23. Februar 2017

20 Jahre IRIS: Trends und Communities der Rechtsinformatik / 20 Years of IRIS: Trends and Communities of Legal Informatics – digitale Ausgabe zum Tagungsband des 20. Internationalen Rechtsinformatik Symposions IRIS 2017.

Liebe Leserinnen und Leser

Auch in diesem Jahr erscheinen die Beiträge des Tagungsbandes zum Internationalen Rechtsinformatik Symposium IRIS hier in Jusletter IT als Schwerpunkt-Ausgabe in digitaler Form. In diesem Jahr findet das Internationale Rechtsinformatik Symposion zum 20. Mal statt. Ein Jubiläum wie dieses gibt Anlass zurückzuschauen.

Mit dem Generalthema «Verweisungen und Hyperlinks im Recht» begann die Geschichte des IRIS, damals noch als «Internationales Rechtsinformatik Kolloquium», später für einige Jahre auch mit dem Untertitel «Salzburger Rechtsinformatik-Gespräche». Seit langem deckt das Internationale Rechtsinformatik Symposion einen breiten Themenkreis ab, wird von einem grossen Organisationsteam in Schwerpunkten gestaltet und hat sich als führende wissenschaftliche Konferenz der Rechtsinformatik in Mitteleuropa etabliert. Viele der Themen, mit denen sich das IRIS befasst hat, haben nichts an Aktualität verloren. Dies gilt etwa für das «Semantic and Social Web» (IRIS2009): Dass automatisierte semantische Analysen an Bedeutung gewinnen, mag nur in der Fachwelt bekannt sein; das Social Web hingegen kann bereits Wahlkämpfe entscheiden.

Die «Reduktion der Komplexität – durch IT und Recht» (IRIS2008) bleibt ebenfalls unser Anliegen – wie sich etwa in der Themengruppe «Rechtsinformation» des vorliegenden Bands zeigt. Dass aber sogar das erste IRIS-Thema seine Aktualität bewahrt hat, wird nur auf den zweiten Blick ersichtlich. Hyperlinks wurden mit dem World Wide Web populär, das zum Zeitpunkt der ersten Konferenz erst rund sechs Jahre öffentlich zugänglich war. Der Umgang mit explizit gesetzten Hyperlinks und auch die Erkennung von textuellen Referenzen sind heute selbstverständlich; Verknüpfungen nur implizit dargestellter Zusammenhänge bleiben aber eine Herausforderung. Weiter formuliert geht es um «Netzwerke» (IRIS2016), die beispielsweise zwischen Dokumenten jeglicher Art hergestellt werden können.

Das 20. Internationale Rechtsinformatik Symposion befasst sich ebenfalls mit einem Netzwerk: Forschung und Praxis, Forscher und Praktiker vernetzen sich in den Communities der Rechtsinformatik. Unser Blick ist in diesem Jahr auf diese Communities sowie auf die Trends der Rechtsinformatik gerichtet, die unsere gemeinsame Arbeit geprägt haben und auch in den nächsten 20 Jahren des IRIS prägen werden.

Wie gewohnt umfasst der Tagungsband neben neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen auch Beiträge zu den praktischen Problemstellungen und Anwendungen der Rechtsinformatik. Die multimediale Publikation in Zusammenarbeit mit Editions Weblaw wird fortgesetzt; von einem Teil der Vorträge werden später auch Podcasts zur Verfügung stehen.

Die Schwerpunkt-Ausgabe ist in folgende Themengruppen gegliedert:

IRIS im 20. Jahr
Zum Generalthema: Trends und Communities der Rechtsinformatik
Theorie der Rechtsinformatik: Informationsrecht
Rechtsinformation & Suchtechnologien
Juristische Informatik-Systeme & LegalTech
Blockchain
Robolaw
Recht, Sprache & Kommunikation
E-Government
E-Justiz

E-Democracy, E-Partizipation & E-Gesetzgebung
Rechtstheorie & Science Fiction: Zum 100. Geburtstag von Ilmar Tammelo
Rechtsvisualisierung & Multisensorisches Recht
Sicherheit & Recht
Cybercrime
Datenschutz
Urheberrecht
E-Commerce & Telekommunikationsrecht
E-Procurement

Wie im letzten Jahr sind die im Zuge des LexisNexis Best Paper Awards peer-reviewten sowie die Top-10-Beiträge gekennzeichnet. Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Mitgliedern der Jury, Assoz.-Prof. Dr. Christian Bergauer, ao. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Jahnel, Univ.-Prof. Dr. Peter Mader, Assoz.-Prof. DI Mag. Dr. Michael Sonntag, ao. Univ.-Prof. Mag. DDr. Erich Schweighofer, Univ.-Prof. Dr. Elisabeth Staudegger und Prof. DI Dr. Maria Wimmer.

Alle Beiträge von Jusletter IT – die Zeitschrift für IT und Recht – sind im Volltext auch in der Weblaw App enthalten und für Abonnenten abrufbar. Die App können Sie mit den Betriebssystemen Android (via Google play) und Apple (via App Store) downloaden.

Wir hoffen, dass dieser Tagungsband des 20. Internationalen Rechtsinformatik Symposiums IRIS in gedruckter sowie in elektronischer Form mit ähnlich grossem Interesse aufgenommen wird wie die Tagungsbände der Vorjahre.

Wien, Bern und Saarbrücken, im Februar 2017

Erich Schweighofer, Franz Kummer, Walter Hötzendorfer und Christoph Sorge

P.S.: Zeigen Sie uns Ihre Sicht auf das IRIS: Unter iris.weblaw.ch können Sie am grossen Fotowettbewerb teilnehmen und einen von 5 Preisen gewinnen!

Vorwort

Erich Schweighofer

Franz Kummer

Walter Hötzendorfer

Christoph Sorge

IRIS im 20. Jahr

IRIS2017 – 20 Jahre

Erich Schweighofer

Friedrich Lachmayer

Dietmar Jahnel

Peter Mader

Zum Generalthema: Trends und Communities der Rechtsinformatik

Trends und Communities der Rechtsinformatik

Erich Schweighofer

Friedrich Lachmayer

Das Internationale Rechtsinformatik Symposion IRIS findet heuer zum 20. Male statt. Anhand der Leitelemente Trends und Communities soll ein Rückblick als auch ein Ausblick über die Rechtsinformatik und die Rolle des IRIS gegeben werden.

Die Entwicklung der Rechtsinformatikkonferenzen der Nordischen Länder

Ahti Saarenpää

Die Rechtsinformatikkonferenzen der Nordischen Länder sind ein wesentlicher Teil der Rechtsinformatik in den dortigen Ländern. Die Institute und Zentren für Rechtsinformatik in den Nordischen Ländern stellen mit den alljährlichen wissenschaftlichen Konferenzen die wesentliche Grundlage dafür dar, dass die Rechtsinformatik der Nordischen Länder eine wichtige Rolle in der internationalen Entwicklung der Rechtsinformatik gehabt hat und hat. Es ist nur in begrenztem Umfang möglich und sinnvoll, Rechtsinformatik auf traditionelle Art als national begrenztes Lehrfach zu betreiben.

The Cyberspace Conference

Radim Polčák

The Cyberspace conference is also a true community. It is truly multidisciplinary, not just law or jurisprudence, but also other humanities and social sciences such as psychology, sociology, philosophy or theory of religion. The overall atmosphere of the event provides for endless opportunities for participants to get inspiration and feedback from strange and unusual perspectives. The academic value of the event is enhanced by two well-established peer-reviewed journals associated with the conference. The Masaryk University Journal of Law and Technology accepts articles and comments in law and the Cyberpsychology takes papers in social sciences.

The LEFIS Community

Fernando Galindo

This paper presents the basic characteristics and main activities of the LEFIS Community (Legal Framework for the Information Society), which is comprised of various teaching and research centres, companies and associations. The objective of LEFIS is to prepare legislative proposals and develop educational modules designed to put into action the professional training required to perform the activities of public and private institutions and firms that are engaged in the creation and implementation of legal decisions and social and industrial standards directed at the governance of the knowledge based society.

Eingeladener Vortrag

Die Datenschutz-Grundverordnung. Potentiale für praxisgerechten Datenschutz

Georg Borges

Die DSGVO stellt einen Meilenstein in der Entwicklung des Datenschutzrechts dar, da sie unmittelbar anwendbares einheitliches Datenschutzrecht für die gesamte Union bringt. Inhaltlich steht sie in der Tradition der Europäischen Datenschutz-Richtlinie von 1995 und verzichtet auf grundlegende Änderungen des Datenschutzrechts. Zu den innovativen Elementen der DSGVO gehört die Regelung zur Zertifizierung, die ohne Vorbild ist. Die Datenschutz-Zertifizierung ist für moderne Formen der Datenverarbeitung wie Cloud Computing von besonderer Bedeutung. Der Beitrag zeigt das Potential der Zertifizierung auf und analysiert die Regelung der DSGVO.

Theorie der Rechtsinformatik: Informationsrecht

IT-Recht – Bausteine einer neuen Disziplin

Rolf H. Weber

Phänomenologisch setzt das Entstehen einer neuen Rechtsdisziplin faktische Veränderungen voraus, z.B. basierend auf naturwissenschaftlichen Erkenntnissen oder sozialen Umwälzungen. Der Beitrag erläutert die Weiterentwicklung der Bausteine der Rechtsinformatik zu einem umfassend konzipierten Informationsrecht sowie die Strukturierung der hauptsächlich relevanten IT-Paradigmen. Der theoretische Modellansatz bedarf einer funktionalen Ausrichtung; maßgeblich muss sein, die wichtigsten Axiome, die sich in den letzten Dekaden aus den IT-Inventionen ergeben haben, in die digitale Gesellschaft einzubauen.

Information Law Revisited / Informationsrecht – noch einmal

Ahti Saarenpää

It is no accident that the society we live in today is called the Network Society: indeed, we are very much prisoners of networks and the digital environment in which we live and work. In everything we do, we often use – and are expected to use – IT. This being the case, it is no surprise that digitalization has become a key concept in social policy in many countries. As such this is a development we should welcome. For too many years, we looked upon IT with wonder, suspicion and even aversion. But are we ready for the change we see unfolding in the many societies that have embarked on ambitious digitalization projects? Is what we see uncontrolled chaos, a muddle of assorted projects? And does the avoidance of information as one part of the economy of information still pose an obstacle to beneficial digitalization? Looking at these developments in legal perspective, I would go so far as to suspect that the answer to the last two questions is «yes». It has become all too obvious that we are not yet ready to tap the full potential of IT. My reservations are based on four salient, unfortunate considerations. First, the prevailing view is still essentially that IT is no more than a tool that should be available as easily and cheaply as possible. The old office automation mind-set makes it difficult to embrace a new way of thinking. Secondly, to an astounding extent we are still using and buying information systems designed to be more technically than legally robust. Thirdly, a significant proportion of the data processing we see today still consists of efforts to make manual activities digital. To cite an example – a telling one – the use of expert systems in data processing has been negligible at best. The new EU General Data Protection Regulation is meant to apply to more advanced processing of personal data. Lastly, I submit that we would do well to ask whether our conception of Information Law is sophisticated enough to meet the needs of the modern information culture. My presentation will mostly focus on the kinds of general doctrines of Information Law we have – or should have – in today’s Network Society, a society that is utterly reliant on information security, data protection and other important parts of the information culture.

Rechtsinformation & Suchtechnologien

Recht und Rechtsinformatik in den Mühlen der Industrie 4.0 – Zur Informatisierung des Rechts

Christian Wachter

«Informatisierung» bedeutet die Widerspiegelung und Steuerung der wesentlichen realen wirtschaftlichen Prozesse auf der Informationsebene. Meilensteine waren die Entwicklung der Werkzeugmaschine in der ersten industriellen Revolution, die Einführung des Automaten und schließlich die Digitalisierung mit Computer, PC und Internet. Damit erfolgt eine tief greifende Umstrukturierung unserer Gesellschaft zur Informationsgesellschaft, die alle Lebensbereiche umfasst, auch das Rechtssystem. Das Recht wird weitgehend von Informationsrecht durchdrungen, und Rechtsanwendung löst sich vielfach auf in Rechtsinformatik.

Rechtsinformation – Von der Anwendung zum «Legal GPS»

Felix Gantner

Juristische Volltextdatenbanken haben sich als Standardwerkzeug für die juristische Arbeit erfolgreich etabliert. Durch die große Zahl der angebotenen Dokumente sinkt jedoch die Präzision der Recherche. Zusätzlich bringt die technische Entwicklung im Bereich der Smartphones/Tablets das Konzept der textorientierten Anwendung in Bedrängnis. In diesem Artikel werden die Möglichkeiten diskutiert, die eine automatisierte Analyse und Bearbeitung der Verweis- und Netzwerkstrukturen, sowie der Begriffsnetzwerke juristischer Dokumente bietet, um alternative Darstellungsformen und Benutzerschnittstellen für Rechtsdatenbanken zu entwickeln und prototypische Beispiele dargestellt.

Zeitschichten im RIS

Beate Maier-Glück

Martin Zach

Im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kann historisches und aktuelles Bundesrecht bzw. Landesrecht in konsolidierter Fassung abgefragt werden. Die Autoren haben bei früheren IRIS-Konferenzen Themen aus dem Bereich der Rechtsinformation im Zusammenhang mit der Dokumentation des österreichischen Sozialversicherungsrechts (SozDok) behandelt. Dieser Beitrag soll – gemäß dem Motto «Communities der Rechtsinformatik» – dieses Jahr über eine andere Rechtsdatenbank berichten. Und zwar: Welche Informationen über die zeitlichen Komponenten von Rechtsvorschriften können dem RIS entnommen werden.

(Semi-)Automatische Anonymisierung von Entscheiden

Blaise Dévaud

Franz Kummer

Die Anonymisierung von Entscheiden steht im Spannungsfeld zwischen dem Prinzip der Öffentlichkeit der Justiz und dem Schutz des Privatlebens. Eine manuelle Anonymisierung ist zeit- und ressourcenaufwändig. Der hohe Aufwand spielt eine erhebliche Rolle bei den Überlegungen, ob und in welchem Umfang Entscheide publiziert werden. Eine Automatisierung des Anonymisierungsvorgangs spart den Gerichten Zeit und Ressourcen. Ein möglicher Lösungsansatz wird am Beispiel der «Weblaw Anonymisierung» gezeigt.

Juristische Informatik-Systeme & LegalTech

The Tradition of Legal Expert Systems – Possibilities, Limitations and the Way Forward

Michał Araszkiewicz

Agata Łopatkiewicz

Tomasz Zurek

Legal expert systems, including rule-based ones (RBLES) have been around for four decades now. Their limitations are well-known and discussed in the literature. However, in our opinion, this technology has some underexplored potential and in this paper we highlight three such spheres: providing answers in restricted domains (in particular, in legal aid systems), enhancing information retrieval systems with respect to the notion of legal validity and performing important education functions. In the concluding part we also discuss the two spheres of possible future development of legal expert systems.

The Whole Truth About the Law – Reasoning About Exceptions in Legal AI

Stephan Leuenberger

Burkhard Schafer

Defeasible reasoning plays an important part in understanding and modelling legal argumentation. The most commonly used approaches in AI and Law however do not capture legal disputes that are themselves about the legal understanding of defeasibility, argument types that nonetheless play an important role in judicial review or in appeals. We introduce a theory of reasoning about exceptions (or the lack of them) that has been developed by Richard Holton in an attempt to clarify our understanding of the status of ethical norms. We show its potential to add to our theoretical machinery for the analysis of legal reasoning, but also suggest some necessary refinements.

Modelling the General Data Protection Regulation

Sushant Agarwal

Sabrina Kirrane

Johannes Scharf

The new EU General Data Protection Regulation (GDPR) will soon replace the older data protection directive. Currently, the knowledge to comply with the regulation is only available in a human-readable format. If this knowledge is translated into machine-readable rules then computer based systems can ease data protection information retrieval as well as the process of checking GDPR compliance. In this paper, we model the obligations defined in the GDPR and then translate the model into a machine readable format by extending the Open Digital Rights Language (ODRL) ontology. The model is, in turn, used for a compliance checking tool.

Blockchain

European Smart Regulation of the Distributed Ledger Technology in the Financial Sector

František Kasl

The distributed ledger technology attracts increasing attention, especially in the financial industry. The contribution attempts to provide a brief overview of ongoing efforts to apply this technological phenomenon on various aspects of financial services and further investigates the role of regulation in regard to this technology with primary focus on the European concept of smart regulation.

Legal Challenges for the Use of Blockchain-Based E-Voting Systems in Germany

Tobias Schulz

Burkhard Schafer

The authors demonstrate that the use of blockchain-based e-voting systems is generally consistent with German law, particularly with art. 38 of the Grundgesetz. This, however, requires the implementation of effective measure to ensure the publicity and the secrecy of the election and, hereby, meet the legal requirements for e-voting systems developed by the constitutional court of Germany in its judgment from 2009. An amendment of section 35 paragraph 1 of the Bundeswahlgesetz could contribute to more legal clarity when the use of mobile devices is intended.

Lösung Blockchain-basierter Konflikte

Jörn Erbguth

Die Unveränderlichkeit der Einträge auf einer Blockchain ist eines ihrer wesentlichen Merkmale und Grund für das in sie gelegte Vertrauen. Falls in Ausnahmefällen trotzdem Änderungen erforderlich sein sollten, sind die faktischen Möglichkeiten dies juristisch durchzusetzen sehr beschränkt. Die Alternative – ein Fork auf freiwilliger Basis – ist jedoch ein wenig transparenter Prozess, der grosse Unsicherheiten mit sich bringt. In diesem Beitrag wird ein Lösungsansatz beschrieben, um Änderungen der Einträge auf einer Blockchain auf transparente und rechtstaatliche Weise zu ermöglichen und sie gleichzeitig auf den Ausnahmefall zu beschränken.

Robolaw

Robot as a Legal Entity, Legal Dream or Nightmare?

Robert van den Hoven van Genderen

Robots are coming! If our society will benefit from this new era we have to look if it is possible to give a certain legal personhood to robots because they will perform tasks in this society with legal effects. Therefore it is necessary to compare the role of robots with existing legal persons and see how we can create legal trust and confidence and to accept that autonomous intelligent artificial beings can play a role in the coming age of robotism.

Self-Made (Machine) Men – IP Implications of Inventions by Robots

Burkhard Schafer

Erica Fraser

The question if, and if so to what degree, AIs can display creativity has been an important research topic within the AI community. Innovative use of computers by artists has led to speculation of the copyright implications of computer-generated works as early as the 1950s. Less discussed however are the implications of computer creativity for patent law. This paper aims to give a first overview of the issues that the legal system may face when AIs and robots start to find novel solutions to problems which result in potentially patentable inventions.

A New Human Rights Regime to Address Robotics and Artificial Intelligence

Hin-Yan Liu

Karolina Zawieska

The relationship between human beings and AI appears to be on the cusp of foundational change: until recently the human ability to control technology was unquestioned, but now the trend suggests a declining power differential and the possibility of an inverse power relationship soon. AI is poised to exert increasing influence over human opportunities and activities, such that human beings are increasingly under ‘the loop’. This paper explores the impact that the inversion of power between human beings and their technologies has on the protection of fundamental human rights.

Accidents Involving Autonomous Vehicles: Legal Issues and Ethical Dilemmas

Giuseppe Contissa

Francesca Lagioia

Giovanni Sartor

Accidents involving autonomous vehicles (AVs) raise difficult ethical dilemmas and legal issues. In this paper, we argue that self-driving cars should not be programmed to kill, that is, they should not be equipped with pre-programmed approaches to ethical dilemmas. On the contrary, we believe that AV systems should be designed in such a way that only user/passenger has the task (and burden) of deciding what ethical approach should be taken in unavoidable accident scenarios. We thus propose that AVs be equipped with what we call an «Ethical Knob», a device enabling the passenger to choose between different settings corresponding to different moral approaches or principles. An AV would accordingly be entrusted only with implementing the user’s ethical choices, while the manufacturer/programmer would be tasked with enabling the user’s choice and ensuring its implementation by the AV.

Towards Integrated Governance for Intelligent Robots: A Focus on Social System Design

Yueh-Hsuan Weng

As intelligent robots become increasingly common in human society, it will be essential to begin incorporating ethical and legal factors into their design process. Hence, legislators and policy makers should learn from the interdisciplinary concept of «Social System Design» in order to better regulate social robots and their attendant AI-driven risks. This problem has many facets, and as such suggests an interdisciplinary approach towards thinking about the design of emerging intelligent machines.

Recht & Sprache & Kommunikation

Trend Mining IRIS: 20 Jahre Entwicklung der Rechtsinformatik

Bettina Mielke

Christian Wolff

Rechtsinformatik ist ein junges und interdisziplinär geprägtes wissenschaftliches Arbeitsgebiet. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des internationalen Rechtsinformatik-Symposions Salzburg (IRIS) untersuchen wir mit verschiedenen Methoden, darunter auch corpuslinguistischen, die Entwicklung dieses Faches. Wir betrachten dabei die Tagungsbände der einzelnen Jahrgänge als Teilcorpora, die jeweils für einen bestimmten Zeitpunkt den aktuellen Entwicklungsstand repräsentieren. Dadurch lassen sich Zeitscheibencorpora gewinnen, wobei jeder Tagungsband eine Zeitscheibe darstellt. Diese Zeitscheiben werden im Vergleich zueinander analysiert, um über den Zeitraum von 20 Jahren Entwicklungstrends aufzuzeigen. Dabei geht es um inhaltliche Analysen, die auf dem Text der einzelnen Bände aufsetzen.

Verständliche Gesetze: Was Legisten von technischen Redakteuren lernen können

Benedikt Lutz

Die Unverständlichkeit von Gesetzen wird seit Jahrhunderten beklagt, doch auch heute noch ist die Teilhabe aller in weiter Ferne, obwohl die sprachliche Verständlichkeit von normativen Fachtexten deutlich verbessert werden könnte. Dies zeigen empirische Studien und die Erfahrungen Technischer Redakteure mit einer funktionalen Sicht auf Textsorten. In diesem Beitrag wird ein Modell zur verständlichen Fachkommunikation vorgestellt, das verschiedene Ansätze aus Linguistik, Kognitionswissenschaft und Usability Engineering zusammenführt und für Legisten hilfreiche Anregungen bieten kann.

Automated Extraction of Semantic Information from German Legal Documents

Bernhard Waltl

Jörg Landthaler

Elena Scepankova

Florian Matthes

Thomas Geiger

Christoph Stocker

Christian Schneider

Based on a collaborative data science environment, and a large document corpus (> 130'000 documents from German tax law) we demonstrate the extraction of semantic information. This paper shows the potential of rule-based text analysis to automatically extract semantic information, such as the year of dispute in cases. Additionally, it demonstrates the extraction of legal definitions in laws and the usage of terms in a defining context. Based on an iterative and interdisciplinary process, legal experts, software engineers, and data scientists evaluate and continuously refine the model used for the computer-supported extraction.

E-Government

Internet-Trends bringen neue Fragestellungen für die Rechts- und Verwaltungsinformatik

Jörn von Lucke

Das Internet ist mittlerweile das größte zusammenhängende Computernetzwerk der Welt. Ausgehend vom Häfler Stufenmodell für die Entwicklung des Internet und des World Wide Webs werden fünf Trends und einige ausgewählte, mit ihnen verbundene Internet-Effekte betrachtet. Wissenschaftler der Rechtsinformatik und der Verwaltungsinformatik müssen reflektieren, welche Forschungsfragen sich aus diesen Internet-Trends und Internet-Effekten ableiten. Zugleich müssen sie prüfen, inwieweit diese Fragen noch zu beantworten sind oder diese bereits beantwortet wurden.

Die österreichische E-Zustellung im internationalen Vergleich

Markus Knasmüller

Die österreichische E-Zustellung ist technisch weit fortgeschritten, den Behörden ist es schon seit 2004 möglich, eingeschriebene behördliche Schriftstücke (RSa oder RSb) auch elektronisch zu verschicken. Ebenso wurde auch durch die WKO ein elektronisches Zustellsystem entwickelt, das sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen nutzen können. Dennoch sind diese Systeme noch wenig bekannt und viel zu selten benutzt. In diesem Artikel wird das österreichische System verglichen mit denen anderer europäischen Länder (insbesondere Nachbarländer und Skandinavien). Während etwa in Deutschland mit De-Mail ebenso die Verwendungshäufigkeit deutlich hinter den Erwartungen liegt, hat sich in Skandinavien das System der E-Zustellung schon sehr weit entwickelt, sodass daraus für Österreich auch einige Lehren gezogen werden können. Aber auch aus anderen Ländern können erfolgreiche Beispiele vorgestellt werden, etwa das italienische PEC-Postfach oder die tschechische Datové schránky.

eIDAS: Innerstaatliche Umsetzung eines nicht umsetzungsbedürftigen EU-Rechtsaktes

Alexander Konzelmann

Nach dem Inkrafttreten der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 am 1. Juli 2016 soll über die legislativen und praktischen Auswirkungen berichtet werden, die in Deutschland eintreten oder eingetreten sind.

Smarte Services in Smarten Cities – ein Vergleich

Antje Dietrich

Birgit Schenk

Smart City als Begriff ist für viele Kommunen nach wie vor mit Fragezeichen behaftet. In der vorliegenden Arbeit werden die drei Städte Singapur, Tallinn und Karlsruhe untersucht. Es wird ein entsprechender Bewertungsrahmen zur Bewertung von Städten vorgestellt. Aus den Ergebnissen können ggf. die notwendigen Entwicklungsschritte für andere Städte geplant werden.

CIRCABC: Die übergreifende Kollaborationsplattform der EU-Kommission für E-Government / E-Justice-Vorhaben

Michael Tonndorf

CIRCABC (Communication and Information Resource Centre for Administrations, Businesses and Citizens) wird von der EU-Kommission als webbasierte Kollaborationsplattform für Verwaltungen, Unternehmen und Bürger kostenlos bereitgestellt. CIRCABC beruht auf dem Open Source Content-Management-System Alfresco. Mittels CIRCABC können beliebige selbstverwaltete «Interessengruppen» Informationen und weitere Ressourcen in privaten Räumen teilen. CIRCABC bietet dazu eine Reihe von Diensten, die speziell in einem staatenübergreifenden, mehrsprachlichen Kontext von Nutzen sind. Im Beitrag wird CIRCABC detaillierter vorgestellt und über eigene Projekt-Erfahrungen mit CIRCABC berichtet.

SCOOP4C: Reducing Administrative Burden for Citizens through Once-Only – Vision & Challenges

Maria A. Wimmer

Boris Marinov

The once-only principle is among the seven driving principles in the eGovernment Action Plan 2016–2020 of the EU. To boost developments towards administrative burden reduction and simplification of procedures, two projects are funded to investigate once-only principle implementations: SCOOP4C and TOOP. SCOOP4C aims to investigate, discuss and disseminate how the once-only principle can be implemented in contexts of co-creation and co-production of public services for citizens to contribute to significant administrative burden reduction for citizens. In this contribution, the vision as well as key enablers and barriers of implementing the once-only principle for citizens will be presented.

Das Projekt TOOP: Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung mittels des «Once-Only» Prinzips für Unternehmen

Robert Krimmer

Tarmo Kalvet

Maarja Toots

Aleksandrs Cepilovs

Das Projekt zum «Once-Only» Prinzip (TOOP) beschäftigt sich mit der Untersuchung und Demonstration dieses Prinzips im Rahmen von grenzüberschreitenden Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmen. Es ist der erste Großpilot (Large Scale Pilot, LSP) im Rahmen des Horizont 2020 Rahmenprogramms der Europäischen Union. 51 Partner aus 19 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und zwei weiteren Staaten wollen bis 2019 eine föderale IT-Architektur für das «Once-Only» Prinzip im Rahmen von drei Piloten entwickeln und erproben. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die geplanten Aktivitäten.

Wissensmanagement, situatives Lernen, Fortbildung in der ÖV – drei Sichten, ein Thema

Peter Schilling

Juliane Schmeling

Petra Steffens

Wissensmanagement (WM) und IT-gestütztes Lernen sind gerade in kleinen Behörden, wie in ländlichen Gemeinden noch ausbaufähig. Am Beispiel des EU-Projekts EAGLE werden Projektergebnisse als Verbesserungsansätze für ein situatives, IT-gestütztes Lernen vorgestellt. Ferner werden Vorschläge gemacht, wie die Erkenntnisse aus EAGLE mit WM und weiteren Wissensquellen der Öffentlichen Verwaltung (ÖV) wie z. B. der Registratur, zu einem Gesamtkonzept mit bereits vorhandenen Fortbildungs- und WM-Ansätzen verbunden werden können. Für dabei auftretende Fragestellungen werden Lösungsansätze skizziert.

Modelling an Application for Tacit Knowledge Acquisition Support for an IT Company

Justyna Patalas-Maliszewska

Irene Krebs

This paper focuses on modelling an information system to support the management of knowledge-workers in an IT company. Knowledge workers are defined as those employees important in the completion of IT projects, and as those employees whose work is focused on the application of knowledge. The main aim of this work is to elaborate a method for acquiring knowledge from knowledge workers to be used to facilitate the completion of IT projects in an IT company. The design of the application was built on a conceptual model and UML models. The proposed application is based on a study of 30 knowledge workers in two innovative Polish IT business types which were selected for study.

Wissensmanagement bei juristischen Fragestellungen mit Semantic MediaWiki

Bernhard Krabina

Eine übersichtliche Online-Darstellung von Gesetzestext und Erläuterung bietet die Grundlage für ein modernes rechtsbasiertes Wissensmanagementsystem. Mittels der Open-Source-Lösung Semantic MediaWiki können als zusätzliche Wissenselemente auch Fragestellungen erfasst werden, die sich bei der Umsetzung einer Gesetzesmaterie in der Praxis ergeben. In einer für den Österreichischen Städtebund umgesetzten Plattform zur Umsetzung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) kann gezeigt werden, welche Möglichkeiten die Open-Source-Lösung in diesem Bereich bietet.

E-Justiz

Mail vom Rechtsanwalt? Herausforderungen sicherer Mandantenkommunikation

Dominik Leibenger

Stephan Ory

Christoph Sorge

Auch in Kanzleien ist die Nutzung elektronischer Kommunikationswege aus dem Alltag nicht wegzudenken. Ihre derzeitige Ausprägung droht jedoch, die Verschwiegenheitspflicht von Anwälten zu gefährden. Zwar existieren sichere Verschlüsselungslösungen seit Jahrzenten; praktisch kommunizieren Anwalt und Mandant jedoch oft unverschlüsselt via Mail. Der Beitrag analysiert den State of the Art der Mandantenkommunikation aus rechtlicher und technischer Sicht, diskutiert Lösungen und präsentiert ein System zur Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikation, das ohne technische Vorkehrungen auf Mandantenseite auskommt.

Richterliche Unabhängigkeit und Bring Your Own Device (BYOD) – Weg in die Zukunft oder unvertretbares Sicherheitsrisiko?

Jochen Krüger

Frederik Möllers

Stephanie Vogelgesang

Die richterliche Unabhängigkeit gehört zu den zentralen Gestaltungsgrundsätzen für die Justiz. Das Konzept «Bring Your Own Device» (BYOD), also die Nutzung privater Mobilgeräte zu dienstlichen Zwecken, ist eine der neuen Entwicklungstendenzen in der digital geprägten Arbeitswelt. Die dadurch eröffnete Möglichkeit, an jedem Ort und zu jeder Zeit zu arbeiten, kommt auch dem Selbstverständnis der Richter entgegen. Der Beitrag erörtert die Frage, ob BYOD bei Richtern ein zukunftsweisendes Modell darstellt oder ob unter technischen und datenschutzrechtlichen Aspekten gravierende Sicherheitsrisiken bestehen.

E-Justiz in Russland

Maren Krimmer

Robert Krimmer

In diesem Artikel geht es um E-Justiz in Russland mit einem Beispiel der Agentur Rosreestr. Diese ist ein föderales Organ mit exekutiver Gewalt, zuständig für jegliche Kataster und Immobilienangelegenheiten in Russland. Diese Agentur besitzt einen Onlineauftritt, der den kompletten Dienstleistungskatalog aufzeigt, sowie auch viele Erklärungen bietet, wie man eine solche Dienstleistung in Anspruch nehmen kann. Um die Nützlichkeit der Website von Rosreestr festzustellen, wird ein Beispiel einer Eigentumsübertragung dargestellt. Dies wird anhand des von Layne und Lee (2001) vorgeschlagenen Entwicklungspfads für E-Government untersucht.

E-Democracy & E-Partizipation & E-Gesetzgebung

Aktuelle Standards für E-Voting: Die neue «Recommendation» des Europarates

Gregor Wenda

Robert Stein

Das Expertenkomitee «CAHVE» des Europarates zu E-Voting, das von 2015 bis 2016 tätig war, beschloss am 4. November 2016 in Straßburg die Vorlage einer aktualisierten «Recommendation» an das Ministerkomitee. Erarbeitet wurde ein neues Basisdokument, mit dem für die Europaratsstaaten gemeinsame Mindeststandards zu E-Voting festlegt werden sollen. Gegenüber der früheren Rec(2004)11 ist die nunmehrige Recommendation deutlich kürzer gehalten und nach generellen Gesichtspunkten gegliedert. Daneben bestehen Umsetzungsleitlinien in separaten «Guidelines» und erläuternde Bemerkungen als «Explanatory Memorandum».

Das neue zentrale Wählerregister

Robert Stein

Gregor Wenda

«Was lange währt, wird endlich gut». Mit Fug und Recht kann man dieses Sprichwort auf die Genese des «Zentralen Wählerregisters» («ZeWaeR») anwenden. Ein im Jahr 2013 mehrfach modifizierter Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Zentralen Wählerregisters fand nicht die für die Umsetzung erforderliche parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit. Als Konsequenz wurden die nach geltendem Recht im BMI eingerichtete «Zentrale Wählerevidenz» sowie die «Zentrale Europa-Wählerevidenz» einer Modernisierung unterzogen. Probleme bei der Bundespräsidentenwahl 2016, die nur bedingt mit der Erfassung der Wahlberechtigten zu tun hatten, waren der Auslöser dafür, dass sich der Gesetzgeber im zweiten Halbjahr 2016 dazu entschloss, in der laufenden Legislaturperiode doch noch ein Zentrales Wählerregister zu schaffen und mit 1. Jänner 2018 Wirklichkeit werden zu lassen.

Virtuelle Politik, reelle Vorteile: Die digitale Zusammenarbeit der Schweizer Kantone

Blaise Dévaud

Franz Kummer

Die 26 Schweizer Kantone sind souveräne Akteure der Schweizer Politik. Sie nehmen aktiv am Gesetzgebungsverfahren auf der Ebene des Bundes (Eidgenossenschaft) teil. Ein wichtiges Element der interkantonalen Zusammenarbeit ist die Überwachung von laufenden Gesetzgebungsverfahren. Ab 2017 nutzen die Kantone zu diesem Zweck ein neues kollaboratives Informationssystem. Das System automatisiert die Überwachung der Gesetzgebungsprojekte, erlaubt den Austausch der Informationen oder Dokumente untereinander und vereinfacht die Planung und Koordination. Es unterstützt die Kantone bei der Erarbeitung gemeinsamer Stellungnahmen und Strategien.

Schwerpunkt «Elektronische Rechtsetzung»

Günther Schefbeck

Zum bereits zehnten Mal widmet sich im Rahmen von IRIS ein Schwerpunkt dem Thema «Elektronische Rechtsetzung». Entsprechend dem bilanzierenden Generalthema von IRIS 2017 sucht auch dieser Schwerpunkt Zwischenbilanz zu ziehen: über die Entwicklung der elektronischen Rechtsetzung und des elektronischen Parlaments in Österreich, über neue Ansätze zur Unterstützung der Legistik, sowohl im Bereich der semantischen Textanalyse als auch der sprachlichen Formulierung von Rechtsvorschriften, weiters über die transnationalen Tendenzen zur Standardisierung legistischer Formate und schließlich über die Entwicklung der Interaktionsformen zwischen Parlament und Zivilgesellschaft.

Rechtstheorie & Science Fiction: Zum 100. Geburtstag von Ilmar Tammelo

Juristische Rationalität

Hanna Maria Kreuzbauer

Dieser Beitrag stellt einen Überblick über die von der Autorin entwickelte Theorie der juristischen Rationalität dar. Der inhaltliche Teil ist in vier Abschnitte gegliedert: (1) Rationalitätsbegriff: Startpunkt ist der klassisch-europäische Rationalitätsbegriff, der in einer modernen Interpretation modelliert wird. Rationalität stellt sich dabei als Pareto-Optimum der Allokation von Evidenzressourcen zum Zwecke der Rechtfertigung von Behauptungen dar. (2) Rationalitätskriterium: daraus wird ein Rationalitätskriterium entwickelt, welches zu Rechtfertigungsmethoden und -standards überleitet. (3) Inference to the Best Explanation (IBE): das leitet über zur Figur der «Inference to the Best Explanation» als dem «Gold Standard» rationaler Rechtfertigung. (4) Operationalisierung: Schließlich wird noch kurz die Operationalisierung all dessen für die Anwendung im juristischen Universum skizziert.

Vom Rechtsstaat zum Richterstaat

Das Referat ist eine Reaktion auf das Buch von Bernd Rüthers «Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat. Verfassung und Methoden» (2014). Rüthers These ist es, dass man nur das auslegen kann, «was im Gesetz als Regelungswille und Regelungsziel der Gesetzgebung niedergelegt ist.» Für ihn ist jede Auslegung subjektiv und wertend; jede hermeneutische Lockerung der Unterordnung des Richters unter das Gesetz ist ihm fremd. Rüthers ist natürlich Realist und weiß, dass Richterrecht nicht nur unser Schicksal, sondern einfach unausweichlich ist. Dabei ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Richter das rechte Maß und eine ruhige Hand hat; er muss wissen, wo ihm der Gesetzestext keinen Spielraum für die Suche nach der angemessensten Lösung lässt und wo es dagegen gerade das Gesetz ist, das ihm einen größeren oder geringeren Grad von Kreativität ermöglicht. Der Richter mit dem rechten Maß ist nicht derjenige, der verknöchert und seelenlos auf der Stelle tritt, sondern derjenige, der innerhalb der Grenzen der Verfassungs- und Gesetzesmöglichkeiten neue Nuancen und neue Ableitungen sucht, die von immer neuen Lebensfällen erfordert werden. Die Aufgabe der Gerichtspraxis ist es, im Einklang mit ihrer Zeit zu leben, wobei sie sich jedoch nicht so sehr verändern darf, dass das verbotene rückwirkenden Auswirkungen auf Fälle aus jener Zeit hätte, in der das (verfassungs)gerichtliche Verständnis der Verfassung und der Gesetze anders war.

Zur Meso-Ebene der Rechtssetzung

Meinrad Handstanger

Manfred Bohuslav

Zwischen der Makroebene der Gesetze und der Mikroebene des Falles etabliert sich die Mesoebene der Rechtsätze. Deren Bedeutung für den Rechtssuchenden und die Ausgestaltung im Rechtsinformationssystem des Bundes ist Gegenstand dieser Arbeit.

Visualization of Hajime Yoshino’s Logical Jurisprudence

Vytautas Čyras

Friedrich Lachmayer

Hajime Yoshino’s Logical Jurisprudence (LJ) is an important concept in legal informatics. Yoshino aims for a logic-based systematization in the legal domain. He focuses on legal reasoning and systematization. Inevitably, embracing law as a whole brings us to Hans Kelsen’s Pure Theory of Law. In sum, three issues are important in LJ: logic, Kelsen and legal informatics. In this paper we aim to visualize the architecture of LJ. We suggest expanding this with legal ontologies and words. The granularity of word-phrase-sentence-text is about different methods which apply to different units.

Ilmar Tammelo – Zum 100. Geburtstag

Friedrich Lachmayer

Personale Identität, Virtualität und Fliegende Roboter-Ichs

Wolfgang Schinagl

Virtual Reality (VR) und Artificial Intelligence (AI) in Kombination mit cyber-physischen Prozessen erzeugen zunehmend neue Erlebnis-Interaktionswelten für das Ich. Bereits heute ermöglichen RoboCopter fotorealistische 3D-Flüge durch die Realwelt. Dabei werden unsere Augen durch technologische Organerweiterungen (Kameras) externalisiert. Bei einer zunehmenden Cyborg-Kybernetisierung bis hin zur hypothetischen Ich-Virtualisierung stellt sich die alte Frage der Personalen Identität neu. Wo bleibt das Ich, wo ist der Mensch?

Rechtsvisualisierung & Multisensorisches Recht

Rechtsvisualisierung in 20 Jahren IRIS – Eine multimethodische Literaturanalyse

Thorsten Schoormann

Julien Hofer

Dennis Behrens

Ralf Knackstedt

Dieser Beitrag zieht eine Zwischenbilanz zum Thema Rechtsvisualisierung in 20 Jahren IRIS. Dazu wurde eine multimethodische Literaturanalyse durchgeführt, die (I) sämtliche Schwerpunkte der Tagungsbände (1998-2016) systematisch auf relevante Beiträge untersucht und (II) die Datenbasis (180 Beiträge) auswertet. Resultate zeigen u.a. Zusammenhänge von Autoren (Netzwerkanalyse), behandelte Themenfelder (Tag-Cloud-Analyse), Orte von Autoren (geografische Analyse) und die Anzahl relevanter Beiträge pro Jahr (Entwicklungsanalyse).

20 Jahre Rechtsvisualisierung – Bestandsaufnahme und Storytelling

Bettina Mielke

Caroline Walser Kessel

Christian Wolff

Der Beitrag gibt einen Überblick zur Entwicklung der Visualisierungen im Rahmen des Internationalen Rechtsinformatik-Symposions (IRIS), das in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal stattfindet. Dazu erfolgt die Erfassung aller visuellen Darstellungen in allen IRIS-Bänden, und zwar unabhängig davon, ob die jeweiligen Beiträge sich mit Rechtsvisualisierung als Thema auseinandersetzen oder Visualisierungen «lediglich» als Mittel der Argumentation, zur Illustration etc. verwenden. Anschließend ordnen wir die Visualisierungen in ein Kategorisierungsschema ein, um eine Bestandsaufnahme zur Häufigkeit von Visualisierungen und zur Art der visuellen Mittel im Zeitverlauf des IRIS zu erhalten. Parallel dazu wird im Wege des Storytellings eine visuelle Geschichte zum Nutzen von Visualisierungen in klassischen Lehr-Lernsituationen dargestellt.

Visuelle Modellierung des Rechts: Vorgehensweise und Praktische Umsetzung für Rechtsexperten

Hans-Georg Fill

Andreas Grieb

Die visuelle Modellierung von Recht und Gesetzen ermöglicht die Reduktion der dem Recht oft inhärenten Komplexität zur Unterstützung von rechtlichen Analysen. Weiterhin kann sie eine Grundlage für nachfolgende laiengerechte Abbildungen des Rechts darstellen. In diesem Beitrag wird auf die Erstellung von visuellen Modellen für Rechtsexperten fokussiert. Dazu wird eine Vorgehensweise zur Erstellung von visuellen Modellen sowie deren praktische Umsetzung mit Methoden der Metamodellierung vorgestellt. Anhand eines Beispiels aus der gerichtlichen Praxis des Mietrechts wird der Ansatz illustriert.

Modeling and Visualization in Law: Past, Present and Future

Thorsten Schoormann

Ralf Knackstedt

Helena Haapio

Communication between legal experts and laypersons takes place in many contexts related to law: contracts, for example. Visualization can support the communication and mitigate its barriers. In the field of legal visualization different approaches have been discussed, but a common language and standards are missing. This paper aims to identify the status quo of existing approaches and determine directions for the future. It is based on a literature review on IRIS proceedings (1998–2016) to identify the trajectory of the field and a Delphi study to derive trends for research and practice.

Eine Modellierungsmethode zur Visualisierung und Analyse von Gesetzestexten

Arzo Nabizai

Hans-Georg Fill

Die Verständlichkeit von Gesetztestexten hängt wesentlich von ihrem Aufbau und ihrer strukturellen Gliederung ab. Dies gilt ebenso für die maschinen-gestützte Verarbeitung und Analyse der Texte. Im vorliegenden Beitrag wird eine Modellierungsmethode zur automatischen Generierung von visuellen Modellen aus Gesetztestexten des österreichischen Rechtsinformationssystems (RIS) vorgestellt. Diese können in weiterer Folge als Grundlage für Analysen der Gesetztestexte dienen. Die Methode wurde dabei in einem ersten Schritt anhand des österreichischen Mietrechtsgesetzes erarbeitet und evaluiert.

Contract Continuum: From Text to Images, Comics and Code

Helena Haapio

Daniela Alina Plewe

Robert de Rooy

Contracts are undergoing fundamental changes. New technology and new design are transforming the look and feel of contracts, and entirely new contract genres are being born. Smart, self-enforcing contracts promise to disrupt how contracts are made and executed. This paper illustrates how the world of contracting is embracing the transformation away from purely textual contracts to completely new genres. After exploring the different users of contracts we propose a continuum and categorisation of the emerging genres and conclude with a vision of more functional, useful, and usable contracts.

Commercial and Consumer Contract Simplification – Focus on the Users

Tetiana Tsygankova

Recent legislative initiatives in EU, the USA and Australia regarding consumer protection focused on the necessity of creating clear and fair contracts for consumers. At the same time, commercial contracts seem to be excluded from this discussion. The following paper aims to compare business-to-business and business-to-consumer contracts through the audience analysis and observe whether commercial contracts also require simplification and how differences in a number of users, nature of the relationship and ways of using a contract can influence approaches to contract simplification.

Wise Contracts: Smart Contracts that Work for People and Machines

James Hazard

Helena Haapio

Modern economies are held together by innumerable contracts. However, current contracts are neither machine-readable nor easily human-readable. The Ricardian Contract paradigm of parameters, prose and code posits a hybrid model of automation and conventional legal text. This paper connects recent work on design criteria for «Smart Contract Templates» with prose objects and prototype inheritance demonstrated at CommonAccord.org. Templates authored and shared as prose objects can become the basis for automation, codification, commentary, big data analysis and graphic presentations.

Fair Design Jam: A Case Study on Co-Creating Communication about Fair Data Principles

Pirjo-Leena Forsström

Helena Haapio

Stefania Passera

While many researchers are interested in making their data open, it is not always clear what they should do to ensure that their data is FAIR: Findable, Accessible, Interoperable and Reusable. This paper reports how we applied the Design Jam method to help experts and policymakers ideate user-friendly solutions to implement the FAIR Data Principles into simple and actionable instructions for researchers. We suggest that visual prototyping and co-design methods can be successfully used in policy implementation to facilitate collaboration while exploring and concretizing complex ideas.

Robo-Advisors and Investors: Enhancing Human-Robot Interaction Through Information Design

Marika Salo-Lahti

Helena Haapio

Automation is everywhere. Robots can become lawyers and nurses – as well as investment advisors. Investment advisors have a pedagogic role in making sure that investors can understand where they are putting their money. Human-to-human interaction, discussions between investors and advisors, often help to enlighten the features of the products better than just reading mandatory prospectuses lying on a couch at home. In robo-advising there are usually no discussions supplementing the written information. That is why information design and investor-friendly information will step into the footlights. In this paper, we explore the ways in which information design can be utilized in robo-advising.

Impulse und Punktationen: Zur visuellen Jurisprudenz versus Visueller Philosophie

Aiman Khalil

«Die Angst vor der Unbeherrschbarkeit der Sprache ist kaum weniger groß als die Angst vor dem Artefakt. Sie wird immer neu trockengelegt, systematisiert, in eine Scheinsicherheit gebracht. Damit wird ihr Wesen verkehrt. Die Sprache ist genauso anarchisch wie das Kunstwerk. Das Ich beruht auf einem nicht beherrschbaren Wechselspiel zwischen Kunstwerk, Sprache und Umwelt, und nicht auf einer Verregelung der von der Welt distanzierten Begriffe.» (Bredekamp 2012, S. 71).

Sicherheit & Recht

Terror, Cyber-Security, Ethik und Freiheit

Nikolaus Schatt

Terror und Angst lösen Forderungen nach mehr Sicherheit und Machtbefugnissen aus. Sicherheitsattacken und Cyber-Security stehen für Probleme in der IKT-Welt. In Debatten werden wirksamere Abwehr-Maßnahmen bei immer kürzeren Entscheidungsfristen, Verschärfung von Normen und eine utilitaristische Sichtweise gefordert. Neue Grenzen stehen ethischen Grundsätzen (Freiheit, Rechtsphilosophie) gegenüber. Welche Argumentationen stehen für Verschärfung bzw. Gegenmaßnahmen bzw. welche stützen ethische Grundsätze zu Freiheit und der unantastbaren Würde des Menschen?

Collecting Evidence in the «Information Society»: Theoretical Background, Current Issues and Future Perspectives in «Cloud Forensics»

Federico Costantini

Marco Alvise De Stefani

The increased adoption of «cloud computing» – allowing a partial or complete «virtualization» of computing resources – requires a particular method of investigative analysis of data, called «cloud forensics». In this paper we tackle technical and legal issues concerning its theoretical and practical aspects. After a short explanation of «Philosophy of Information» – taken as theoretical model – we introduce the issues pertaining «digital forensics» and then we propose some criteria in order to assess a cloud acquisition. In conclusion we provide an example and offer our final remarks.

Der Stand der Technik im Rahmen des neuen IT-Sicherheitsgesetzes

Vanessa Kluge

Das Internet der Dinge hält vermehrt Einzug im Alltag und teils ungeahnte Sicherheitslücken eröffnen Einfallstore für kriminelle Handlungen. So werden internetfähige Geräte unter anderem dafür missbraucht, Webdienstleistungen lahmzulegen; dies zeigt, dass sich die Angriffsfläche vergrößert hat und die Netzstruktur durchaus verletzlich ist. Auf nationaler Ebene wurde bezogen hierauf unter anderem die Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen entwickelt, deren Kernelemente das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) und die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen (BSI-KritisV) sind.

SSH in ICT Using the Example of TRUESSEC.EU

Martin Griesbacher

Elisabeth Staudegger

Harald Stelzer

This article deals with the implementation of Social Sciences and Humanities (SSH) in ICT-products. It explains the arising challenges through the Coordination and Support Action TRUESSEC.EU which receives funding from the European Commission. As the European Union advances the Digital Single Market, users are concerned about the trustworthiness of ICT-products and services. Certification can be vital in restoring transparency and trust. TRUESSEC.EU aims to build an enduring StakeHolder’ Online Platform (SHOP) and to work out REcommendations for Trust Enhancing Labels (RETEL), both based on SUPPorting Analyzing studies with a strong focus on SSH (SUPPA).

Cybercrime

Weltrechtspflege im weltweiten Netz? Neue Entwicklungen und alte Probleme im Strafanwendungsrecht

Andreas Popp

Universale Jurisdiktionsansprüche wegen strafrechtswidriger Internet-Inhalte sind von einzelnen Staaten immer wieder erhoben worden, rechtlich aber kaum begründbar und praktisch auch nicht ernst zu nehmen. Nach der jüngsten (und für viele überraschenden) Kehrtwende des deutschen Bundesgerichtshofs in seiner Rechtsprechung zum Strafanwendungsrecht scheint das erst recht zu gelten. Und doch zeichnen sich in internationalen und europäischen Rechtsakten Tendenzen ab, die möglicherweise gerade in die entgegengesetzte Richtung weisen.

Ransomware meets Blockchain

Jörn Erbguth

Ransomware ist Software, die in der Regel Daten verschlüsselt um Lösegelder zu erpressen. Die Blockchain-Technologie ermöglicht dezentrale autonome Organisationen (DAO), die autark und unbeeinflussbar Verträge schließen und Finanztransaktionen tätigen. Die Kombination von Ransomware und Blockchain führt zu einem System, welches autonom alle Teile der Erpressung mit Ransomware verbindet: Dies sind die Erstellung von Ransomware, der Angriff über Phishingmails oder dem Ausnutzen von Schutzlücken und schließlich die Überwachung der Zahlung des Lösegeldes, die Überprüfung des Entschlüsselungscodes sowie die Aufteilung des Lösegeldes auf die beteiligten kriminellen Parteien. Der Vortrag entwickelt und bewertet das konkrete Bedrohungsszenario einer Ransomware DAO und leitet daraus die Notwendigkeit geeigneter Schutzmaßnahmen ab.

Gesetzentwurf zum sog. «digitalen Hausfriedensbruch»: Notwendige Schließung von Strafbarkeitslücken oder Symbolgesetzgebung?

Michael Busching

In Österreich schützt § 118a StGB unter Umsetzung der Cybercrime-Konvention den widerrechtlichen Zugriff auf ein System. Der deutsche § 202a StGB pönalisiert hingegen nicht den Zugriff auf ein System, sondern das Verschaffen eines Zugangs zu Daten. Daher wird aktuell die Einführung eines Straftatbestands (§ 202e StGB-E) zum sog. digitalen Hausfriedensbruch diskutiert. Der Beitrag untersucht, ob diese Einführung aufgrund von bestehenden Strafbarkeitslücken, einem mangelnden Rechtsgüterschutz oder europarechtlichen Vorgaben tatsächlich notwendig ist.

Datenschutz

Datenschutz für Minderjährige nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016

Jochen Krüger

Stephanie Vogelgesang

Michael Weller

Die Wahl des Themas beruht auf zwei Überlegungen: 1. In Zeiten der digitalen Aufrüstung der Gesellschaft erhält das Recht der Minderjährigen auf informationelle Selbstbestimmung eine neue praktische und theoretische Dimension. 2. Dies wird auch in der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) deutlich. Im Erwägungsgrund 38 wird das spezifische Gefährdungspotential für personenbezogene Daten von Kindern betont. Der Beitrag befasst sich mit den rechtlich relevanten Regelungen für Minderjährige in der DSGVO und thematisiert allgemeine Probleme des Datenschutzes bei Minderjährigen.

Die Regelung der Videoüberwachung nach der DS-GVO

Gernot Fritz

Die DS-GVO enthält (im Gegensatz zum österreichischen DSG) keine Sonderregeln zur Videoüberwachung. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den auf Videoüberwachungsaktivitäten anwendbaren Vorgaben der DS-GVO, insbesondere wie Videoüberwachungen in Zukunft datenschutzrechtlich gerechtfertigt werden können, ob es sich bei Lichtbildern nach den Vorgaben der DGSVO immer um sensible Daten handeln muss, und die Ausgestaltung und Durchsetzbarkeit der Betroffenenrechte bei Videoüberwachungsaktivitäten.

Selbstkontrollmechanismen nach der DS-GVO: Der Datenschutzbeauftragte als Haftungsrisiko oder Schutzschild?

Sebastian Meyer

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor, der Unternehmen bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben unterstützen soll. Bei Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und seine Einbeziehung in alle wesentlichen Entscheidungen kann das Unternehmen sich im Hinblick auf Datenschutzverstöße gegebenenfalls damit exkulpieren, dass aufgrund der Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten jedenfalls kein sanktionsbedürftiger Verstoß vorliegt. Bei Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten können sich außerdem Regressansprüche ergeben.

Löschpflichten und das Recht auf Vergessenwerden im Unternehmen

Maurits Haas

Unternehmen häufen größer werdende Datenberge an; dies kann aus strategischen Gründen geschehen oder auch schlicht aus Unwissenheit. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick darüber geben, welche Löschpflichten nach der geltenden und künftigen Rechtslage für Unternehmen zu beachten sind und in welchem Verhältnis diese zu Aufbewahrungspflichten stehen. Gesondert wird auf das Recht auf Vergessenwerden sowie die Umsetzung von Löschpflichten bei der Verwendung von Cloud-Diensten eingegangen.

Why the GDPR Risk-Based Approach is About Compliance Risk, and Why it’s Not a Bad Thing

Raphaël Gellert

The topic of the risk-based approach to data protection has stirred quite some controversy, with the main criticism arguing that it goes directly counter the fundamental right nature of the right to personal data protection. Given the latter, and following the opinion of the Article 29 Working Party, the General Data Protection Regulation (GDPR) has adopted a risk-based approach that is limited to matters of compliance. This presentation explores what is exactly meant by such compliance oriented risk-based approach, and more in particular how it can nonetheless take into account the whole spectrum of the data subjects’ fundamental rights and freedoms affected by data processing operations.

Rules for Liability and Evidence Blocking Innovative Information Technologies in Healthcare

Filip Křepelka

The paper addresses challenges related to application of new information technologies in healthcare. Medical confidentiality is principle of law and ethics. Nowadays, electronic records are used for internal data management. Nevertheless, paper excerpts are further used for communication with patients and among providers because projects integrating medical records faced opposition due to fears of compromising privacy. Data resulting from examinations boost medical records. However, providers can be reluctant to retain all available data if courts can use them as evidence for malpractice.

Secondary Use of Research Data in the EU: Complex Institutional Approach

Jakub Harašta

Matěj Myška

Open access to research data is a growing trend, especially in the case of publicly funded research. Secondary use of personal data might be however legally challenging, especially when processing of personal data is involved. In this short paper, we deal with two issues namely use of open-ended and vague consent forms by researchers and the static perception of anonymization. To overcome these problems, we theorize a complex institutional approach employing various means to provide the needed legal certainty for secondary use of research data.

Die NIS-Richtlinie und der rechtliche Rahmen von CERTs

Christof Tschohl

Walter Hötzendorfer

Gerald Quirchmayr

Edith Huber

Otto Hellwig

CERTs entstanden als Einrichtungen der Praxis und somit existierte zunächst kein rechtlicher Rahmen für CERTs bzw. war und ist dieser in vielerlei Hinsicht unbestimmt. Mit der NIS-Richtlinie und dem geplanten Cybersicherheitsgesetz in Österreich wird der Rechtsrahmen für CERTs nun konkretisiert. Basierend auf Ergebnissen der KIRAS-Projekte CERT-Kommunikationsmodell und CERT-Kommunikationsmodell II beschreibt der Beitrag die aktuellen rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen für CERTs, geht auf die neuen Vorgaben der NIS-Richtlinie ein und zeigt Bedarf auf, gesetzliche Bestimmungen für CERTs zu schaffen.

Datenschutzfreundlicher Informationsaustausch zwischen CSIRTs

Erich Schweighofer

Vinzenz Heussler

Janos Böszörmenyi

Peter Kieseberg

CSIRTs müssen potentiell personenbezogene Daten über Sicherheitsvorfälle austauschen. Ohne eine Privacy By Design-Lösung könnte das Datenschutzrecht, der Schutz von Wirtschaftsgeheimnissen bzw. das Strafrecht verletzt werden. Es wird eine Informationsplattform der CSIRTs vorgeschlagen, wo in kodierter Form Sicherheitsvorfälle berichtet werden. Ohne Kenntnis weiterer personenbezogener Daten kann nur Quantität, Region und Branche der Angriffe herausgelesen werden. Mit weiteren Daten – vornehmlich aus eigenen Sicherheitsvorfällen – ist eine Ähnlichkeit zu anderen Vorfällen berechenbar.

Wearables im Zugriff der Strafjustiz

Aljoscha Dietrich

Jochen Krüger

Karin Potel

Wearables, wie Fitness-Bänder und Smartwatches, gehören zu den aktuellen technischen Trends. Es handelt sich um tragbare Computer, die Körperaktivitäten des Trägers überwachen. Damit werden Wearables Bestandteil moderner Gesundheitsstrategien. Vermehrt wurden bereits datenschutzrechtliche Probleme diskutiert. Dieser Beitrag befasst sich mit der spezifischen Frage, bei welchen Daten (z.B. Standortdaten) Begehrlichkeiten der Strafjustiz entstehen können. Unter diesem Aspekt werden die technischen Möglichkeiten von Wearables mit Blick auf das strafprozessuale Bezugssystem analysiert.

Der unbekannte Vater – Durchsetzung des Anspruchs auf Auskunft mit Datenschutzrecht?

Lothar Gamper

Die EU-DSGVO behält die altbekannte Definition von personenbezogenen Daten der DS-RL bei. Was aber, wenn eine Person ganz unmittelbar von Daten betroffen ist, die sich auf eine andere identifizierbare Person beziehen? Ein Praxisbeispiel, das 2015/16 zu einem Verfahren bei der österreichischen Datenschutzbehörde führte, macht deutlich, dass genau diese Konstellation im Privatleben häufig auftritt. Ob der Fall sich allein mit dem «Betroffenenbegriff» des Datenschutzes lösen ließe und Art. 8 EMRK möglicherweise darüber hinausgeht, ist Thema des Beitrags und bietet auch Anlass für einen Exkurs ins Archivrecht.

Vorschläge für Datenschutz und Privatsphäre bei Smart Metern und deren Umsetzung im österreichischen Recht

Stephan Cejka

Durch die Installation von intelligenten Messgeräten (Smart Meter) in den Haushalten kommen Verbraucher erstmals in Berührung mit den Veränderungen der Energieinfrastruktur und der Energiewende. Da bei den vorgesehenen kurzen Ausleseintervallen weitreichende Daten über das individuelle Benutzerverhalten und die Gesundheit des Verbrauchers aus dem Stromverbrauch eruiert werden können, ergeben sich Probleme in Bezug auf Privatsphäre und Datenschutz. Der Artikel zeigt mögliche Lösungsvorschläge auf und vergleicht diese mit der Umsetzung im österreichischen Recht.

Datenschutz und Beweis bei Smartcars

Johannes Scharf

Thomas Preiß

Autonomes Fahren ist mit schwierigen Rechtsfragen verbunden. Dieser Beitrag geht auf die datenschutzrechtliche Qualifikation von Sensordaten ein und zeigt, dass seit dem Urteil des EuGH zu Breyer eine differenzierte Betrachtungsweise erforderlich ist. Zudem wird erläutert, unter welchen Umständen rechtswidrig erlangte Aufzeichnungen im Verwaltungsverfahren als Beweismittel verwertet werden dürfen.

Warnung und Alarmierung der Bevölkerung im Katastrophenfall. Rechtliche Beurteilung des Einsatzes moderner Technologien

Vinzenz Heussler

Stephan Varga

Das KIRAS-Projekt PASA untersucht moderne Erweiterungen zum Sirenensignal bei der Warnung und Alarmierung der Bevölkerung im Katastrophenfall. Von den mannigfaltigen rechtlichen Vorgaben, die es dabei zu beachten gilt, legt der Beitrag den Schwerpunkt auf zwei potentiell einsetzbare Technologien. Zunächst werden App-Lösungen durch Location Based Services (LBS) betrachtet. Danach wird die Eignung von Cell Broadcasting als Alternative zu App-basierten LBS aus rechtlicher Sicht diskutiert. Neben der derzeit geltenden Rechtslage wird auch immer auf die Datenschutz-Grundverordnung eingegangen.

Privacy Protection on Social Networking Sites – Research Results and Conclusions

Natalia Kalinowska

The popularity of social networking sites is constantly growing but their users continue to attach little importance to the protection of their own privacy and willingly share their personal data in the Internet. The issues concerning own privacy protection, ways of using the web and social networking sites, with particular focus on Facebook, became the subject of studies conducted on a group of Polish and American respondents. The paper shows the way of using the Internet and social media in Poland and the USA, and to formulate the crucial conclusions in this respect.

Urheberrecht

De Memes [‘mi:ms] – Kunstphänomene in Sozialen Medien oder massenhafte Urheberrechtsverletzungen?

Clemens Thiele

Memes (phonetisch [‘mi:ms]) sind nutzergenerierte Bild-Text-Kombinationen, die über Soziale Medien verbreitet werden und meist bildbasierte satirisch-parodistische Darstellungen beinhalten. Ausgangspunkt der Überlegungen zu ihrer urheberrechtlichen Zulässigkeit bildet das BGH-Urteil (I ZR 9/15), das erstmals die Vorgaben des EuGH (C-201/13) umsetzt. Ob es sich bei Memes um «Gegenlieder» handelt und inwieweit die Urheberrechtsschranke des Art 5 Abs 3 lit k InfoSoc-RL eingreift, erörtert abschließend der Blick auf die möglichen freien Werknutzungen nach österreichischem Recht.

Die «Neuheit» einer Öffentlichkeit im UrhR – Zugleich Anmerkung zu OGH 4 Ob 249/15v

Michael Sonntag

Der Europäische Urheberrechtsbegriff der «öffentlichen Wiedergabe» führt zu vielen Auslegungsproblemen. Der OGH entschied, dass das «Umgehen» einer Vorspann-Werbung in einem Online-Radiostream durch einen direkten Link eine derartige öffentliche Wiedergabe sei, da hiermit eine neue Öffentlichkeit erreicht werde. Dies ist kritisch zu sehen, da keine zusätzlichen Personen erreicht werden. Basierend auf der EuGH-Rechtsprechung wird theoretisch und mit Beispielen herausgearbeitet, wie die «Neuheit» einer Öffentlichkeit im Urheberrecht festgestellt werden kann, und das Ergebnis auf den konkreten Fall angewendet.

Technik schlägt Recht am Beispiel «Wie unterlaufe ich das Urheberrecht?»

Ralf Blaha

Katharina Bisset

Wie setzt man seine Rechte zur freien Werknutzung von Software durch, wenn technische Vorkehrungen dies verhindern? Hebelt die Technik das Urheberrecht aus und wenn ja, vielleicht mit guten Gründen? Die Autoren erörtern anhand von Beispielen aus der Praxis des Softwarevertriebs und außergerichtlicher sowie gerichtlicher IT-Streitigkeiten, inwieweit diese These tatsächlich zutrifft oder ob das Recht (bzw. die Rechtsanwender) flexibel genug sind, den hinter den Normen stehenden urheberrechtlichen Wertungen trotz der Dynamik der Technik zum Durchbruch zu verhelfen.

Supporting Automated License Clearance with the DALICC Framework

Tassilo Pellegrini

DALICC stands for Data Licenses Clearance Center. It is a software framework that supports legal experts, innovation managers and application developers in the legally secure reutilization of third party data sources. The DALICC framework enables the automated clearance of rights, thus helping to detect licensing conflicts and significantly reducing the costs of rights clearance in the creation of derivative works. This is insofar necessary as modern IT applications increasingly retrieve, store and process data from a variety of sources. This can raise questions about the compatibility of licenses and the application's compliance with existing law.

Traitor Tracing in Content Distribution: State of the Art

Peter Meerwald-Stadler

Traitor tracing algorithms employed by the content provider allow to trace back content piracy to the source, thus discouraging redistribution of decryption keys and decrypted content. Due to recent advances, e.g. Tardos codes, and research results on cryptographic primitives, e.g. indistinguishability obfuscation, technological barriers are reduced and we might see more of these systems employed. We simply review the state-of-the-art in traitor tracing algorithms, and highlight their capabilities and limitations in plain language.

Urheberrechtswissen und -praxis in Social Networks

Tassilo Pellegrini

Monika Kovarova-Simecek

Verena Bauer

Tatjana Aubram

Dieser Beitrag analysiert das Urheberrechtswissen und die daran geknüpfte Praxis von 16-44-Jährigen Social Network Nutzern in Österreich mittels einer quantitativen Online-Umfrage. Die Ergebnisse zeigen eine Diskrepanz zwischen Urheberrechtswissen und -praxis, einen niedrigeren Wissensstand bei jungen Personen und Personen mit niedriger Ausbildung. Außerdem tendieren jüngere Personen eher zur Überschätzung ihres Wissens. Dies ist insofern problematisch, als dass in dieser Gruppe das Aktivitätsniveau und die SN-Nutzung sehr hoch sind und tendenziell einen achtloseren Umgang in SN pflegt. Daher muss die urheberrechtsrelevante Legal Literacy der Befragten als unzureichend eingestuft werden.

E-Commerce & Telekommunikationsrecht

Automatisierte Compliance-Checks am Beispiel kommerzieller E-Mail-Newsletter

Mathias Mitterdorfer

Christian Sillaber

Lothar Gamper

E-Mail-Newsletter sind aus dem Repertoire heutiger Marketingabteilungen nicht mehr wegzudenken. Um Konsumenten vor potentiellem Missbrauch der technischen Möglichkeiten zumindest teilweise zu schützen, schob der Gesetzgeber dem willkürlichen Versand mehrere Riegel vor. So ist beispielsweise die Zustimmung des Empfängers (Opt-in), die Bereitstellung einer Möglichkeit zum Widerruf (Opt-out) sowie die Benennung des Versenders (Offenlegung) weitestgehend verpflichtend. Um zu überprüfen, ob und bis zu welchem Grad sich (österreichische) Unternehmen, Vereine und Verbände an einige der relevanten rechtlichen Vorgaben halten, haben wir unter Zuhilfenahme eines Automatisierungs-Werkzeugs deren E-Mail-Newsletter in einem Pilotprojekt analysiert.

Sharing Economy: Opportunities and Threats

Helmut Werner

Legal aspects of various instances of ‘collaborative economy’ are discussed, originally in view of their relevance for gender equality law which prohibits also indirect discrimination. The legal nature of the user-to- platform relation has to be assessed on a case-by-case basis, taking into account the rules imposed and the algorithms applied by the platform.

Von vor 20 Jahren bis heute: Internet und Kapitalmarktrecht

Stefan Szücs

Christian Szücs

Als kostengünstiges und schnelles Medium ist das Internet für den Kapitalmarkt geradezu prädestiniert. Anleger benötigen für ihre Investitionsentscheidungen leicht zugängliche aktuelle Informationen. Neben den Internetseiten der Emittenten, der Börsebetreiber und jenen der Aufsichtsbehörden kommt sog. amtlichen Speichersystemen für kapitalmarktrelevante Informationen eine wichtige Bedeutung zu. Diese Speichersysteme sind ebenfalls über das Internet abrufbar. Der vorliegende Beitrag widmet sich Entwicklungen der letzten 20 Jahre, also seit Beginn der IRIS. Er soll gleichzeitig Rückschau und Ausblick sein.

Von vor 20 Jahren bis heute: Internet und Gesellschaftsrecht

Christian Szücs

Stefan Szücs

Das Internet hat im Bereich des Gesellschaftsrechts relativ spät Einzug gehalten. Das Hauptaugenmerk lag und liegt bei der börsenotierten Aktiengesellschaft. Dabei kann das Internet grundsätzlich sowohl als Informations- und Kommunikationsmedium als auch als Instrument für die Entscheidung (Abstimmung) eingesetzt werden. Auch weisen die nationalen Corporate Governance Kodizes dem Internet eine besondere Rolle im System der Unternehmensführung, -steuerung und -kontrolle zu. Der vorliegende Beitrag widmet sich Entwicklungen der letzten 20 Jahre, also seit Beginn der IRIS.

Die partiell virtuelle Generalversammlung im Genossenschaftsvertrag

Verena Klappstein

Spätestens mit Einführung des § 15 V 1 VerwGesG 2016 ist von österreichischer Gesetzgeberseite geklärt, dass jegliche Gesellschaftsrechtsform, möchte sie als Verwertungsgesellschaft agieren, zumindest eine partiell virtuelle Mitgliederversammlung zulassen und in ihrer Gesellschaftsverfassung einfügen muss. Das gilt auch für Genossenschaft und Genossenschaftsvertrag. Doch was genau muss in den Statuten stehen und welche Konsequenzen haben Durchführungsfehler einer partiell virtuellen Generalversammlung? Der Beitrag informiert über die notwendigen Bedingungen einer partiell virtuellen Generalversammlung, welche Rechtsfolgen ausgewählte Durchführungsfehler nach sich ziehen sowie an welchen Stellen der Statuten welche Regelungen eingefügt werden können, dürfen und müssen. Er schließt mit einem in Thesen gefassten Fazit und Ausblick ab.

Mit Schirm, Charme und Kamera – Verbotene Sendeanlagen i.S.d. § 90 TKG

Frederik Möllers

Stephanie Vogelgesang

Stefan Hessel

Lena Leffer

Im Zuge der voranschreitenden technischen Entwicklung werden stets neue Geräte hergestellt, die verbotene Sendeanlagen i.S.d. § 90 TKG sein könnten. Der Beitrag stellt zunächst die Voraussetzungen des § 90 TKG dar, wobei auch Normzweck und Entstehungsgeschichte Berücksichtigung finden. Anschließend werden potentielle Spionagegeräte analysiert, die als verbotene Sendeanlage in Betracht kommen. Dabei wird – auch mit Blick auf die strafrechtliche Sanktionierung des Einsatzes verbotener Sendeanlagen zu Abhörzwecken – die Frage aufgeworfen, ob § 90 TKG in der digitalen Gesellschaft noch zeitgemäß ist.

E-Procurement

Trends und Communities der elektronischen Auftragsvergabe

Philipp Götzl

Auch der Einsatz elektronischer Beschaffungsformen ist von Trends und Communities geprägt. Dazu werden seitens des Gesetzgebers fortwährend Regelungen geschaffen, die vereinfachte und beschleunigte elektronische Vergaben ermöglichen sollen. Umgesetzt werden diese Verfahren durch entsprechende Communities auf Seiten des Auftraggebers und des Auftragnehmers. Neuester Trend ist es nun, die elektronische Angebotsabgabe verpflichtend vorzusehen. Der Beitrag bemüht sich um eine Bestandsaufnahme aktueller Trends im Vergaberecht und der exemplarischen Ortung wesentlicher Communities, die zur sinnvollen und zweckmäßigen Gestaltung des Vergaberechts beitragen.

Bestandsaufnahme zur e-Vergabe

Günther Gast

Arnold Autengruber

Die e-Vergabe hat sich erst in den letzten Jahren etabliert und ist bis Ende 2018 verpflichtend vorzugeben. Ausgehend davon, dass derzeit die e-Vergabe erst von den großen öffentlichen Auftraggebern angewandt wird, gibt es noch viel Umsetzungsbedarf in Österreich. Gerade Gemeinden und kleinere öffentliche Auftraggeber müssen erst die Ressourcen schaffen und Vorbereitungen treffen, um e-Vergaben einzuführen. Dieses Faktum ist allerdings für zentrale Beschaffungsstellen eine große Chance, den kleinen öffentlichen Auftraggebern die technischen Hilfsmittel zur Einführung der e-Vergaben anzubieten.

Fairness als Trend der elektronischen Vergabe

Gerlinde Birnbacher

Die seit März 2016 gültige Novelle des BVergG 2006 sieht die Vergabe von Leistungen nach dem Bestbieterprinzip vor. Zur fairen Vergabe entwickelte das Land Salzburg in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer einen Fairnesskatalog mit vorgeschlagenen Kriterien. Die Erschwernis im Vergabeverfahren liegt nun darin, einerseits diese Kriterien einzuhalten und andererseits das Bundesvergabegesetz anzuwenden. Wie die jüngste Judikatur zeigt, kann die Anwendung dieser Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen vergaberechtlich unzulässig sein. Die diesbezügliche Divergenz soll diskutiert werden.