlungen. Die Wählenden müssen lernen, wie mit Wahlempfehlungen dieser VAAs umzugehen ist. Erst dann leisten diese effektiv einen Beitrag zu besseren Wahlen.

Gedanken zu einem negativen Wahlsystem und dessen möglichem positiven Einfluss

Robert Krimmer

Dirk-Hinnerk Fischer

Demokratische Wahlen sind über die Jahrzehnte überraschend unverändert geblieben. Im Artikel wird eine mögliche Weiterentwicklung des derzeitigen Wahlprozesses angedacht: ein negatives Wahlsystem. Ein Wahlsystem also, in dem die Stimmen negative Auswirkungen für die Gewählten haben. Diese Neuerung fördert die Einbindung der Bürger, die nun durchgängig und relevant wählen können. Der aktuelle Stand dieser kontinuierlichen Wahlen ist zusätzlich von jedem nachvollziehbar. Das vorgeschlagene System wird erst durch technologische Neuerungen ermöglicht und ist so eingegrenzt, dass die Stabilität der Demokratie nicht angetastet wird.

Partizipative oder simulative Demokratie? (Podcast)

Reinhard Riedl

Das Bedürfnis nach mehr Bürgerbeteiligung wächst, gleichzeitig nehmen die Sachzwänge in der Politik zu und der lokale Handlungsspielraum nimmt ab. Tagtäglich wird uns vor Augen geführt, wie wenig Kontrolle wir über die Daten haben und wie unauthentisch viele politische Äusserungen im Internet sind. Das Manipulationspotential der Plattformbetreiber ist gross und viele politische Akteure lassen Trolle für sich arbeiten. Deshalb ist es notwendig, über die Zukunft der Demokratie im Internet-2.0-Zeitalter neu nachzudenken.

Die Digitalisierung der Demokratie – gelingt die Öffnung des Policy Cycle?

Reinhard Riedl

Im Beitrag werden die realen Wirkungen der digitalen Transformation auf die Demokratie und die Rolle des Staates diskutiert sowie die Zukunftsvision einer Öffnung des Policy Cycle mittels digitaler Beteiligungsformen (E-Partizipation) besprochen. Es wird analysiert, warum E-Partizipation in der Praxis regelmässig scheitert und wie sich der Policy Cycle für IT-Themen auch ohne E-Partizipation verändern wird. Zum Abschluss werden die Lessons Learned zusammengefasst und vier Ideen entwickelt, wie altes und neues Kulturwissen zur Weiterentwicklung der digitalen Demokratie genutzt werden kann.

Partizipatorische Demokratie in der Realverfassung der EU – unterentwickelt und unvollendet (Podcast)

Johannes W. Pichler

Der Verfassungskonvent hat hoffnungsgestimmt pompöse Bürgermitgestaltungrechte in der Union ersonnen. Der Vertrag von Lissabon hat daran die Erwartung einer starken Legitimitätssteigerung geknüpft. Der Unionsvertrag hat sie prominent verkündet: den sog. horizontalen zivilen Dialog der Bürgerschaft untereinander, den vertikalen zivilen Dialog der Zivilbürgerschaft mit Organen der EU, das Anhörungsverfahren der EU-Kommission, die EU-Bürgerinitiative sowie den Dialog über europäische Werte. Die Wirklichkeit? Ernüchternd.

Verifizierbare Internetwahlen – Technische Lösungen und Grenzen (Podcast)

Rolf Hänni

Wissenschaftler im Bereich der angewandten Kryptographie fordern seit mehr als 20 Jahren, dass ein elektronisches Wahlsystem verifizierbar sein muss, bevor es für politische Wahlen eingesetzt werden darf. Seit Januar 2014 schreibt eine neue Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe vor, dass die Systeme in Zukunft Verifizierbarkeit anbieten müssen, um den Prozentsatz der elektronischen Stimmen erhöhen zu können. Technische Lösungen dazu gibt es viele, aber sind diese auch praktikabel? Und bringt Verifizierbarkeit wirklich die absolute Sicherheit, die man von einem elektronischen Wahlsystem erwartet?

Warum es nicht vorwärts geht mit der E-Partizipation (Podcast)

Uwe Serdült

Auf Online-Partizipationsplattformen fehlen paradoxerweise oft die Teilnehmenden, oder dann bleibt die Teilnahme ohne Konsequenzen. Die politische Diskussion findet auf Online-Portalen der grossen Medienkonzerne oder in den privaten sozialen Medien statt. Als Ausnahme der Regel lässt sich in der Schweiz eigentlich nur die Online-Wahlhilfe smartvote nennen. Das liegt daran, dass Anreizsysteme fehlen und solche Plattformen von falschen Prämissen über den realen politischen Prozess ausgehen. Der oft entscheidend wichtige intermediäre Sektor als Vermittler zwischen Staat und Gesellschaft geht in einer romantischen Verklärung direkter Teilnahme vergessen.

E-Government

Auf dem Weg zum vollautomatisierten Besteuerungsverfahren in Deutschland

Nadja Braun Binder

Das deutsche Besteuerungsverfahren steht kurz vor einem Paradigmenwechsel. Mittels Gesetzesänderung soll die Grundlage für «ausschließlich automationsgestützt» erlassene Steuerbescheide geschaffen werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens soll noch 2016 verabschiedet werden und am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Autorin skizziert die im Entwurf vorgesehenen Bestimmungen zur Einführung von vollautomatisierten Steuerfestsetzungsverfahren und geht auf offene Rechtsfragen ein.

Sicherheitspolitik im Informationszeitalter

Balthasar Glättli

In der sicherheitspolitischen Debatte wird von links wie rechts immer stärker die Cyberbedrohung als neue Herausforderung betont. Doch wie verändert sich die Bedrohungslage im Informationszeitalter? Was sind die richtigen Strategien? Und welche Rolle spielt dabei die Armee?

News

Gemeinschaftsmarke WINNETOU wird nicht gelöscht

Jurius

EuGH – Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, statt. Das Amt hätte dem von Constantin Film gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der Marke nicht entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen Winnetou für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist. (Urteil T-501/13)

Tobias Mc Fadden gegen Sony Music Entertainment Germany GmbH

Jurius

EuGH – Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. (Urteil C-484/14)

Keine Verantwortlichkeit bei Verwendung von Markennamen «Mercedes-Benz» trotz Löschungsbemühungen

Jurius

EuGH – Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen verantwortlich, die trotz ihrer Löschungsbemühungen weiterhin im Internet ihren Namen mit der Marke «Mercedes-Benz» in Verbindung bringen. Zudem kann Daimler von diesen Werkstätten nicht fordern, Maßnahmen zur Löschung solcher Anzeigen im Internet zu ergreifen, wenn diese nicht in Auftrag gegeben worden sind. (Urteil C-179/15)

Der Gerichtshof der Europäischen Union startet seine erste App für Smartphones und Tablets

Jurius

Der Gerichtshof der Europäischen Union startet am 11. Mai 2016 seine App CVRIA für Smartphones und Tablets, die sowohl unter iOS als auch unter Android genutzt werden kann.

Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform

Jurius

Am 14. April 2016 hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Ziel der Regeln ist, den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau einzuführen sowie die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Reform legt auch Mindeststandards für die Verwendung von Daten für polizeiliche und gerichtliche Zwecke fest.

Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Jurius

BGH – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. (Urteile I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15)

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Jurius

BGH – Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien. (Urteil VI ZR 34/15)

Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

Jurius

BGH – Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. (Urteil I ZR 202/14)

Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion «Freunde finden»

Jurius

BGH – Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Januar 2016 entschieden, dass die mithilfe der Funktion «Freunde finden» des Internet-Dienstes «Facebook» versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als «Facebook»-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. (Urteil I ZR 65/14)

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter «No-Reply» Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

Jurius

BGH – Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat am 15. Dezember 2015 entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mails mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. (Urteil VI ZR 134/15)

Wettbewerb bei Online-Plattformen

Jurius

Die vorhandenen Instrumentarien des Wettbewerbs- und Kartellrechts sind grundsätzlich ausreichend, um einen funktionierenden Wettbewerb im Bereich der Online-Plattformen sicherzustellen. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda am 13. April 2016 geladenen Experten einig. Nachbesserungsbedarf sahen sie unter anderem im Bereich der Marktabgrenzung.

Strafrecht gegen Hetze im Netz wirksam

Jurius

Die Bundesregierung hält die bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen gegen sogenannte «Hate Speeches» im Internet für ausreichend. Dies schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Europäische Datenschutzverordnung: Meinungen

Jurius

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung stößt bei deutschen Datenschützern auf ein positives Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda deutlich. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, sagte, die Europäische Datenschutzgrundverordnung bewege sich auf hohem Niveau «trotz aller Kritik im Detail».

Videoüberwachung in Liegenschaft mit Mietwohnungen

Jurius

BGer – Eine Videoüberwachung im allgemein zugänglichen Bereich von Liegenschaften mit Mietwohnungen kann die Privatsphäre der Mieter in unzulässiger Weise verletzen. Ob ein Vermieter ohne Einwilligung der Mieter aus Sicherheitsgründen Überwachungskameras einsetzen darf, muss jeweils aufgrund der Umstände im Einzelfall entschieden werden. (Urteil 4A_576/2015)

Strategie des Bundesrates für eine digitale Schweiz

Jurius

Die Schweiz soll die Chancen der Digitalisierung in allen Lebensbereichen konsequent nutzen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 20. April 2016 die Strategie «Digitale Schweiz» verabschiedet. Diese gilt ab sofort und soll im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Zivilgesellschaft laufend weiterentwickelt werden. Für den Erfolg der Schweiz im digitalen Raum ist zentral, dass alle Stakeholder eng zusammenarbeiten.

Filmaufnahmen zu öffentlichen Urteilsberatungen

Jurius

Das Bundesgericht stellt künftig Filmaufnahmen zu ausgewählten öffentlichen Urteilsberatungen zur Verfügung. Gezeigt werden in den mehrminütigen Filmbeiträgen jeweils die Eröffnung der Verhandlung sowie die Verkündung des Urteils. Die Filmaufnahmen können nach der Beratung auf der Homepage des Bundesgerichts angeschaut und heruntergeladen werden. Eine erste Filmaufnahme wurde am 27. April 2016 veröffentlicht.

Cyber-Risiken: Bundesrat nimmt Jahresbericht 2015 des Steuerungsausschusses NCS zur Kenntnis

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. April 2016 den Jahresbericht 2015 des Steuerungsausschusses über den Umsetzungsstand der «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)» zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2015 wurden wichtige Ziele erreicht. Unter anderem wurden Risiko- und Verwundbarkeitsanalysen in kritischen Teilsektoren durchgeführt, ein Lageradar zur Visualisierung der aktuellen Bedrohungslage entwickelt sowie die Fachkompetenzzentren weiter ausgebaut, damit Vorfälle rascher angegangen werden können.

Die Schweiz hat ein neues Portal für Open Government Data

Jurius

Seit dem 2. Februar 2016 ist das neue Schweizer Portal für Open Government Data (OGD) opendata.swiss online. Es ersetzt das bisherige Pilotportal opendata.admin.ch. Auf der vom Bundesarchiv betriebenen Plattform bieten Bund, Kantone, Gemeinden und weitere Organisationen zentral ihre frei verfügbaren Daten an. Das Portal ist eine Massnahme der Open Government Data-Strategie Schweiz 2014–2018.

Das Bundesgericht geht auf Twitter

Jurius

Das Bundesgericht verbreitet neu Kurzmeldungen über Twitter. Die einzelnen Tweets betreffen die Termine von öffentlichen Urteilsberatungen in Lausanne oder Luzern sowie Medienmitteilungen zu Urteilen des Bundesgerichts oder zum Bundesgericht als Institution.

E-Government Schweiz: Schwerpunktplan 2016–2019 verabschiedet

Jurius

Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat an seiner Sitzung vom 17. Januar 2016 den ersten Schwerpunktplan 2016–2019 genehmigt. Dieser führt alle Massnahmen auf, die Bund, Kantone und Gemeinden in der ersten Legislatur nach Verabschiedung der neuen Strategie umzusetzen planen. Der Fokus liegt auf dem Aufbau von Basisinfrastrukturen für die verstärkte Ausbreitung von E-Government in der Schweiz.

Bundesrat beschliesst weitere Schritte für staatlich anerkannte elektronische Identitäten

Jurius

Der Bundesrat setzt für staatlich anerkannte elektronische Identitäten (eID) auf vom Markt entwickelte Systeme. Der Staat soll sich auf die Definition der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Bereitstellung von Identitätsdaten konzentrieren. Der Bundesrat hat am 13. Januar 2016 über die weiteren Schritte beraten und das EJPD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.

Ausbau digitaler Services – Präsentation der Handy-Signatur App

Jurius

«Mit der Handy-Signatur haben wir ein sehr innovatives, sicheres Instrument zur eindeutigen Identifizierung in der digitalen Welt. Gerade durch die immer stärker werdende Kriminalität im Internet sind die Argumente für die kostenfreie Handy-Signatur so überzeugend, dass wir mittlerweile über 640'000 aktive Signaturen haben. Mit der neuen App gehen wir einen technologischen Schritt weiter», sagte Staatssekretärin Sonja Steßl bei der Pressekonferenz «Handy-Signatur – der sichere digitale Ausweis. Jetzt auch als App».

«Bericht Internet-Sicherheit. Österreich 2015» – Präsentation im Bundeskanzleramt

Jurius

«Um die Chancen der digitalen Welt bestens nützen zu können, müssen wir gute und sichere Rahmenbedingungen schaffen. Gerade die Cyber-Sicherheit ist wesentlich dafür», sagte Staatssekretärin Sonja Steßl anlässlich der Vorstellung des Internet-Sicherheitsberichts 2015 im Bundeskanzleramt. Man gewinne den Eindruck, dass die Innovationsgeschwindigkeit in diesem Bereich keinerlei Grenzen aufweise.

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