23. Mai 2019

Liebe Leserinnen und Leser

Im Fokus der aktuellen Ausgabe steht das Thema Blockchain. So beschäftigen sich Hans Kuhn, Cornelia Stengel, Luzius Meisser und Rolf H. Weber mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed Ledger Technology. Sie legen dabei den Fokus auf den zivilrechtlichen Aspekt von Token im Zusammenhang des Vorentwurfs des Bundesrates vom 22. März 2019. Ergänzend dazu beschäftigt sich Jürg Baltensperger mit dem Thema Blockchain in Zusammenhang mit Geldwäschereibekämpfung. Er schlägt konkrete Werkzeuge vor zur Minimierung der Geldwäschereirisiken in dezentralen Systemen. Barbara Anita Möri untersucht die Vereinbarkeit von Blockchain-Technologie und Datenschutz und analysiert die technischen Aspekte und Verantwortlichkeit des Systems.

Im Rahmen der Veranstaltung des Datenschutz-Forums Schweiz zum Thema e-Voting – Stimmgeheimnis und Datenschutz beschäftigen sich Benedikt van Spyk, Christian Folini und Reto Fanger in je einem Podcast mit den technischen Herausforderungen von e-Voting Systemen, die sich aus dem Spannungsfeld zwischen den Anforderungen zur Wahrung des Stimmgeheimnisses einerseits und dem Anspruch auf Datenqualität und der damit verbundenen Rekonstruierbarkeit andererseits ergeben. Und auch Valentin Conrad beschäftigt sich mit Datenschutz in Zusammenhang mit Sammlungen personenbezogener Daten im Internet. Er kommentiert und vergleicht die rechtliche Situation in der EU (DSGVO) mit der Situation in der Schweiz (DSG).

Lässt sich das Recht der Kinder am eigenen Bild wirklich durchsetzen? Dieser Frage gehen Anne Mirjam Schneuwly und Jonas Fischer nach, indem sie die Rechtslage analysieren und dabei besonderen Fokus auf die altersspezifische Selbstbestimmung und das inhärente Schutzrecht der kindlichen Persönlichkeit legen. Nicht nur das Persönlichkeitsrecht, sondern auch das Urheberrecht liegt bei Nicolai Bleskie im Fokus. Er analysiert die aktuell diskutierten Urheberrechtsreformen in der EU und in der Schweiz und zeigt die Grenzen unbegrenzter Möglichkeiten im Internet auf.

Wo sind die Grenzen bei der Netzneutralität, bzw. Netzwerkneutralität? In Bezug auf die Änderungen des Fernmeldegesetzes zeigt Pascal Favrod-Coune die Sachlage in der Schweiz auf und vergleicht die Situation mit den USA und der EU. Dabei diskutiert er die nötigen und möglichen Anpassungen auf Ebene der Onlineplattformen, um damit mehr Internetneutralität zu erreichen.

In seiner praxisorientierten Analyse von Cloud-basierten «Service Level Agreements» diskutiert Philippe Gilliéron die best practices rund um Dienstleistungsvereinbarungen und fokussiert dabei auf Themen wie Verfügbarkeit, Reaktionszeit der Dienstleister und Behebung von Störungen.

Eine neue Technologie wird bei Jakub Harašta, Jaromír Šavelka, Frantisek Kasl und Jakub Míšek thematisiert. Sie stellen ein Tool zur automatischen Segmentierung von Entscheidungstexten in tschechischen obersten Gerichten vor mit dem Ziel, dieses für die automatische Referenzerkennung bei der Datenverarbeitung zu verwenden. Ebenso beschäftigen sich Jakub Gładkowski, Aleksander Kulasza mit neuen Technologien auf der Basis von Gesetzesänderungen in Polen und besprechen die Dematerialisierung von Wertpapieren und die einfache Aktiengesellschaft als neue Rechtsform der operativen Geschäftstätigkeit.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen, Hören und Sehen dieser Ausgabe!

Erich Schweighofer

Herausgeber, ao. Univ.-Professor Wien, AT

Franz Kummer
Herausgeber, Mitinhaber Weblaw AG Bern, CH

In eigener Sache: Am 5. Juni 2019 findet in Bern das 5. Weblaw Forum LegalTech statt. Das Thema der Veranstaltung lautet «Menschen und Maschinen». Um dem internationalen Publikum von Jusletter IT eine Teilnahme zu ermöglichen wird die Veranstaltung live ins Web gestreamt. Anmeldemöglichkeit und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.weblaw.ch/forum.

Webinar@Weblaw-Reihe «Blockchain & Emerging Technologies», 6., 19. Juni und 3. Juli 2019, Datenschutz, Finanzmarktrecht und weitere Themen. Anmeldemöglichkeit und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.weblaw.ch/blockchain-reihe2019.

Blockchain

Wertrechte als Rechtsrahmen für die Token-Wirtschaft

Hans Kuhn

Cornelia Stengel

Luzius Meisser

Rolf H. Weber

Der Bericht des Bundesrats zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed Ledger Technology vom Dezember 2018 kündigte gesetzliche Anpassungen zum Schweizer Zivil-, Konkurs- und Aufsichtsrecht an, um den rechtssicheren Handel von Rechten mittels dieser neuen Technologien zu ermöglichen. Am 22. März 2019 hat der Bundesrat den entsprechenden Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Die Autoren nehmen im vorliegenden Beitrag zum zivilrechtlichen Teil des Vorentwurfs, also der Einführung von Wertrechten öffentlichen Glaubens, Stellung und schlagen partiell angepasste Gesetzesnormen vor.

Geldwäschereibekämpfung in der Blockchain

Jürg Baltensperger

Blockchain und Geldwäschereibekämpfung erscheinen auf den ersten Blick höchst unverträglich. Auf der einen Seite eine dynamische und dezentrale Technologie, mit der Vermögenswerte in Sekundenbruchteilen weitgehend anonym global verschoben werden können. Auf der anderen Seite ein eher schwerfälliges, nationales Kontrollkonstrukt, welches Transaktionen, häufig noch manuell, auf verdächtige Aspekte bezüglich Geldwäscherei überprüft. Dieser Beitrag schlägt konkrete Werkzeuge vor, mit denen den Geldwäschereirisiken in dezentralen Systemen entgegengetreten werden könnte.

Blockchain und Datenschutz

Barbara Anita Möri

Blockchain und Datenschutz stehen aufgrund der Technologie immanenter Unabänderlichkeit in einem Spannungsverhältnis. Entgegen der oft vertretenen Meinung, dass diese zwei Institute nicht miteinander vereinbar sind, kommt die Autorin vorliegend zum Schluss, dass technisch ein Weg gefunden werden kann, die Technologie mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen und entsprechend zu nutzen.

Datenschutz

Web data collection by Swiss actors in a data protection perspective

Valentin Conrad

Data scraping, data crawling, oder das Sammeln von Daten über eine API sind Methoden, die es ermöglichen, personenbezogene Daten online zu sammeln. Diese Techniken stellen erhebliche Probleme im Hinblick auf den Datenschutz dar. Wir stellen hier eine kurze Analyse des Phänomens gemäß GDPR und DSG zur Verfügung.

Das Recht der Kinder und Jugendlichen am eigenen Bild in der digitalen Welt

Anne Mirjam Schneuwly

Jonas Fischer

Die Autoren stellen die kritische Frage, ob sich das Recht der Kinder und Jugendlichen am eigenen Bild konkret durchsetzen lässt oder ob es sich in der heutigen digitalen Welt um einen Papiertiger handelt. Dabei analysieren sie die problematische Rechtslage und legen den besonderen Fokus auf die alters-spezifische Selbstbestimmung und auf das inhärente Schutzrecht der kindlichen Persönlichkeit.

Urheberrecht

Reform des Urheberrechts

Nicolai Bleskie

Informationsfluss, Verbreitung von Bildern, Videos und Meinungen über das Internet – eine putative Selbstverständlichkeit. EU wie Schweiz beschäftigen sich aktuell mit Reformen zum Urheberrecht. Urheberrechtlicher Schutz und Persönlichkeitsrechte reiben sich mit unkontrollierten und unbegrenzten Vervielfältigungen im Internet. Technische und inhaltliche Schranken führen zu rechtlichen Schwierigkeiten hinsichtlich Grundrechten. Der Autor stellt einen Überblick über die Reformen dar, zeigt deren Vorzüge und Nachteile auf und präsentiert weitere Ansätze, um dem Spagat der Begrenzung unbegrenzter Möglichkeiten im Internet ausreichend gerecht zu werden.

Telekommunikationsrecht

Net(work) Neutrality in Switzerland: Where Do We Stand?

Pascal Favrod-Coune

Wie in anderen Jurisdiktionen stand auch in der Schweiz bei der Revision des Fernmeldegesetzes im Jahr 2019 die Netzwerkneutralität im Mittelpunkt. Der Beitrag stellt zunächst die Position der Schweiz im Vergleich zu den anderen wesentlichen Jurisdiktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union dar. Daraus folgend wird hinterfragt, dass Netzwerkneutralität angesichts der Zunahme an Online-Plattformen gleichgesetzt wird mit Netzneutralität, auch wenn sich die Debatte über die Netzneutralität oft nur auf die Netzwerkneutralität bezieht. Der Beitrag analysiert, inwieweit die Gesetzgebung Neutralität auf Online-Plattformen durchsetzen könnte und sollte, um das Internet für die Nutzer neutraler zu machen. (kg)

LegalTech

Automatic Segmentation of Czech Court Decisions into Multi-Paragraph Parts

Jakub Harašta

Jaromír Šavelka

František Kasl

Jakub Míšek

Die Autoren beschreiben ein Instrument für die automatische Segmentierung der Entscheidungen von tschechischen obersten Gerichten (Oberstes Gericht, Oberstes Verwaltungsgericht und Verfassungsgericht) in Teile mit mehreren Absätzen. Das Instrument ermöglicht die Segmentierung einer Entscheidung in Kopfzeile, Antworten der Parteien, Zusammenfassung des Verfahrens, Argumentation des Gerichts, Fusszeile, Dissens und Fussnoten. Segmentieren von Text in Teilen mit mehreren Absätzen erlaubt, verschiedene Teile unterschiedlich zu behandeln, auch wenn sie ähnliche sprachliche oder andere Merkmale enthalten. Dies wird in Datenverarbeitungspipelines nützlich sein, da dieses Instrument für die automatische Referenzerkennung verwendet werden soll.

New technologies in the Polish provisions regulating financial markets and company law

Jakub Gładkowski

Aleksander Kulasza

Der Artikel stellt Änderungen des polnischen Finanzmarkt- und Gesellschaftsrechts vor, welche innovative IT-Lösungen nutzen und damit zu einem besseren Schutz der Investoren in Polen führen. Beispiele für solche Gesetzesänderungen sind die obligatorische Dematerialisierung der polnischen Wertpapiere (von nicht öffentlichen Unternehmen), wie beispielsweise Anleihen, und die Einführung einer neuen Rechtsform der Geschäftstätigkeit, nämlich einer einfachen Aktiengesellschaft, bei der die Dematerialisierung der Aktien unter Einsatz von Technologien wie Public Key Infrastructure und Keyless Signature Infrastructure sowie Blockchain erfolgt. (kg)

Cloud Computing

Service Level Agreements (SLA) in cloud-based agreements

Philippe Gilliéron

Dieser Beitrag ist nicht als wissenschaftlicher, sondern als wirtschaftsorientierter Beitrag gedacht, der die Erfahrungen des Autors widerspiegelt, nachdem er mehrere hundert Cloud-basierte Verträge und damit verbundene Service Level Agreements (SLAs) für zahlreiche Unternehmen ausgehandelt hat, von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU/SME) bis hin zu multinationalen Unternehmen, in den meisten Fällen zugunsten von Kunden. Daher richtet sich dieser Beitrag vor allem an Praktiker, die sich in ihrer täglichen Arbeit mit SLAs auseinandersetzen müssen, d.h. die Leser werden keine Fussnoten oder wissenschaftlichen Referenzen finden, wie sie normalerweise in einem wissenschaftlichen Werk erwartet würden. (kg)

Podcasts

Technische Hintergründe der anonymen elektronischen Stimmabgabe

Christian Folini

Das sichere Online Abstimmen unter Wahrung des Stimmgeheimnisses bedeutet eine grosse technische Herausforderung. Der Widerspruch zwischen den beiden Anforderungen lässt sich von der Systemarchitektur durch die Anforderungsdokumente bis in das Gesetz hinein verfolgen. Dieser Widerspruch führt zu einer sehr hohen Komplexität, welche sich bei Software oft in Fehlern im Code niederschlägt. Und genau dies ist beim E-Voting System der Post geschehen. Der Vortrag beleuchtet die technischen Hintergründe einer der bekannt gewordenen Schwachstellen.

E-Voting: Datenschutzrechtliche Aspekte einer politisch umstrittenen Thematik

Reto Fanger

Das Thema der Datensicherheit ist aus datenschutzrechtlicher Sicht beim E-Voting zentral, um die Einhaltung der Bearbeitungsgrundsätze für Personendaten und insbesondere die Richtigkeit der Daten (Datenqualität) gewährleisten zu können. Die dazu erforderliche vollständige Dokumentierbarkeit und Rekonstruierbarkeit aller Vorgänge verunmöglicht eine Anonymisierung und steht damit in einem Spannungsverhältnis zum Stimmgeheimnis. Datensicherheit lässt sich – unter Vorbehalt der Wahrung des Stimmgeheimnisses – nur mit austarierten technischen und organisatorischen Massnahmen im Rahmen von zertifizierten ISMS/DSMS erreichen.

E-Voting im Kanton St.Gallen

Benedikt van Spyk

Dr. Benedikt van Spyk, Vizestaatssekretär Kanton St.Gallen, stellt das E-Voting Projekt des Kantons St.Gallen vor. Im Kanton St.Gallen können nebst den Auslandschweizern seit 2016 auch alle Stimmberechtigten in fünf Pilotgemeinden elektronisch abstimmen und wählen. Er erläutert die Motivation des Kanton St.Gallen, sich für E-Voting zu engagieren und berichtet von den gemachten Erfahrungen. Zudem wird vertieft auf die Frage nach dem Schutz von Personendaten im Rahmen von E-Voting eingegangen.

TechLawNews by Ronzani Schlauri Attorneys

Immaterialgüterrechtlicher Schutz von neuronalen Netzen (machine learning)

Simon Schlauri

TiVoization for Self-Driving Cars

Daniel Ronzani

Datenschutz und moderne Fahrzeuge: Der Fall Tesla in Basel

Simon Schlauri

New EU Digital Copyright Law: Will Google and YouTube Still Function in 2021?

Daniel Ronzani

News

UK violated privacy of activist whose personal data appeared in extremism database

Jurius

EGMR – In seinem Urteil vom 24. Januar 2019 in der Rechtssache Catt gegen das Vereinigte Königreich stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt. (Urteil Nr. 43514/15) (ph)

Court stresses importance of hyperlinks on Internet in libel case

Jurius

EGMR – In seinem Kammerurteil vom 4. Dezember 2018 in der Rechtssache Magyar Jeti Zrt gegen Ungarn stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt. (Urteil Nr. 11257/16) (ph)

Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden

Jurius

BGH – Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt. (Urteil I ZR 23/18)

Illegal zugänglich gemachte Filme im Internet

Jurius

BGer – Die Swisscom kann als Access Provider (Anbieter von Internetzugang) nicht dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Internet-Seiten mit illegal zugänglich gemachten Filmen zu sperren. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Unternehmens ab, dem in der Schweiz die Urheberrechte für einen Teil der betroffenen Filme zustehen. (Urteil 4A_433/2018)

Datenbearbeitung bei «Helsana+» teilweise rechtswidrig

Jurius

BVGer – Ein Teil der Datenbeschaffung beim App-gestützten Bonusprogramm «Helsana+» genügt nicht den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Die Verwendung von rechtmässig beschafften Daten von lediglich grundversicherten Personen ist jedoch nicht widerrechtlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-3548/2018)

Aufbau Kompetenzzentrum Cyber-Sicherheit

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 den Umsetzungsplan zur «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018–2022» verabschiedet und damit weitere Entscheide zum Aufbau des Kompetenzzentrums für Cyber-Sicherheit gefällt. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine Stärkung der personellen Ressourcen im Bereich Cyber-Risiken im Umfang von 24 Stellen beschlossen.

Bundesrat gibt gesetzliche Grundlagen für Beteiligung an eOperations Schweiz in Auftrag

Jurius

Die 2018 gegründete Organisation «eOperations Schweiz» hat zum Ziel, im Bereich E-Government den gemeinsamen Aufbau und Betrieb von IT-Lösungen für digitalisierte Behördenleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden zu ermöglichen. Damit sich der Bund an der eOperations Schweiz AG beteiligen kann, ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Der Bundesrat unterstützt die Beteiligung des Bundes und hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) an seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 beauftragt, diese Rechtsgrundlagen zu erarbeiten.

Bundesrat stärkt militärische Cyberabwehr

Jurius

Um ihren Auftrag jederzeit erfüllen zu können, muss die Armee ihre Informatiksysteme vor Cyberangriffen schützen. Damit sie über die notwendigen Instrumente zum Eigenschutz verfügt, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 mit einer neuen Verordnung die Organisation und die Zuständigkeiten für die Wahrung der militärischen Sicherheit im Cyberraum geregelt. Die Verordnung tritt am 1. März 2019 in Kraft. Sie präzisiert die gesetzlichen Vorgaben, die im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Armee geschaffen wurden.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen fördern

Jurius

Die Schweizer Bevölkerung soll die Möglichkeiten der Digitalisierung noch besser für ihre Gesundheit nutzen können. Dazu hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 die Strategie eHealth Schweiz 2.0 verabschiedet. Im Vordergrund steht dabei die Einführung und Verbreitung des elektronischen Patientendossiers.

Bundesrat will Rahmenbedingungen für Blockchain/DLT weiter verbessern

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 einen Bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) im Finanzsektor verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, dass der Schweizer Rechtsrahmen gut geeignet ist, mit neuen Technologien inklusive Blockchain umzugehen. Dennoch besteht punktuell ein Anpassungsbedarf. Der Bundesrat nahm ferner die Analyse einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zu Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken von Krypto-Assets zur Kenntnis.