4. Dezember 2018

Liebe Leserinnen und Leser

Gabriel Jaccard und Adrien Tharin behandeln die wichtigsten rechtlichen Fragen und Best Practices rund um Blockchain und DSGVO. Die Autoren prüfen die rechtlichen Herausforderungen in Bezug auf Datenschutz bei der Archivierung personenbezogener Daten in einer Blockchain. Insbesondere diskutiert werden personenbezogene Daten, die anonym, verschlüsselt oder als Pseudonym in einer Blockchain gespeichert sind.

Ergänzend dazu setzt sich Christine Möhrke-Sobolewski mit dem Datenschutz bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz auseinander. Sie legt dar, wie Datenschutz als Best Practice der Risikominimierung dient und worin die Chancen der europäischen Gesetzgebung für Unternehmen und Betroffene liegen.

Ursula Sury, Lukas Huber, Adrien Alberini, Dieter Kesper, Lukas Abegg, Stefan Bodenski und Reinhard Riedl geben in einem zweiten Teil im Rahmen der diesjährigen 14. Tagung für Informatik und Recht zum Thema «Sicheres digitales Arbeiten im Rechtswesen» einen Überblick über die vorhandenen Lösungen und die aktuellen technologischen Möglichkeiten im Rechtswesen: Im Zuge der Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft sind auch im Rechtswesen zunehmend fortschrittliche Technologien im Einsatz. Schlagworte wie LegalTech, Blockchain, Cloud Computing oder der Einsatz von Algorithmen sind allgegenwärtig. Aber auch unspezifische und weit verbreitete Hilfsmittel wie E-Mail oder Messenger werden im justiziellen Alltag eingesetzt. Publiziert werden die Referate in Form von zitierfähigen Podcasts.

Ursula Sury, Sichere elektronische Kommunikation aus Sicht der Anwaltschaft
Lukas Huber, Sichere elektronische Kommunikation aus Sicht der Gerichte
Adrien Alberini, Nutzung von Cloud Lösungen: Regulatives Umfeld aus Sicht der Anwaltschaft
Dieter Kesper, Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Strafuntersuchung
Lukas Abegg, Übersicht der digitalen Arbeitswerkzeuge im Rechtswesen
Stefan Bodenski, Erweitert «Augmented Reality» den Blick auf den Justizarbeitsplatz der Zukunft?
Reinhard Riedl, Sicheres digitales Arbeiten im Rechtswesen – Fazit und Schlusswort

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen, Hören und Sehen dieser Ausgabe!

Erich Schweighofer und Franz Kummer

Datenschutz

GDPR & Blockchain: the Swiss take

Gabriel Jaccard

Adrien Tharin

Der folgende Beitrag behandelt die wichtigsten rechtlichen Fragen und Best Practices rund um Blockchain und DSGVO. Die Autoren prüfen die rechtlichen Herausforderungen in Bezug auf Datenschutz bei der Archivierung personenbezogener Daten in einer Blockchain. Insbesondere diskutiert werden personenbezogene Daten, die anonym, verschlüsselt oder als Pseudonym in einer Blockchain gespeichert sind. Ferner betont der Beitrag die Notwendigkeit einer zulässigen Identitätsebene in der Blockchain und in digitalen Systemen im Allgemeinen. Schließlich wird auf die Frage nach der Erkennbarkeit des Datenverantwortlichen & Datenverarbeiters innerhalb eines Blockchain-Systems eingegangen. (kg)

KI: Privacy Impact Assessment als Mittel zur Risikominimierung?

Christine Möhrke-Sobolewski

Künstliche Intelligenz (KI) setzt Datenschutz voraus – ein Plädoyer für die effiziente Nutzung der Datenschutzfolgeabschätzung bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz. Der folgende Beitrag befasst sich mit verschiedenen Aspekten künstlicher Intelligenz: Nach einer Einleitung zu Kritik, Mythen und öffentlicher Meinung zu KI-Projekten (I), werden sodann einige gravierende datenbasierte Risiken für Unternehmen und Betroffene erläutert (II). Schließlich wird dargelegt, wie Datenschutz als Best Practice letztlich der Risikominimierung dient und worin die Chancen der europäischen Gesetzgebung für Unternehmen und Betroffene liegen (III).

Rechtstheorie

(Un-)Verzichtbare Prinzipien der klassischen Logik im Strafprozessrecht

Georgios Giannoulis

Gegen die – in der deutschen Praxis und Lehre herrschende – Meinung, dass die Verhältnismäßigkeit der U-Haft keine positive Haftvoraussetzung, sondern ihre Unverhältnismäßigkeit ein Haftausschließungsgrund sei, wird eingewandt, dass sie mit der klassischen Logik unvereinbar ist. Diesen Einwand kann man mithilfe der intuitionistischen Logik abschwächen, in der der Satz von der Beseitigung der doppelten Negation nicht gilt. Wäre aber die intuitionistische Rekonstruktion strafverfahrensrechtlicher Argumentationen zu verallgemeinern, dann sollte auf Prinzipien und Sätze in anderen Kontexten verzichtet werden, in denen sie unentbehrlich sind.

Podcasts

Sichere elektronische Kommunikation aus Sicht der Anwaltschaft

Ursula Sury

Die immer zunehmende Regelung des Schweizer Datenschutzes und die neue EUDSGVO führen dazu, dass der Datenschutz immer strenger kontrolliert wird und es daher bestimmter Sicherheitsmassnahmen bedarf. Um zu erkennen, in welchem Rahmen elektronische Kommunikation genutzt werden kann und wann lieber darauf verzichtet werden soll, müssen sich Anwälte bewusst sein, welche Gefahren dabei vorliegen.

Sichere elektronische Kommunikation aus Sicht der Gerichte

Lukas Huber

Der Vortrag erläutert die verschiedenen elektronischen Kommunikationskanäle der Gerichte des Kantons Zürich und weist auf allfällige praktische und rechtliche Probleme hin. Es wird den Ursachen nachgegangen, weshalb sich der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten bislang noch nicht durchgesetzt hat und erörtert, was die Voraussetzungen dafür wären.

Nutzung von Cloud Lösungen: Regulatives Umfeld aus Sicht der Anwaltschaft

Adrien Alberini

Immer mehr Anwaltskanzleien in der Schweiz entscheiden sich aus Gründen der verbesserten Handhabung, der Flexibilität und auch der Kostensenkung für den Wechsel zu einer Cloud IT-Lösung. Erlauben die berufsspezifischen Anforderungen diese Alternative? Adrien Alberini argumentiert, dass die Frage der Rechtmässigkeit der Wahl einer Cloud-Lösung veraltet ist und dass es daher sinnvoller ist, sich auf die Organisation und Implementierung einer solchen Lösung innerhalb der Kanzlei zu konzentrieren. (kg)

Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Strafuntersuchung

Dieter Kesper

Vorgestellt werden sollen drei Projekte zur Unterstützung der Strafermittlungen durch Künstliche Intelligenz. Bei «Voice-Script», einem Programm zur automatisierten Verschriftlichung von Sprachaufzeichnungen, und der «Juristischen Textanalyse», mit der größere Dokumentenmengen semantisch erschlossen werden können, handelt es sich um zwei schon am Markt verfügbare Programme. Das Projekt «Automatisierte Bildauswertung» soll sichergestellte Datenbestände cloudbasiert auf kinder- und jugendpornographische Abbildungen durchsuchen.

Übersicht der digitalen Arbeitswerkzeuge im Rechtswesen

Lukas Abegg

Die Legal Tech Szene wandelt sich schnell und stetig. In diesem wechselnden Umfeld zeigt Lukas Abegg gewisse Trends auf, welche das Arbeiten als Rechtsexperte beeinflussen. Zudem stellt er mit dem legaltechradar.com ein Tool vor, mit dessen Hilfe solche Trends wortwörtlich auf dem Schirm behalten werden können.

Erweitert «Augmented Reality» den Blick auf den Justizarbeitsplatz der Zukunft?

Stefan Bodenski

Stellen sie sich vor, sie müssten Ihre Recherche nicht auf eine Bildschirmgröße in Zoll und maximale Auflösung reduzieren und werden dabei noch durch einen virtuellen Assistenten begleitet. Alles Zukunftsfantasien? Der Autor glaubt, dass neue Medien in Verbindung mit intelligenten Sprachassistenten und neuen Formen der Kommunikation uns schon bald soweit unterstützen werden, dass sich Juristen wieder auf Ihre Kernkompetenzen konzentrieren können. In seinem Vortrag stellt Stefan Bodenski Ihnen anhand von einfachen Beispielen die Technologien kurz vor und versucht mit Ihnen als Publikum in Form eines Gedankenexperiments seine Hypothese zu falsifizieren.

Fazit und Schlusswort

Reinhard Riedl

Der Vortrag fasst die Ergebnisse der Tagung zusammen und zieht ein Fazit. Die Themen sind: Warum geht es mit der Online-Kommunikation nicht vorwärts? Wie kann man Cloud-Dienste sicher und rechtskonform nutzen? Was bringen KI und digitale Arbeitsinstrumente für die Arbeit im Rechtswesen? Genügt ein Weitermachen wie bisher?

News

Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

Jurius

EuGH – Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als «Werk» einzustufen. (Urteil C-310/17)

Haftung eines Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Jurius

EuGH – Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen. (Urteil C-149/17)

Zugang zu Identifikationsdaten bei nicht schweren Straftaten

Jurius

EuGH – Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen, sofern dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt. (Urteil C-207/16)

App «Sympto» gilt als Medizinprodukt

Jurius

BVGer – Eine App, die dazu dient, die Fruchtbarkeit ihrer Nutzerin durch Auswertung ihrer Personendaten zu bestimmen, gilt als Medizinprodukt. Sie muss ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen, um in der Schweiz vermarktet werden zu können. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil C-669/2016)

Gemeinsame Erklärung zur Abstimmung über die neuen Telekommunikationsvorschriften

Jurius

Das Europäische Parlament stimmte am 14. November 2018 für die Schaffung eines europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und eines Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, wie es die Europäische Kommission im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt im September 2016 vorgeschlagen hatte. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip und die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel begrüßten die Verabschiedung in einer gemeinsamen Erklärung:

Digitalisierung der Rechtsbranche

Jurius

Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Digitalisierung im Rechtswesen nachdrücklich zu fördern.

Bundesrat heisst Eckwerte für die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 gut

Jurius

An seiner Sitzung vom 14. November 2018 hat der Bundesrat die von der interföderalen Organisation E-Government Schweiz erarbeiteten Eckwerte für die E-Government-Strategie Schweiz ab 2020–2023 gutgeheissen. Er unterstreicht mit der Annahme des Leitbilds «Digital First» die Bedeutung des elektronischen Kanals, über den die Verwaltung zukünftig vorwiegend ihre Informationen und Dienste anbieten soll.

TechLawNews by Ronzani Schlauri Attorneys

Creative Commons: Tücken bei Drittrechten

Simon Schlauri

IoT Cybersecurity: Voluntary and Self-Assessed?

Daniel Ronzani

VG Köln: Deutsche Telekom verletzt die Netzneutralität

Simon Schlauri

Dynamic Pricing: Is the Person Next to Me Paying the Same Price?

Daniel Ronzani